Halle (ots) - Den Vorschlägen merkt man diese Befürchtung an: Die Empfehlung, zunächst einen steuerfreien Inflationsausgleich zu zahlen und erst danach schrittweise und differenziert nach Empfängern die Gehälter zu erhöhen, zeugt von Willen wie Notwendigkeit, neue Wege zu gehen. Auch der 3.000-Euro-Inflationsausgleich für alle 2,5 Millionen Beschäftigten würde nicht billig für Bund und Kommunen - also die ...
Stuttgart (ots) - Es geht auf der Hannover-Messe um Innovationen im großen Stil, um nicht weniger als die Transformation ganzer Wertschöpfungsketten, um ein künftiges Wirtschaften, das Klimaschutz ermöglicht. Und in der Folge um Jobs und Wohlstand in Deutschland. Es gibt dabei viel zu gewinnen. Die Industrie muss dazu nicht nur die Lösungen entwickeln, sondern sie auch für Verbraucher beherrschbar gestalten. ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskampf ist ein legitimes Mittel, um Forderungen gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Doch als Ende März Verdi, Beamtenbund und Bahngewerkschaft EVG mit einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen brachten und das ganze Land lahmlegten, ...
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
Stuttgart (ots) - In den Diskussionen ist jegliches Fragezeichen längst parteiübergreifend verschwunden. Und der Spruch - Atomkraft? Nein danke - ist zum Appell geworden. Doch gerade jetzt, da der deutsche Ausstieg unwiederbringlich besiegelt ist, dreht sich um Deutschland herum der Wind. Angesichts verbesserter Sicherheitsstandards, der unberechenbaren Energiekrise, den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit ...
Straubing (ots) - An diesem Samstag geht das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende. In den letzten drei Atommeilern Isar 2, Neckarwestheim und Emsland werden die Stecker gezogen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist das Lebenswerk der Grünen. Sie haben ihr Gründungsziel erreicht - doch der Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Fehler und in hohem Maße irrational. (...) "Die Energieversorgung ist sicher", sagte ...
Köln (ots) - Die Medienminister von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, hat die Bundesregierung erneut zu einem zügigen Handeln bei der Zustellförderung für Presseverlage aufgefordert. "Jedes Jahr, das ohne Perspektive ins Land geht, wird dazu führen, dass die Vielfalt an Zeitungen auch hierzulande ...
Straubing (ots) - Ob also wirklich die neue Deutschland-Geschwindigkeit erreicht wird, von der Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne schwärmt, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es wirklich gelingt, Bürokratie konsequent abzubauen. Die Ampel sollte sich deshalb schnell daran machen, die Vorschläge auf der Liste zu prüfen und abzuarbeiten, denn sehr lang ist die Legislaturperiode nicht mehr. Derzeit allerdings lässt ...
Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist 14.4.2023, 15 Uhr! "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. April 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - E-Scooter: Droht Leihrollern in Deutschland das Aus? - Online-Radikalisierung: Jugendliche spielen Terroranschläge nach - Ausgebeutete Leiharbeiter: ...
Bonn (ots) - Die Union wendet sich entschieden gegen das heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte Konzept zur Cannabis-Legalisierung. "Für uns ist dieser Plan völlig unausgegoren. Wir lehnen eine Cannabis-Legalisierung, so wie sie jetzt vorliegt, generell ab", erklärte die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik in der Unions-Bundestagsfraktion, ...
Stuttgart (ots) - Zu Überlastung in Notaufnahmen führt nicht nur der Personalmangel - auch so mancher Patient selbst: Bei bis zu 40 Prozent bestehe keine dringliche Behandlungsnotwendigkeit, heißt es. Doch was schafft Abhilfe? Schon der gesunde Menschenverstand gebietet, dass man mit Wehwehchen wie Schnupfen oder Kopfschmerzen nicht die Notaufnahme verstopft. Also: ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr droht aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) Zulauf hat. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, verurteilt die Pläne der Ampel-Koalition, den Cannabiskonsum zu legalisieren. "Die Legalisierungs-Pläne klingen wie Realsatire. Glaubt jemand ernsthaft, dass kontrolliert wird, ob jemand drei Hanf-Zimmerpflanzen hat?", sagte ...
Straubing (ots) - Von Boris Pistorius wird nun erwartet, in möglichst kurzer Zeit die Kehrtwende zu schaffen. Doch ein neuer Trainer und frisches Geld machen nicht einmal im Fußball aus einem Abstiegskandidaten zuverlässig einen Meister. Der Neue im Bendlerblock hat einen langen, harten Weg vor sich. Es ist richtig, dass er die eingefahrenen Strukturen in der Heeresführung aufbricht, ohne Ansehen von Hierarchien. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...
Halle (ots) - Wären die Grünen direkt nach dem Überfall von Russlands Truppen auf die Ukraine unideologischer gewesen, hätte man sich mit neuen Brennelementen auf eine Verlängerung um wenige Jahre einigen können und weniger Zeitdruck beim Aufbau von LNG-Terminals aufbauen müssen. Die Proteste auf Rügen gegen ein weiteres Terminal an der Ostsee sind nur zu verständlich - nie wurde den Deutschen erklärt, wie viel ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass der Einzelne bei einer Vier-Tages-Woche motivierter ans Werk geht. Kleine Firmen ernten damit bereits Zulauf, und auch große Unternehmen haben in Teilbereichen derartige Modelle. Gesamtwirtschaftlich betrachtet erscheinen diese freilich als realitätsfern. So ging der Trend der vergangenen Jahre bei Hochqualifizierten eher in Richtung 40 Stunden - die lassen sich nicht generell auf ...
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...
Straubing (ots) - Die Pandemie hat die Kluft zwischen armen und reichen Städten weiter vergrößert. Es war deshalb richtig, dass Bund und Länder die Kommunen mit einem riesigen Hilfspaket entlastet haben. Doch hat sich vielerorts die finanzielle Situation längst wieder zugespitzt. Etliche Bürger leiden seit Jahren darunter, dass öffentliche Leistungen zurückgefahren oder gestrichen, kommunale Gebühren und Steuern ...
Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt gelten 240 Menschen als vermisst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landeskriminalamts seit 1990. Demnach stammt ein Viertel dieser ungeklärten Fälle aus dem vergangenen Jahr - der älteste Vermisstenfall reicht gut drei Jahrzehnte zurück. Laut LKA ...
Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...
Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
