Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Özdemir bei „maischberger“: Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wäre sinnvoll

Berlin (ots) - Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sogar zu streichen. „Ich fände es nach wie vor sinnvoll, wenn man auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte einen Mehrwertsteuersatz Null machen würde“, sagte ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen gehen weiter zurück / Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen

Berlin (ots) - Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland: "Auch am Bau ist die Lage ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck und Christian Sewing / Polittalk im Rahmen des ZDF-Themenschwerpunkts "Energiekrise"

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz' Vorsprung schmilzt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...

OHB SE

"Steht zu Eurem Wort": OHB-Chef Marco Fuchs fordert von Bundesregierung mehr Geld für die Raumfahrt / Signal für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa nötig

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Geflüchtete bei der Ankunft unterstützen: Erstorientierungskurse flächendeckend fördern

Berlin (ots) - Die Johanniter appellieren an die Bundesregierung, auch im kommenden Jahr die Erstorientierungskurse für Geflüchtete ausreichend zu finanzieren. Geflüchteten das Ankommen an ihrem neuen Aufenthaltsort und in den Unterkünften zu erleichtern - das ist das Ziel der Erstorientierungskurse, die die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...

VID e.V.

Staatliche Hilfen in der Krise: Jetzt umdenken und Pandemie-Erfahrungen nutzen

Berlin (ots) - Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen - die Liste der Probleme, vor denen die deutschen Unternehmen derzeit stehen ist lang. Die Bundesregierung wird nur teilweise mit Stützungsmaßnahmen darauf reagieren können. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter, VID, setzt sich für ein politisches Umdenken ein. Zur ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Flüssiggas (LPG) / Deutscher Verband Flüssiggas begrüßt Klarstellung des Bundesfinanzministeriums

Berlin (ots) - Für die mehr als 650.000 Haushalte in Deutschland, die derzeit mit Flüssiggas (LPG) heizen oder kochen, sinken die Energiekosten. Grund: Der Umsatzsteuersatz für Flüssiggas (LPG) wird von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt - bis zum 31. März 2024. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gaspreis-Kommission: Soziale Infrastruktur schützen

Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen hervorhebt und ihre besondere Schutzbedürftigkeit betont. In der Praxis, so der Paritätische, komme es nun jedoch vor allem auf eine gute Ausstattung der Fonds sowie ein Mitziehen der ...

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Energiekosten: Tiefkühlwirtschaft braucht schnell Planungssicherheit

Berlin/Bonn (ots) - Angesichts der massiven Kostensteigerungen für Energie fordert die im Deutschen Tiefkühlinstitut (dti) und im Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen (VDKL) organisierte Tiefkühlwirtschaft die Politik auf, rasch zu handeln und konkrete, verlässliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Unternehmen brauchen schnell Planungssicherheit und verlässliche Kalkulationsgrundlagen für die ...

PHOENIX

Thüringens Ministerpräsident Ramelow erwartet von der Bundesregierung Klarheit über Gas- und Strompreis

Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...

PIZ Personal

Bundeswehr Pop-Up Karrierelounge goes Innenstadt Nürnberg

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder unter 20 Prozent / Inflation: Ein Viertel der Befragten sorgt sich vor einer Verschuldung

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene nutzen

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert

Algea Care GmbH

Kommentar: Es wird attraktiver werden, Cannabispatient zu sein / Cannabisarzt Dr. med. Julian Wichmann zu den Konsequenzen des vorläufigen Eckpunktepapiers der Bundesregierung für die Behandlung

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Ein schwarzer Tag für die Prävention in Deutschland / Ampel leitet mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz das Aus für die neue Parodontitis-Therapie ein

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den von Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) mit nur marginalen Änderungen verabschiedet. Für die Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland ist das ein schwarzer Tag. Mit der im Gesetz enthaltenen strikten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Prävention als Fundament für lebenslange Mundgesundheit - Kritik an aktueller Regierungspolitik KZBV und BZÄK zum diesjährigen BARMER-Zahnreport

Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen BARMER-Zahnreports haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einmal mehr den Stellenwert von Prävention und Prophylaxe in der modernen Zahnmedizin betont. Zugleich übten die zahnärztlichen Bundeskörperschaften deutliche ...