Storys zum Thema Bundesregierung
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FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: FDP-Handschrift in der Ampel muss deutlicher sichtbar werden
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
mehrEmily Büning (Grüne): Müssen nach hartem Wahlkampf Brücken zwischen Parteien schlagen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
KZBV zeigt Solidarität mit (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / Erneute Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte sind heute erneut vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Zur Protestaktion hatte der Verband medizinischer Fachberufe e. V. aufgerufen. Die Kassenzahnärztliche ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (21%) und Union (28%) gewinnen einen Prozentpunkt / Für Mehrheit der Deutschen schaden die Sanktionen Deutschland mehr als Russland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
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CEOs schreiben offenen Brief an Habeck: "Ohne Hände keine Wende"- Deutschland muss den Fachkräfte-Turbo zünden
Hamburg (ots) - Die CEOs von LichtBlick, 1KOMMA5°, Thermondo, PowerUs Installion und weiterer Energiewende-Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und schlagen darin ein konzentriertes Vorgehen bei der Überwindung des Fachkräftemangels vor. Ausreichend qualifiziertes ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche vertraut der Bundeswehr
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
mehrARD-Vorwahlbefragung Berlin: CDU liegt vorn, SPD nur noch zweitstärkste Kraft
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...
mehrBiomassestrategie der Bundesregierung blockiert die Wärmewende und verschärft die Energiekrise
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge der 'Nationalen Biomassestrategie' betont der HKI Fachverband Heiz- und Kochgeräte (HKI), dass die Holzenergie eine tragende Säule der Klimawende darstellt und als Stütze einer unabhängigen Wärmeversorgung unabdingbar ist. Eine extreme Reglementierung und ordnungspolitische ...
mehrDonnerstag, 2. Februar 2023, 18.30 Uhr / PHOENIX LIVE: BÜRGERDIALOG MIT BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ IN MARBURG
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bundesregierung sollte Bauinvestitionen durch zusätzliche Förderung stabilisieren
Berlin (ots) - Der drohende Rückgang der Bauinvestitionen infolge steigender Baupreise und höherer Zinsen stellt die Wirtschaftspolitik unter Handlungsdruck. "Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten im Wohnungsneubau sind richtig, sie reichen aber nicht aus", so Marija ...
mehrVerteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über die Leistungsfähigkeit des Kampfpanzer Leopard 2 beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf
Strausberg, den 30.01.2023 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch, den 1. Februar 2023, das Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Er möchte sich vor dem Hintergrund der Regierungsentscheidung zur Lieferung von ...
2 DokumentemehrStadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit sollte Leitmotiv der Wirtschaftspolitik werden
Berlin (ots) - Der heute erschienene Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung stellt aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) neben den aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu Recht die längerfristigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den Fokus. "Die ...
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Bundesregierung verpflichtet sich, Ostdeutsche zu fördern
Hamburg (ots) - In den Bundesministerien sollen künftig mehr Ostdeutsche befördert werden. Das verspricht der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Sowohl bei der Suche nach neuem Personal als auch bei der Beförderung soll künftig darauf geachtet werden, Ostdeutsche zu berücksichtigen", so der 47-Jährige. Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (19%) gewinnt einen Prozentpunkt / Institutionsvertrauen 2022/23: Größter Vertrauensverlust beim Papst, nur 8% haben Vertrauen zur katholischen Kirche
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...
mehrMelnyk bei „maischberger“: Ukrainischer Ex-Botschafter fordert führende Rolle Deutschlands in „Panzer-Allianz“
Berlin (ots) - Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland und heute stellvertretende Außenminister der Ukraine, fordert eine „Panzer-Allianz“ des Westens. Darin könnten „die Deutschen nicht im Alleingang, sondern in diesem Konzert von europäischen und transatlantischen Mächten eine ...
mehrTierhaltungsstandort Deutschland umbauen statt abbauen! / Gemeinsame Verbändeposition zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland
Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
mehrZwischen Krieg, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit: Politik muss Hürden beseitigen und Innovationen fördern
mehrGrüne Verteidigungspolitikerin Brugger "irritiert" über erneute Nicht-Beachtung der Parität
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den ...
mehrfoodwatch-Statement zur Tierhaltungskennzeichnung: "Am Leid von Schweinen wird Özdemirs Logo wenig ändern"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestags zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erklärt Annemarie Botzki von foodwatch: "Özdemirs Logo wird an Schmerzen und Leiden von Schweinen wenig ändern. Das Siegel kennzeichnet nur die unterschiedlichen ...
mehrZDF-Politbarometer Januar I 2023 / Mehrheit gegen Ausweitung des Braunkohleabbaus, aber für mehr Kohlestrom / Deutsche Panzer für die Ukraine: Marder ja – Leopard 2 umstritten
mehrWissing bei „maischberger“: Verkehrsminister will noch im Februar ein Ende der Maskenplicht in Zügen
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen schon in den kommenden Wochen. „Ich bin sehr dafür, dass sie so schnell wie möglich fällt“, sagte Wissing in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gehe es nach ihm, könnte die Maskenpflicht ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaziele im Verkehr: "Gleiche Intensität für alle Optionen" / En2x zum Mobilitätsgipfel der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich des Mobilitätsgipfels bekräftigt der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie seine Bereitschaft, die Bundesregierung bei ihrem Ausbauziel der Elektromobilität weiterhin zu unterstützen. Genauso wichtig für das Erreichen der CO2-Sektorziele im Verkehr sind geeignete ...
mehrRegierung beschließt: Verpflichtender Wirtschaftsführerschein für PolitikerInnen
Wien (ots) - Mit dem neuen Lehrplan verordnet die Politik den Schulen die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenz. Jetzt wollen sie mit gutem Beispiel voran gehen. Studien zeigen, dass weniger als 3 % der Bildungselite über grundlegendes Wirtschaftswissen verfügt. Auch die PolitikerInnen sind von diesem Versäumnis ...
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