Storys zum Thema Bundesregierung
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Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zur Unterzeichnung eines neuen Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Konkrete Schritte müssen folgen"
Berlin (ots) - - "Die Unterzeichnung setzt ein starkes Zeichen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss wieder Fahrt aufnehmen. Gerade im Angesicht des bevorstehenden Brexits bedarf es eines starken deutsch-französischen Zusammenhalts, um Europa frischen Wind unter den Segeln zu geben. Europa braucht diesen ...
mehrERGÄNZUNG - Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempolimit 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
mehrDas Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrBundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen / Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog
Aachen, Berlin, Hamm (ots) - Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise - hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
mehrGrain Club auf Internationaler Grüner Woche / Politik muss Gentechnikrecht modernisieren
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat der Grain Club, eine Verbändeallianz der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Pflanzenzüchtern und Marktexperten die Politik dazu aufgefordert, das Gentechnikrecht dem Stand der Wissenschaft und den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. So sind zum Beispiel der ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Zahl der Terrorfälle
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
mehrErster deutscher Masterstudiengang für Nachrichtendienste
Ein DokumentmehrZDF-Politbarometer Januar I 2019: Grüne legen deutlich zu / Große Mehrheit: Staat unternimmt zu wenig gegen Internet-Kriminalität (FOTO)
mehrInitiative Markt- und Sozialforschung
Zeitumstellung: Keine Mehrheit für die Sommerzeit
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ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
mehrIFA 2019: Bundesregierung stärkt weltweit erfolgreichste CE-Messe
Berlin (ots) - Mit der Staatsministerin Dorothee Bär unterstützt die Bundesregierung die IFA in bisher nicht gekannter Weise. "Eine Digitalnation muss auch international sichtbar sein. Messen bieten dafür einen perfekten Rahmen. Auf der IFA 2019 soll deshalb auch die Welt sehen, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung ganz klar ist. Deshalb werde ich auch mit meinem gesamten Büro für die Dauer der ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 10. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Parteivorsitzende SPD, Thema: SPD-Klausur 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Klausur Die Linke Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 9. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Datenschutz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrNach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen
Essen (ots) - Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen ...
mehrDas Erste, Montag, 7. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender Deutscher Beamtenbund, Thema: Tagung Beamtenbund 7.10 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klausurtagung der Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, ...
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Ordnungspolitisches Foul 2018 / Rentenpaket der GroKo ist Ordnungspolitisches Foul des Jahres
Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Großen Koalition ist das ordnungspolitische Foul des Jahres 2018. Dies entschied eine unabhängige Jury, zu der auch ifo-Präsident Clemens Fuest und HWWI Direktor Hennig Vöpel gehören. Begründung: Das Fixieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung der ...
mehrDEB Deutsche Energie Beratung GmbH
DEB-Geschäftsführer Ove Burmeister im Interview mit Dr. Manuela Diehl über die Herausforderungen in der Solar-Branche
Hamburg (ots) - Im Interview mit der Journalistin und Moderatorin Dr. Manuela Diehl, spricht DEB Deutsche Energie Beratung-Geschäftsführer Ove Burmeister über die Herausforderungen in der Photovoltaik-Branche. Manuela Diehl: Herr Burmeister - Sie sind Gründer und Geschäftsführer der DEB, der Deutschen Energie ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
PM 29/2018 BDI: Innovationsindikator 2018: Deutschland auf Platz vier von 35 Staaten - und der Abstand zur Spitze wächst
Berlin (ots) - Innovationsindikator 2018: Deutschland auf Platz vier von 35 Staaten - und der Abstand zur Spitze wächst - Schweiz verliert nach 13 Jahren die Führung an Singapur - Industrie für mehr Investitionen in digitale Infrastruktur und Anwendungen von künstlicher Intelligenz - Deutschland im neuen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz: "Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran" "Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg zur konkreten Umsetzung des Pariser ...
mehrZDF-Politbarometer Dezember 2018 / Kramp-Karrenbauer und die Union im Aufwind / Politik, Unternehmen und die Bürger tun zu wenig gegen den Klimawandel (FOTO)
mehrDas Erste, Freitag, 14. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Digitalpakt 7.35 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Ergebnisse der Klimakonferenz 8.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, Fraktionsvorsitzender EVP im EU-Parlament, Thema: EU-Gipfel zum Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechtes, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung / Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden
Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 13. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Gefährder (Straßburg) 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Wartezeiten bei Ärzten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
mehrSPD-Fraktionsvize Lauterbach lehnt Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur Vergabe von Psychotherapieplätzen ab
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im ARD-Morgenmagazin gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Vergabe von Psychotherapieplätzen gestellt. "Das werden wir nicht mitmachen: Eine vorgeschaltete Instanz, wo dann eine weitere Hürde eingeführt wird, die ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 12. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Reform der Bundeswehr 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Neuregelung bei Psychotherapien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehrSo schön kann Hilfe klingen: Vorweihnachtliches Benefizkonzert am 13. Dezember in Strausberg
Strausberg (ots) - Strausberg. Alle Jahre wieder, dieses Jahr am 13. Dezember. Der Standortälteste für den Standort Strausberg, Brigadegeneral Uwe Nerger, lädt gemeinsam mit dem Rotary Club Strausberg zum vorweihnachtlichen Benefizkonzert zu ...
Ein Dokumentmehr70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten
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