Ioannis Moraitis, Chef der hedera bauwert GmbH: Wohnungsbau und Wohnungspolitik - was die neue Bundesregierung sofort anpacken muss
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Storys zum Thema Bundesregierung
„maischberger. die woche: Lauterbach fordert drastische Strafen bei Verstößen gegen 2G und Auskunftsrecht für Arbeitgeber
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und fordert drastische Strafen bei Verstößen: „Das entscheidende ist, das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 11. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 7.35 Uhr, Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 8.10 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Katastrophenfall in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: Befragte zeigen sich hinsichtlich des Umgangs mit der Flüchtlingssituation in Belarus gespalten / Mehrheit zeigt Verständnis für die verstärkte Sicherung an Polens Außengrenzen
Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...
mehrTÜV-Report 2022: Corona-Effekte senken Mängelquoten von Fahrzeugen
Berlin (ots) - +++ Niedrigster Wert seit Jahren: 17,9 Prozent der Pkw fallen bei der Hauptuntersuchung durch +++ Corona-Pandemie: Mehr Zeit für Wartung und mehr junge Fahrzeuge in der Mängelstatistik +++ Digitalisierung, alternative Antriebe, Klimaschutz: TÜV-Verband fordert Modernisierung der Hauptuntersuchung +++ Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren in der ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit für Corona-Impfpflicht - ¾ der Befragten für Impfpflicht für Pflegeberufe, Kitapersonal und Lehrer / Union legt auf 22 Prozent zu
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
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Neue Bundesregierung muss Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sichern
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung muss ihre völkerrechtliche Schutzverantwortung wahrnehmen und eine langfristige Lösung für Menschen aus Afghanistan finden, die nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind und das Land verlassen wollen. Verbindliche Regeln auch für die Aufarbeitung des Scheiterns der Intervention müssen jetzt im ...
mehrDas Erste, Dienstag, 9. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.35 und 8.10 Uhr, Bertram Fleck, CDU, ehemaliger Landrat Kreis Rhein-Hunsrück, Thema: Rhein-Hunsrück-Kreis ist klimaneutral 7.35 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen ...
mehrSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt Ministeramt für sich als SPD-Vorsitzender aus
Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
mehrDas Erste, Montag, 8. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen und Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Pläne der EU gefährden die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt / BDZV und VDZ fordern gemeinsam mit zahlreichen europäischen Presseverbänden wirksame Regulierung von Torwächterplattformen
Berlin (ots) - Mit einem klaren Appell haben sich heute in Brüssel die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerorganisationen ENPA und EMMA an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gewandt und eine Korrektur der Debatte zur Regulierung digitaler Torwächterplattformen im so genannten Digital Market Act ...
mehrDas Forum Nachhaltige Holzenergie zum Waldgutachten des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik
Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie begrüßt die Ergebnisse des Waldgutachtens des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das Forum teilt die Auffassung, dass Wälder zur CO2-Vermeidung auch energetisch genutzt werden sollten. ...
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++++ KORREKTUR++++ / ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, aber zweifelt an politischer Umsetzung /
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen +++Korrektur im vierten Absatz: zwei Drittel, nicht ein Drittel +++ Aktuell verhandeln die Vertreter:innen von mehr als 200 Staaten auf der 26. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: SPD legt zu, Union verliert
Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
mehrCompetent Investment Management GmbH
Sven Thieme: Private Altersvorsorge ist auch in Zukunft unverzichtbar
Dresden (ots) - Wie geht es weiter mit der Rente? Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten: Weiter kleine Reformen oder ein Systemwechsel bei der gesetzlichen Rente? Eines scheint gewiss: Die gesetzliche Rente in der jetzigen Form ist schon bald nicht mehr finanzierbar. Noch-Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im Frühjahr ein Gutachten zur ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
2Millionen Deutsche im Esport aktiv: Vereinsperspektive wäre wichtiges Signal der neuen Bundesregierung
mehrFinanzielle Stabilität für die gesamte Wahlperiode
Berlin (ots) - Die geschäftsführende Bundesregierung hat heute die Bundeszuschuss-Verordnung 2022 beschlossen. Für das kommende Jahr sind darin zusätzliche Steuermittel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt den Beschluss. Zugleich fordert er eine Konsolidierung der GKV-Finanzen über das ...
