Storys zum Thema Gesetz

Bundespatentgericht

Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht

München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...

ZDFinfo

ZDFinfo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 13/25 Montag, 24.03. Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Die Welt der Coaches Mach mich reich! Deutschland 2024 „Geheimes Russland - Die Unterwelten von Kaliningrad“ entfällt 19.30 Die Welt der Coaches Mach mich gesund! Deutschland 2024 „Geheimes Russland - Moskaus Unterwelten“ entfällt 20.15 Die Welt der Coaches Mach mich glücklich! Deutschland 2024 „Geheime Unterwelten der SS: Die Jagd nach dem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

85 Jahre nach Katyń: Geschichtsfälschung als politische Waffe damals und heute

85 Jahre nach Katyń: Geschichtsfälschung als politische Waffe damals und heute Berlin, 20. März 2025 - Am 3. April 2025 jährt sich der Beginn des Massakers von Katyń zum 85. Mal. Auf Befehl Stalins ermordete die sowjetische Geheimpolizei NKWD im Frühjahr 1940 rund 22.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte in den Wäldern westlich von Smolensk sowie ...

immowelt

Deutsche Landkreise im Preis-Check: Häuser bis zu 17 Prozent günstiger als vor 3 Jahren - aber vielfach hoher energetischer Sanierungsbedarf

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der durchschnittlichen Angebotspreise von bestehenden Einfamilienhäusern in den deutschen Landkreisen zeigt: - In 212 von 294 Landkreisen kosten Häuser aktuell weniger als 2022 - dem bisherigen Höhepunkt des Immobilienbooms - Deutlichste Rückgänge im Umland von München ...

Martina Ammon

Kinder im Scheidungsprozess – Scheidungsanwältin klärt auf, wie Eltern verhindern, dass Kinder zwischen die Fronten geraten

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Tarifabschluss bringt Leag-Beschäftigten 7,5 Prozent Plus

Tarifabschluss bei der Leag: Dauerhaft 7,5 Prozent Plus in zwei Stufen für Beschäftigte Ein deutliches und dauerhaftes Plus hat die IGBCE heute (19.März) in der dritten Tarifrunde für die 7200 Beschäftigten des Energiekonzerns Leag und MCR Engineering Lausitz durchgesetzt: In zwei Stufen steigen ihre Vergütungen um 7,5 Prozent. IGBCE-Mitglieder erhalten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Chinesischer Diplomat hetzt bei UN-Veranstaltung gegen Vertreter von Minderheiten: Desinformationskampagne bei den Vereinten Nationen

Ein im Publikum sitzender chinesischer Diplomat hat Minderheiten-Vertretern bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgeworfen, sich als „sogenannte Opfer“ zu inszenieren, Gerüchte zu verbreiten und China zu verleumden. „Chinesische Vertreter ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Gaza: Welthungerhilfe verurteilt Zerstörung von Gesundheitsstation

Bonn/Berlin (ots) - Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis gestern mehr als 600 Patient*innen täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhilfe in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der ...

Caritas international

Krieg in Nahost: Caritas fordert sofortiges Ende der Angriffe auf Gaza-Streifen

Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza und die Blockade von humanitären Hilfslieferungen. Um Menschenleben retten zu können, braucht es eine Rückkehr zur Waffenruhe Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, bei denen bislang mehr als 400 Menschen zu Tode gekommen und ...

bigFM

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Von der DJ-Kanzel auf den großen Netflix-Bildschirm!

uniVersa Versicherungen

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Doppelauszeichnung für neue Wohngebäudeversicherung der uniVersa

PRIVAT.RADIO

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Der Baden-Württemberg-Report im März 2025

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

BG ETEM setzt auf KI-Anwendung zur Automatisierung der Verarbeitung von Gewerbemeldungen

BündnisProTransplant

Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...

CARE Deutschland e.V.

Luftangriffe auf Gaza: Ende der Waffenruhe verschärft humanitäre Krise dramatisch / CARE fordert dauerhaften Waffenstillstand

Bonn (ots) - Zwei Monate nach der Vereinbarung zur Waffenruhe im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei Angriffen am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. "Unsere Mitarbeiter:innen in Gaza berichten, dass sie mitten in der Nacht von den Luftangriffen und den durchdringenden ...

Otto Brenner Stiftung

SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewaltspiralen im Sudan – Frauennetzwerk setzt sich vor Ort für Frieden ein

Trotz der andauernden Kämpfe, Vertreibung und Flucht setzt sich im Sudan ein Netzwerk aus etwa 100 Frauen für Versöhnung und Frieden ein. Die Bana Group for Peace and Development, die 2018 gegründet wurde, ist in vielen Landesteilen und über die Landesgrenzen in Geflüchtetenlagern aktiv und engagiert sich besonders für mehrfach marginalisierte Frauen. Eine ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft

Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto-Brenner-Stiftung und dem Umweltinstitut München e.V. eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verabschiedung des Finanzpakets durch die Bundestag

Der Bundestag hat am Dienstag Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert. 23/2025 Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

ART Antriebs- und Regeltechnik GmbH in Hockenheim restrukturiert sich in Eigenverwaltung

ART Antriebs- und Regeltechnik GmbH in Hockenheim restrukturiert sich in Eigenverwaltung Hockenheim, 18. März 2025. Die Geschäftsleitung der ART Antriebs- und Regeltechnik GmbH hat wegen einer künftig er-warteten Liquiditätslücke einen Antrag auf Einleitung eines Eigenverwaltungsverfahrens ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Erreichen von Klimaneutralität bis 2045 ist möglich, wird aber sehr teuer

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Die Politik muss vorher für Transparenz sorgen. Was kostet die Klimaneutralität bis 2045? Wir stark erhöhen sich die Mieten? Wie werden die immensen Investitionen refinanziert?“ 22/2025 Hamburg/Kiel. Die sozialen Vermieter fordern, den Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 ehrlich zu sagen, was es kostet und wie ...