Hamburg (ots) - In der rot-grünen Koalition bahnt sich neuer Krach um die Energiepolitik an. Der Fraktionsvize der Grünen, Reinhard Loske, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Bemühungen der EU um sparsamere elektrische Haushaltsgeräte zu bremsen. "Wolfgang Clement sollte endlich seine Bremserrolle aufgeben und sich für anspruchsvolle Standards einsetzen", sagt Loske in der ZEIT. ...
Berlin (ots) - Enttäuscht reagierte der Naturschutzbund NABU auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Baugesetzbuches. "Der Bundestag hat eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Flächen- und Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Trotz ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
Frankfurt/Main (ots) - Seit 13 Jahren verabschiedet der UNO-Sicherheitsrat immer wieder die Verlängerung des UN-Mandats, das den letzten kolonialen Konflikt Afrikas um die Zukunft der rechtswidrig von Marokko okkupierten Westsahara friedlich regeln soll. Bis zum 31. Januar 2004 muss erneut eine ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die beabsichtigten überproportionalen Sparmaßnahmen bei Landwirtschaftlichen Fakultäten oder gar ihre Schließung infolge von Haushaltskürzungen in den Ländern scharf kritisiert. "Die Studenten und Professoren haben Recht, wenn sie gegen die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom Mittwoch wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, ARD und ZDF im Vergabegremium der ...
Berlin (ots) - "Die vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform ist im Vergleich zu dem Vorentwurf der Regierungsfraktionen um einiges besser, aber längst nicht ausreichend, um die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern", kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das heute vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz - GMG) ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Entwurf des GKV - Modernisierungsgesetz - GMG im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten fordern die Politik zum Dialog auf. Mit dieser Botschaft haben sich die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in einem Brief an die Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie an die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. "Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt. Im ...
Berlin (ots) - "Zu einer Positivliste sagen wir generell Ja. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Sie muss aber wissenschaftlich und nicht politisch begründet sein", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor den heutigen ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, äußerte sich am Mittwoch im Fernsehsender PHOENIX über einen möglichen Einsatz der NATO-AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung in der Türkei: "Wenn es eine Bedrohung des Territoriums der Türkei gibt, dann müssen die AWACS-Flugzeuge entsprechend handeln und ...
Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
Bonn (ots) - Traut man den Wahlumfragen, dann sieht es für die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am 2. Februar düster aus. Die SPD kann in Hessen kaum mit einem Wahlsieg rechnen und muss in Niedersachsen um ihren Machterhalt kämpfen. Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, kritisierte am Mittwoch Morgen im PHOENIX-Interview, dass vor der Kanzlerrede im Bundestag "schon wieder eine Showdown-Stimmung erzeugt wurde, die dieser Zeit gar nicht angemessen ist". Demgegenüber erwartete der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine Zusammenlegung aller ...
Bonn (ots) - Dienstag, 3. Dezember, 9.45 Uhr Mittwoch, 4. Dezember, 8.45 Uhr Donnerstag, 5. Dezember, 8.45 Uhr Deutscher Bundestag Haushaltsdebatte - live bei Phoenix In einer der letzten großen Debatten in diesem Jahr berät der Deutsche Bun-destag am Dienstag, Mittwoch ...
Hamburg (ots) - Steigende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute, Steuererhöhungen: Nur zwei Monate nach dem knappen Sieg von Rot/Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September hat sich jetzt fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent) für Neuwahlen ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage (1012 Befragte/Emnid-Institut) der TV-Illustrierten BILDWOCHE. Bei der Forderung nach neuen Wahlen ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kassel (ots) - Die Erinnerung an die menschlichen Tragödien, die sich vor 60 Jahren während der Schlacht um Stalingrad ereigneten, steht im Mittelpunkt der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 17. November. Die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages im ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für folgende Arbeitsgruppen und Ausschüsse benannt: Vorsitzende der Arbeitsgruppen Innen: Hartmut Koschyk MdB Verteidigung: Christian Schmidt MdB Wirtschaft und Arbeit; Wirtschaftspolitische Sprecherin: ...
Berlin/Bonn (ots) - Enttäuscht darüber, dass der Unionsfraktion kein zweiter Vizepräsident im Bundestag zugestanden wird, hat sich die Fraktions- und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegenüber PHOENIX geäußert. Am Rande der konstituierenden Sitzung sagte Merkel: "Im Augenblick ist das, was Rot-Grün uns entgegenbringt, nicht das, war wir in einem Parlament brauchen." Die Parlamentsarbeit sei von Geben und Nehmen ...
Hamburg (ots) - Michael Spreng, Berater des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, übt scharfe Kritik an führenden deutschen Meinungsforschungsinstituten, die er für Stoibers Niederlage mit verantwortlich macht. In der aktuellen Ausgabe der ZEIT nimmt Spreng vor allem das CDU-nahe Institut Allensbach aufs Korn, das "wochenlang die CDU/CSU und auch die FDP in einer falschen Sicherheit gewiegt" habe. "Am Ende haben ...
Hamburg (ots) - Unmittelbar nach der Bundestagswahl liegt das Thema Steuererhöhungen wieder auf dem Tisch. Während die Grünen vor allem die Öko-Steuer ausbauen wollen, plädieren sozialdemokratisch regierte Bundesländer eher für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Jetzt ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts (über ...
München (ots) - Nach der Wahl des neuen Bundestags haben die Deutschen auch über die Qualität der Fernsehprogramme am Sonntagabend abgestimmt und den beiden öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen die besten Noten gegeben. Dies geht aus einer Telefonumfrage des Berliner Instituts forsa hervor, bei der am Montag und Dienstag rund 1.100 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte ab 18 Jahren nach ihrer Meinung zu ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos in seinem Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt. Von 54 gültigen Stimmen erhielt Michael Glos 52. Ebenfalls in seinem Amt ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele erklärte heute in einem PHOENIX-Interview: "Ich bin jetzt noch unabhängiger. Das wird meine Position und die politische Richtung für die ich kämpfe, stärken." ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation Regina Breetzke ...
