SWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
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Storys zum Thema Innenpolitik
"Report Mainz" am Di., 29.7.2025, voraussichtliche Themen
mehrAltersarmut-Rekord: Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen/ Hunderttausende Senioren beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter / AfD warnt vor "Zerstörung des Sozialstaats"
Osnabrück (ots) - Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe - so viele wie nie zuvor. Seit 2020 ist die Zahl damit um etwa 178.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des ...
mehrMesserverbot im Südwesten: Eskalationen reduzieren / Kommentar von Sigrun Rehm
Freiburg (ots) - Geplante Attentate werden damit kaum verhindert. Sehr wohl aber lässt sich die Zahl eskalierender Konflikte reduzieren. Denn wer kein Messer hat, kann es in Streit und Zorn nicht zücken. Und wer einmal erwischt wurde und ein Bußgeld zahlen musste, das bis zu 10.000 Euro betragen kann, überlegt sich beim nächsten Mal, ob er das Messer einsteckt. ...
mehrTourismus wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin (ots) - Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Michael Kießling: Sepp Müller: "Jeder Stammtisch ...
mehr"nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost
Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
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Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...
mehr"nd.DerTag": Heimpflege: Weiter steigenden Kosten für Pflegebedürftige - Mitwirkung unerwünscht / Ein Kommentar
Berlin (ots) - Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Auswertung der Ersatzkassen zum 1. Juli wurden nun erstmals auch die Ausbildungskosten einbezogen, die ebenfalls an die Heimbewohner weitergegeben werden, ...
mehrEnergieberaterverband warnt Wirtschaftsministerin Reiche vor Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Osnabrück (ots) - GIH-Chef Bolln sieht "deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen" - Trotz politischer Unsicherheit "Kipppunkt weg von fossilen Heizungen erreicht". Deutschlands größter Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und hat vor einer Rückabwicklung des ...
mehrAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
mehrHistorikerverband fordert: Geschichtslehrer zu Fortbildungen gegen Fake News verpflichten/ Verbandschef Lutz Raphael: Fehlen von Weiterbildungspflicht "grob fahrlässig".
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmend mangelnder Geschichtskenntnisse vor allem bei jüngeren Menschen und der Zunahme von Fake News fordert der Chef des Historikerverbands verpflichtende Fortbildungen von Lehrern. "Die jetzigen Fachkräfte, die Geschichte unterrichten, müssen zwingend auch weiterqualifiziert ...
mehrGewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
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Gewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als "nicht bezahlbar" ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen, scharf kritisiert. "Was Frau Bas da vorschlägt, ist nicht bezahlbar", sagte Geyer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrdbb-Chef Geyer lehnt "Boomer-Soli" zur Rentenfinanzierung ab / Gewerkschaft sieht Gefahr für erworbene Ansprüche -"Keine Lösung, nur Umschichtung"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer-Soli" ausgesprochen. Die Abgabe auf Alterseinkommen über einem Freibetrag, die viele Pensionäre treffen würde, sei "der falsche Ansatz", sagte Geyer ...
mehrdbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
mehrKubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrWer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein
Straubing (ots) - Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf
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DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"/ Regierung will Mittel kürzen - DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", zitiert ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
mehrUngeborenes Leben muss geschützt werden
Straubing (ots) - Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und ...
mehrProzess gegen "El Hotzo": Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -"Satire erlaubt nicht alles"
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El Hotzo" für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. "Ich würde empfehlen, dass 'El Hotzo' sagt, es tut ihm leid", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Präses Heinrich: „Junge Menschen brauchen Hoffnung, nicht Dauerangst vor Krieg“ / Auf ihrer vierten #Präsestour tauscht sich Anna-Nicole Heinrich mit jungen Soldat*innen, Schüler*innen ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: und Geflüchteten über deren Kriegssorgen aus Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor den Belastungen für junge Menschen durch die wachsende Kriegsgefahr. „Umfragen zeigen, dass die Angst vor Krieg in Europa bei jungen Menschen besonders ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kommunale Pflegestrukturplanung: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für Bürokratismus und Planwirtschaft stehen?" / bpa warnt vor Bürokratie und ausbleibenden Investitionen
Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Liebe Frau Staffler, weiß Friedrich Merz eigentlich, dass Sie für ...
mehrKanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen
Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...
mehrStuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn
Stuttgart (ots) - Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...
mehrWulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ökumenischer Gottesdienst zur Eröffnung der FISU World University Games in Essen / „Everybody is all-in“
Hannover (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der FISU World University Games (Welt-Universitätsspiele) haben Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (Essen) und Präses Dr. Thorsten Latzel (Evangelische Kirche im Rheinland) am heutigen Abend (15. Juli 2025) zu einem ökumenischen Gottesdienst in die ...
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