Storys zum Thema Bundesregierung

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über Regieren unter Protest

ARD Das Erste

Gabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...

ARD Das Erste

Aiwanger bei „maischberger“: FW-Chef glaubt nicht an Neuwahlen

Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde / Wirtschaftserwartungen weiterhin pessimistisch

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Haben das Land durch schwierige Krisen geführt

Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...

PHOENIX

Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen

München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Fregatte "Hessen" kommt zum Weihnachtsurlaub nach Hause

Ganztagsschulverband e.V.

GaFöG-Monitoring stützt die Forderung des Ganztagsschulverbandes nach mehr finanziellen, zeitlichen und räumlichen Mitteln zum Ausbau und zum erfolgreichen Betrieb von Ganztagsschulen

Frankfurt (ots) - "Verlässliche Ressourcen sind die unabdingbare Basis für die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder im Grundschulbereich", betont Eva Reiter, Vorsitzende des Ganztagsschulverbandes. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung in Deutschland ist der ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Einführung des E-Rezepts: Bundesregierung muss rein digitale Einlösewege für Patienten und Online-Apotheken ermöglichen

Berlin (ots) - Mit der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 soll das Gesundheitswesen leistungsfähiger und eine tragfähige Lösung für digitale Gesundheitsleistungen geschaffen werden. Internetnutzerinnen und -nutzer begrüßen das E-Rezept mehrheitlich, zeigt eine aktuelle Umfrage des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2023 / Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen würde

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Wie teuer wird's fürs Land?"

LichtBlick SE

LichtBlick: Regierung lässt Stromkund*innen und Versorger im Regen stehen / 5,5 Milliarden Euro Belastung durch Wegfall des Netzentgelt-Zuschusses

Hamburg (ots) - LichtBlick kritisiert die Bundesregierung für die Streichung des zugesagten Netzentgelt-Zuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dazu erklärt Constantin Eis, CEO von LichtBlick: "Die 5,5 Milliarden Euro müssen jetzt Stromkund*innen und Versorger schultern. Das wird bei Haushalten 2024 zu ...

Boehringer Ingelheim

Boehringer Ingelheim begrüßt Verabschiedung der Pharmastrategie

Ingelheim (ots) - - Wichtiger Schritt zur Stärkung des Industrie- und Pharmastandorts Deutschlands - Wille zur Mitwirkung an der Umsetzung der Maßnahmen - Weiterentwicklung der Nutzenbewertung auf Grundlage von Evidenzentscheidungen notwendig In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Pharmastrategie beschlossen. Ziel der Pharmastrategie ist, die Attraktivität des ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...

PIZ Luftwaffe

Deutschland sendet Hilfsgüter

Berlin (ots) - Deutschland sendet Hilfsgüter Am Wochenende transportiert die Luftwaffe im Auftrag des Auswärtigen Amtes medizinische Hilfsgüter mit einem A400M von Deutschland nach Ägypten. Die Güter umfassen unter anderem Brutkästen und Beatmungsgeräte, die dort dringend zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, inklusive Säuglingen, aus dem Gaza-Streifen benötigt werden. Wir laden Sie daher am Samstag, den 16.12.2023 um 05:40 Uhr zum Lufttransportgeschwader ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus

Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die "Not-OP am Haushalt"

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent / Große Mehrheit findet, CDU/CSU-Opposition sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...

Itzehoer Aktien Club GbR

Der Doppel-Murks der deutschen Politik

Itzehoe (ots) - Ein historisches Dilemma und ein selbst gemachter Abstieg - die aktuelle Situation in Deutschland beleuchtet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Und er fragt sich, ob die Regierung noch die richtige ist. Gestartet ist sie vor rund zwei Jahren mit großen Plänen: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten die Klimatransformation der ...

ARD Das Erste

(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...