Storys zum Thema Gericht

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Berliner Raser-Urteil - Malchow: Mord-Urteil ist klares Zeichen gegen menschenverachtende Straßenrennen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 26. März 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Aufgeladen: Debatte ums Urheberrecht - Europaparlament vor Abstimmung Bundesliga: Wer zahlt die Polizei? - Verhandlung im Streit um Risikospiele China: Schwieriger Geschäftspartner - Macron und Merkel treffen Xi Jinping Jemen: Vier Jahre Krieg - Reportage: Das Leid der Kinder Service: So blüht Ihr ...

ZDF

"Frontal 21": Cum-Ex-Skandal - deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht / Rechtspolitischer Sprecher der SPD: Spionage-Prozess belastet das deutsch-schweizerische Verhältnis (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Lloyd Fonds AG aus Prospekthaftung

Bremen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Lloyd Fonds AG mit Urteil vom 07.03.2019 - 321 O 10/18 - zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 120.000 EUR verurteilt (nicht rechtskräftig). Das klagende Ehepaar aus Weilheim hatte sich im Oktober 2008 mit jeweils 50.000 EUR zuzüglich 5 Prozent Agio an der MS "THIRA SEA" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt. Es handelt sich hierbei um ein von der Lloyd ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Landgericht Hamburg spricht Haspa-Kunden Zahlungsansprüche von 6.547,41 EUR zu

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Amtsgericht genehmigt Eigenverwaltung bei Lindenfarb

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen - Einzelklagen erfolgversprechender

Hamburg/Stuttgart (ots) - Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Anwendbarkeit der Bereichsausnahme im Rettungsdienst - Johanniter begrüßen Klarstellung

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2019 bestätigt, dass der Rettungsdienst unter die sogenannte Bereichsausnahme fällt. Dieser unterliegt damit nicht dem generellen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, sofern die Leistung von einer ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Toxisch / Kommentar zu den Folgen des neuen Glyphosat-Urteils für den Bayer-Konzern von Antje Kullrich.

Frankfurt (ots) - Der Wirkstoff Glyphosat vernichtet nicht nur Unkraut, sondern hat auch eine ungemein toxische Wirkung auf Bayers Aktienkurs. Ein weiteres Urteil einer Geschworenen-Jury in den USA gegen den Konzern in der ersten Instanz sorgt für einen Wertverlust von mehr als 6 Mrd. Euro an einem Tag. Wer nur die ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen

Bielefeld (ots) - Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Chemnitzer Erwartungen

Düsseldorf (ots) - Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller widersprüchlicher ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet: Neue Vorschrift ist Blamage für den Gesetzgeber

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht und verärgert vom neuen Entwurf des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), den der Ernährungssauschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Karad?ic-Berufungsverfahren (20. März 2019): Völkermord darf nicht straflos bleiben!

Radovan Karad?ic wurde wegen Völkermordes in Srebrenica, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren wird das zuständige Gericht am 20. März 2019 in Den Haag sein Urteil verkünden. Rechtsextreme wie der Christchurch-Terrorist Brenton Tarrant berufen sich bis heute auf Karad?ic und seine mörderische ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

2

Unerwünschte Gäste / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen

STERN TV

Schweinezüchter nach Recherchen von stern TV und "SOKO Tierschutz" wegen Tierquälerei zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Köln (ots) - Wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung hat das Amtsgericht Ulm am Freitag einen Schweinezüchter aus Merklingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung seien Hunderte Schweine infolge der desolaten Zustände in dem Stall gestorben oder hätten wegen ihrer ...

SOKO Tierschutz e.V.

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Touareg Euro 6 verurteilt

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert und Ulbrich, die seit Beginn des Abgasskandals wegweisende Entscheidungen erstritten hat, kann sich einen weiteren Erfolg in der Premium-Klasse auf die Fahnen schreiben. Nach den sensationellen Erfolgen vor den Landgerichten Lüneburg und Bochum, in denen die Volkswagen AG und die Porsche AG erst kürzlich zur Rücknahme von ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Totschlags gegen 14-jährigen Schüler - Prozess beginnt im April.

Köln (ots) - Köln/Siegen. Viereinhalb Monate nachdem ein 14-jähriger Jugendlicher seinen zwei Jahre älteren Freund im sauerländischen Wenden erwürgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Totschlags beim Jugendschwurgericht in Siegen erhoben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Michael Jackson Raus aus dem Radio Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Menschen wollen klare Urteile und sie urteilen flott. In vielen Fällen sind Urteile nicht leicht zu fällen, weshalb Meinungen schnell zu Urteilen werden. Die Grenzen verwischen. Es gilt aktuell darüber zu befinden, ob ein Werk, eine herausragende Leistung bei der Beurteilung des Schöpfers von dessen Missetaten zu trennen ist. Genauer: Sollte die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dieselskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilen

Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...