Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Gesetz Geflügelverband sieht "Verstoß gegen die Verfassung" - Gesetz ab 1. Januar in Kraft Osnabrück. Das zum 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Wie die "Neue ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Washington (ots) - Dass es so lange gedauert hat, bis sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf ein weiteres Konjunkturpaket einigen konnten, ist eigentlich beschämend. Aber besser spät als nie. Spätestens im Herbst hatte sich nämlich abgezeichnet, dass angesichts steigender Corona-Erkrankungen weitere Hilfe notwendig sein würde, um das Abgleiten in eine ...
Straubing (ots) - Es fängt schon mit dem Umfang des Programms an: knapp 900 Milliarden Dollar. Eine Menge Geld, gewiss. Doch man muss kein Fan des scheidenden Präsidenten Donald Trump sein, um sich daran zu erinnern, dass er ein 1,8 Billionen Dollar schweres Paket schnüren wollte. Den Triumph wollten die Demokraten und ihre Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihm vor der Präsidentschaftswahl jedoch nicht gönnen. Später wiederum waren die nach der ...
Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Antiquiertes Landesglücksspielgesetz bedroht tausende Arbeitsplätze und vernichtet unternehmerische Existenzen in Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2020. Heute wird das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in den ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - "Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz: Automatenverbände warnen vor Vernichtung des legalen Angebots und tausender Arbeitsplätze 7. Dezember 2020. Noch im Dezember soll ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssen auch private Unternehmen in die ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir so viel Zeit im Homeoffice verbringen werden? Ein kleines Virus hat uns dazu gezwungen und in den meisten Fällen hat es so gut geklappt, dass viele Arbeitgeber dem Thema Homeoffice nun viel offener gegenüberstehen. ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird ...
Mainz (ots) - Dienstag, 24. November 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Donot, Ingo Knollmann, Musiker Medizinische Hilfsmittel beantragen - Häufiger Ärger um Bewilligungen Saisonale Küche mit Erdlingen - Kochen mit Armin Roßmeier Corona: Stresstest für Europa - Schaltgespräch mit Anne Gellinek Dienstag, 24. November 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Corona-Schnelltest am Kiosk - Großer Andrang in ...
Berlin. (ots) - Ende Oktober haben sich GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Kompromiss verständigt, um die von den Kassen monierte Problematik der Doppelabrechnung von Pflegekosten durch die Krankenhäuser zu lösen. Dazu sollte die Doppelfinanzierung zunächst in Höhe von 200 ...
Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...
Alnatura Produktions- und Handels GmbH
Hamburg (ots) - Die Abwahl des Noch-Präsidenten Donald Trump schürt bei Expats und deutschen Unternehmen mit USA-Bezug die Hoffnung, dass der Mitarbeitereinsatz in den Vereinigten Staaten sich künftig leichter gestaltet. Wie es nun weitergehen könnte, erläutern die Experten der BDAE Gruppe. Omer Dotou, Leiter Unternehmensberatung BDAE Consult, beobachtet schon ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Schulleitungen oder Lehrkräfte, die in der Schule Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen anordnen oder umsetzen, können sich dabei auf die Haftungsfreistellung durch die gesetzliche Unfallversicherung verlassen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Die gesetzliche ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat recht: Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft nur einen "Randbereich" des geplanten Atomausstiegs. Doch zugleich zielt es auf einen Kernbereich des Regierungshandelns: nämlich den, ordentliche Gesetze zu machen. Für Schulze ist es schlicht peinlich, was die Richter zu dem Gesetz aus ihrem Ministerium zu sagen haben: Das Paragrafenwerk sei aus ...
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen auf dem Deutschen Pflegetag über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Im vergangenen Jahr haben Altenpflegefachkräfte im Mittel 3021 Euro monatlich in Deutschland verdient. Legt man die Steigerungsraten ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte. Hierzu erklärt der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): "Den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen liegen ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin "Keine Ausnahmen für Schlachthöfe" - NRW-Arbeitsminister regt Regelung für Wurstfabriken an Osnabrück. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Regierungsparteien in Berlin dazu aufgerufen, den Streit um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Das seit Ende der 90er eingetretene systematische Zinsrisiko, das von den Covid-19-bedingten Hilfsmaßnahmen vermutlich einzementiert wird, erlaubt kein "Weiter so". Hier muss rasch über einen grundsätzlichen, ausgewogenen Systemeingriff nachgedacht werden," erklärte Dr. Georg Thurnes, ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: Davon ist leider auszugehen. Unterstützungen, die wie die beschlossene außerordentliche ...