mehrBehindertenrechtsorganisation warnt Ampel-Koalition vor Stillstand in der Behindertenpolitik
Berlin (ots) - Die bundesweit tätige Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. mahnt an, in den Koalitionsverhandlungen die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht als Randthema außen vor zu lassen. "Es geht immerhin um die Lebenswirklichkeit von 8 Millionen Bundesbürgern", beschreibt der bekannte ...
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Ärzteschaft fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur - FÄ-Chef Dietrich: "Einführung war dilettantisch und ist gefährlich"
Berlin (ots) - Der Deutsche Ärztetag kritisiert scharf die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI). Mit massivem Druck werde etwas ins Gesundheitswesen gepresst, das weder praktisch funtioniere noch sicher sei oder die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessere, monierten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU verkürzt Rückstand auf SPD / Finanzminister: Lindner vor Habeck / CDU Vorsitz: Merz vor Röttgen / Corona: Mehrheit für Fortsetzung der epidemischen Lage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 bzw. 15 Prozent. Die Werte für die Linke (5%) ...
mehrOnline-Magazin Telepolis / Appell aus Wissenschaft: Kommende Bundesregierung soll Ausbau autonomer Waffensysteme stoppen
mehrAGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
AGFW wendet sich an neue Bundesregierung: Mit grüner Fernwärme kann Deutschland seine Klimaziele erreichen. Ihr Aus- und Umbau sollte wichtiger Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags sein
Frankfurt am Main / Berlin (ots) - Der Energieeffizienzverband AGFW hat von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau und zur Transformation der Fernwärmeversorgung in Deutschland gefordert. AGFW-Präsident Dr.-Ing. Hansjörg Roll appellierte heute an die Mitglieder der Verhandlungsteams, das ...
mehrFrühere Bundesumweltministerin Hendricks (SPD): "Wir sind nicht auf dem Weg zu scheitern"
Bonn/Kleve (ots) - Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blickt optimistisch auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow und sieht die Weltgemeinschaft nicht auf dem Weg des Scheiterns. "Wir sind nicht auf dem Weg, so dramatisch zu scheitern, wie es sich andeutet, sondern die Aussagen des Weltklimarates bedeuten: Wenn jetzt nichts mehr geschieht, dann würden ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober III 2021: Zunehmend mehr Befragte sehen ihre Gesundheit durch Corona gefährdet / Hohe Energiepreise: Mehrheit für Zuschüsse an Geringverdiener
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Freie Ärzteschaft: Honorare der Praxisärzte müssen verbessert werden
Essen (ots) - Steigende Kosten für Personal und Betriebskosten auf der einen Seite und stagnierende ärztliche Honorare auf der anderen Seite - diese Schieflage in der ambulanten Medizin ist mitverantwortlich dafür, dass immer weniger Haus- und Fachärzte in eigener Praxis arbeiten wollen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht daher die kommende Bundesregierung in der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft zu den Koalitionsverhandlungen / KZBV veröffentlicht Positionspapier
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...
mehrNABU an Ampelkoalition: Umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen / Krüger: Abbau natur- und klimaschädlicher Subventionen zur zentralen finanzpolitischen Aufgabe machen
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in der kommenden Legislatur massiv zurückzufahren. Der Abbau von natur- und klimaschädlichen Subventionen ...
mehrBundesverband der Sicherheitswirtschaft: Friedrich P. Kötter bleibt stellvertretender Vorsitzender in NRW / Appell an künftige Bundesregierung: Billigstvergaben unterbinden
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD erstmals mit Einbußen nach Bundestagswahl, Grüne und FDP legen zu / Merkel im Politiker-Ranking weiter auf Platz 1
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
mehrBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Vier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...
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