Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker warnt aber vor allzu großer Euphorie: "Heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann" - Ärger über späten Hilferuf der Werft Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt sich mit Blick auf die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer" Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", ...
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller: Batterieproduktion in Deutschland wäre nicht mehr möglich - "Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten aufgerufen. "Es drohen verheerende Folgen, die ...
Halle (ots) - Angesichts des anhaltenden Lehrermangels will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Zahl der eigenständigen Schulen durch Schließung oder Fusion verringern. "Wir müssen die Schule der Zukunft mit den Ressourcen planen, die wir haben", sagte die Politikerin im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Beim Landesparteitag ist er unser Ehrengast und wird ein Grußwort halten", sagte ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leer stehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. ...
Mainz. (ots) - Es ist ein Super-GAU zum Start der Olympischen Spiele in Paris: Die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Frankreich zeigen, wie verwundbar wir sind. Aber eben auch: wie wachsam wir sein müssen. Dass die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ohne größere Zwischenfälle ablief, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen. Die Gefahr von Sabotage-Attacken ...
Straubing (ots) - Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Generalsekretär der SPD mit auf den Weg gebracht und sie später als Arbeitsminister mitzuverantworten hatte, ...
Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das ...
Hamburg (ots) - Die US-Armee lagert in ihrem Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist. Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und "STRG_F" (NDR/Funk). Damit ...
Osnabrück (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten Nachbesserungen beim Verbot von Verbrennungsmotoren. "Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig. Wir plädieren deshalb für ...
Straubing (ots) - Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen und Thüringen neu gewählt und am 22. September der Landtag in Brandenburg. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige ...
Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im ...
Osnabrück (ots) - Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der ...
Bielefeld (ots) - Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen ...
Bonn (ots) - 19. Juli 2024 - Nach dem weltweiten Ausfall von IT-Systemen aufgrund eines missglückten Updates einer Sicherheits-Software und enormen Auswirkungen auf Flugverkehr, Krankenhäuser und Unternehmen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, ...
Straubing (ots) - Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt zum NotfallGesetz (NotfallG): "Es ist sinnvoll und richtig, dass die Ampel das Problem der chronisch überlasteten Notaufnahmen in Deutschland angehen will. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur besseren ...
Berlin (ots) - Es ist ein toxisches Gemisch, das unsere Demokratie bedroht: Hass gegen Migranten, Minderheiten und Andersdenkende gepaart mit von der Corona-Pandemie verstärkter Verschwörungsgläubigkeit. Hinzu kommen Verherrlichung des kriegerischen Imperialismus von Russlands Staatschef Wladimir Putin und eine ...
Straubing (ots) - Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur Ablösung der Ordnung des Grundgesetzes auf.Was er und seine Redaktion geschrieben und produziert haben, hat außerdem mit den Grundsätzen der journalistischen Ethik nichts gemein. Von Wahrhaftigkeit, dem Streben nach Objektivität, Faktentreue, Achtung ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die ...
