Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. ...
Straubing (ots) - Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...
Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...
Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
Osnabrück (ots) - Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, will das Bundesarbeitsministerium die notwendigen Schritte dazu einleiten, dass die Erkrankung in die ...
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
Straubing (ots) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Rücken. (...) Sie hat sich für die typische Populisten-Strategie entschieden und spielt sich ...
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt. Die ersten acht Wochen habe ich zu Hause gewickelt, ...
Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind der Renner der Energiewende. Immer mehr Menschen hängen sich ein Solarpanel auf, um eigenen Strom zu erzeugen. Freiwillig sind sie bereit, Geld zu investieren. Und sie lassen sich auch nicht von umständlichen Anmeldeverfahren oder rechtlicher Unsicherheit bremsen. Daraus lassen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler ...
Osnabrück (ots) - Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. "Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister ...
Halle (ots) - Die Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 30.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, nicht einverstanden. Der schmale Gazastreifen ist komplett verwüstet, es droht eine gewaltige ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem ...
Osnabrück (ots) - Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert: "Man muss sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizist*innen und einem ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa ...
Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...
Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...
