Storys zum Thema Bundesregierung

PHOENIX

Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2023 / Projektion: AfD vor SPD/Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig

RTL News

Nord-Stream-Anschlag: Dänemark wurde nicht vorgewarnt / Keine Vorab-Informationen von US-Regierung für engen NATO-Partner

Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauerntag 2023 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Rukwied / Rukwied: Höchste Zeit für Zukunftsperspektiven

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Bundesregierung muss Sanierungsförderung deutlich anheben

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen

Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) verliert zwei Prozentpunkte, AfD (19%) weiter vor SPD (18%) / Jeder 4. Mann und jeder 4. Erwachsene mittleren Alters würde aktuell die AfD wählen

Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...

medico international e.V.

Kritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention

Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...

PIZ Heer

NATO Secretary General and North Atlantic Council to visit Exercise Griffin Storm conducted by the enhanced Vigilance Activities Brigade in Lithuania

Strausberg, 19 June 2023 (ots) - The North Atlantic Council is the most important decision-making body in NATO. Next Monday, the North Atlantic Council ambassadors are going to visit Lithuania to observe a training phase of Exercise Griffin Storm ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2023: AfD mit Rekordwert – noch nie so viele unzufrieden mit der Ampelkoalition / Mehrheit: Deutschland kann die vielen Flüchtlinge nicht verkraften

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...

ARD Das Erste

Lang bei „maischberger“: Bis zur Sommerpause kommt soziale Staffelung des Heizungsgesetzes

Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will bis zur Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz nachbessern und sozialer gestalten: "Für eine Rentnerin mit wenig Geld soll es so billig sein, wie es gerade eine Gasheizung ist“, sagte Lang in der ARD-Talksendung "maischberger". Sie werde Druck machen, um die soziale Staffelung im Heizungsgesetz ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: "No Way" für Illegale - Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die ukrainische Gegenoffensive

PIZ Heer

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Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" trainiert während GRIFFIN STORM den Einsatz an der NATO-Ostflanke und verlegt dafür mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) überholt SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius an der Spitze vor Günther, Wüst und Kretschmann

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...

PIZ Heer

Bundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Bückeburg

Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...

PIZ Luftwaffe

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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 16. Juni 2023

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu, AfD weiter im Umfragehoch (17%) / Große Mehrheit macht das Erstarken der AfD Sorgen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend extra: Jeder zweite Deutsche unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Damit ist die Unterstützung der Deutschen in dieser Frage zuletzt ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend extra: Knapp vier von zehn Deutschen finden, die EU-Staaten sollten wieder stärker allein handeln

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine ...