Storys zum Thema Bundesregierung

Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.

Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?

Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030 schrittweise von aktuell rund ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung

SPD-Bundestagsfraktion

Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt

Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Sprecherin: "Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

"Kompass 2026" von Terre des Hommes und Welthungerhilfe: Bundesregierung reformiert Entwicklungspolitik - bei Neuausrichtung und Finanzierung bleibt weiterer Handlungsbedarf

Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung ziehen Terre des Hommes und Welthungerhilfe im aktuellen Kompass 2026 Bilanz: Die Reform der Entwicklungspolitik enthält viele relevante Punkte, bleibt aber hinter dem zurück, was angesichts der globalen Krisen nötig wäre. Terre des Hommes und ...

Deutsche Aidshilfe

UN-Meeting zu HIV/Aids: Weißer Rauch - und viele Fragen offen

Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben eine Strategie beschlossen. Die Gefahr einer Rückkehr von Aids ist damit keineswegs gebannt. Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung Es waren harte Verhandlungen: Mit einer Deklaration zur globalen HIV/Aids-Strategie für die nächsten fünf Jahre ist in New York am Dienstagabend das ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteverband: Rentenkommission gelingt wegweisender Balanceakt für mehr Nachhaltigkeit und mehr Generationengerechtigkeit

Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute offiziell ihren Bericht vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sind sich einig: Die Vorschläge sollen als Gesamtpaket und so schnell wie möglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr sollen entsprechende Gesetzentwürfe ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba fordert unverzüglichen Start des Sozialpartnerdialogs zur betrieblichen Altersversorgung

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat heute ihre weitreichenden Empfehlungen zur Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland vorgelegt. Die aba begrüßt die Empfehlung der Alterssicherungskommission, ein säulenübergreifendes Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto nach Steuern anzustreben. Die Vorschläge für ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein

Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer: "Im Bericht der Kommission stehen auf ...

Hamburger Pensionsverwaltung e.G.

Säulenübergreifende Rentenreform notwendig

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2026 / Weiter große Zweifel, dass Reformpaket bis zum Sommer vorliegt/Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen: "Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das heute veröffentlichte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur Implementierung von Umweltrecht als Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik. Das Gutachten beleuchtet Defizite bei der aktuellen Umsetzung von Umweltrecht, ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Allied Foresight Conference 2026 in Berlin - Heute den Kampf von morgen denken - internationale NATO-Konferenz zu den Herausforderungen der Zukunft

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

80-Meter-Rohstoffschiff blockiert Spree vor dem Reichstag / Gesteinsindustrie kündigt spektakuläre Aktion im Berliner Regierungsviertel an

Berlin (ots) - Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion will die deutsche Gesteinsindustrie am 24. Juni 2026 auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe für Wohnungsbau, Infrastruktur und Wirtschaft aufmerksam machen. Geplant ist die Sperrung der Spree im Berliner Regierungsviertel durch ein mit Gesteinskörnungen ...

Buderus

Debatte um das Heizungsgesetz: Buderus parkt ein beruhigendes Statement vor dem Bundesrat

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland

ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Der Deutsche Bundestag wird heute Abend die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung im Plenum beraten. Der Flughafenverband ADV begrüßt die Strategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Mehrheit der Menschen wünscht sich Wahlfreiheit in der Krankenversicherung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Hunderttausenden das Wechselrecht in die PKV streichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das widerspricht dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung. Der PKV-Verband warnt, dass die Abkehr von Wahlfreiheit und Wettbewerb Versicherte und Wirtschaft empfindlich treffen wird. Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...

AOK-Bundesverband

Bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu sparen, setzt ein falsches Signal

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf auf die chronische Unterfinanzierung der Sozialen Pflegeversicherung reagieren will. Denn selbst mit ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

BIG BANG Nürnberg Management Summit: 56 Manager und Unternehmer senden Weckruf an die Bundesregierung von Kanzler Merz / Teilnehmer fordern Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu weiterem LNG-Terminal in Stade: "Energiepolitisch das Letzte, was Deutschland braucht"

Berlin (ots) - Die bundeseigene Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH hat heute angekündigt, in Stade ab September 2026 ein weiteres LNG-Terminalschiff in Betrieb nehmen zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für unnötig und energiepolitisch rückschrittig. Dazu sagt ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ILA 2026: Flughäfen begrüßen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung als wichtigen industriepolitischen Impuls | ADV: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen jetzt konsequent umsetzen

Der Flughafenverband ADV begrüßt die Vorstellung der neuen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz auf der ILA 2026 als wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Die Strategie erkenne die Luftfahrt erstmals ressortübergreifend als strategischen ...

BAGFW e.V.

Sozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch

Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten schaffen und müssen sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Das ...