Meldungen zum Thema Innenpolitik

PHOENIX

Philipp Amthor (CDU): Faesers Fokus auf Poleposition ist Geringschätzung für Hessen

Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Berlin I Februar 2023 / Wahl in Berlin: CDU vor SPD vor Grünen / Relativ große Unzufriedenheit mit allen Parteien

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche vertraut der Bundeswehr

Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zehn Jahre nach Parteigründung: Wenig Verständnis für AfD-Sympathien mit Russland

Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass die AfD Verständnis für russische Positionen im Ukraine-Krieg zeigt, finden aktuell drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Union liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn

Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...

ARD Das Erste

ARD-Vorwahlbefragung Berlin: CDU liegt vorn, SPD nur noch zweitstärkste Kraft

Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...

Straubinger Tagblatt

Migrationsbeauftragter - Zum Erfolg verdammt

Straubing (ots) - Vor Stamp lieg ein hartes Stück Arbeit. Doch er ist zum Erfolg verdammt. Wenn es nicht gelingt, geltendes Recht umzusetzen, wenn praktisch jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, hierbleiben kann, wird sich das negativ auf die ohnehin nicht sehr ausgeprägte Willkommenskultur auswirken. Die Bereitschaft wird nachlassen, Menschen aus anderen Ländern Schutz zu geben. Zumal immer weniger ...

Straubinger Tagblatt

Fall Tasdelen: Vorwürfe waren nur "Pipifax"

Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...

PHOENIX

Donnerstag, 2. Februar 2023, 18.30 Uhr / PHOENIX LIVE: BÜRGERDIALOG MIT BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ IN MARBURG

Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...

PHOENIX

Maaßen wehrt sich: Vorwürfe von prominenter CDU-Seite "sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind"

Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...

Straubinger Tagblatt

Korruption - Keine Insel der Seligen

Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...

Straubinger Tagblatt

Faeser sollte ihre angedachte Doppelrolle sein lassen

Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Verkehrsminister Krischer fordert mehr Schutz für Bahnanlagen

Essen (ots) - Nach Manipulationen an Stellwerken der Deutschen Bahn (DB) rät NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dazu, das Thema ernster zu nehmen als bisher. "Die Ereignisse zeigen, dass wir uns mehr und intensiver mit dem Schutz der Infrastruktur beschäftigen müssen, auch bei der Bahn", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...

PHOENIX

CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei russischem Vormarsch kann Flugverbotszone Thema werden

Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich ...

Straubinger Tagblatt

Jugendliche in der Pandemie - Das darf sich nicht wiederholen

Straubing (ots) - Es ist deshalb richtig, ja notwendig, selbstkritisch zurückzublicken und zu analysieren, was mit den diversen Corona-Maßnahmen erreicht oder gar angerichtet wurde. Die Politik war mit einer Krisenlage konfrontiert, für die es kein Drehbuch gab. Auch so sind viele Fehler etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken oder Impfstoffen zu erklären, wenngleich sie vielfach nicht zu rechtfertigen sind. Das ...

Straubinger Tagblatt

Solidaritätszuschlag - Ein großzügiger Freibrief

Straubing (ots) - Immerhin: Einen Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag will wohl auch der BFH nicht hinnehmen, wie sich zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung heraushören lässt. Etwa ab 2025 dürfte auch der BFH beim Wiedervereinigungs-Soli nicht mehr mitmachen. Wobei die Münchner Richter erkennen ließen, dass es letztlich dann doch auf den Zweck einer Sonderabgabe ankommt. Um diesen zu erreichen, räumte man "eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Armutsforscher Butterwegge: Soli verdoppeln, nicht abschaffen / Der Kölner Politikwissenschaftler fordert eine Umwidmung der Ergänzungsabgabe zur sozialen Dämpfung der aktuellen Krisenfolgen

Köln. (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert zur Dämpfung der sozialen Folgen von Corona-Pandemie, Energiepreiskrise und Inflation eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlages. Statt die Ergänzungsabgabe abzuschaffen, müsse sie umgewidmet werden, schreibt der Politikwissenschaftler im "Kölner ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Lehrermangel

Halle (ots) - Die Kommission scheut dankenswerter auch nicht vor ungeliebten, aber berechtigten Forderungen zurück. Dazu gehört insbesondere eine Senkung der Teilzeitquote: Die Hälfte aller Pädagogen arbeitet verkürzt. Das liegt nicht etwa daran, dass Lehrer besonders oft Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Vielmehr sind die Teilzeitregelungen äußerst großzügig. Eine Begrenzung ist daher angemessen - denn hier liegt die wohl größte Beschäftigungsreserve. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Koalitionsausschuss

Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...

Münze Österreich AG

Back to cash - Why cash payments are important for our society

Wien/Berlin (ots) - with Brett Scott (economist and author of the book Cloudmoney), Gerhard Starsich (CEO of the Austrian Mint) during the World Money Fair on 2 February 2023, Estrel Hotel, Sonnenallee 255, Berlin at 11:00 Participation in the Media Roundtable can also take place virtually via a video conferencing service (you will receive dial-in data after your registration). According to the World Bank and the Federal ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrechtsreform - Wählerwillen nicht ignorieren

Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Ankündigung der "Letzten Generation" - "Irgendwas machen wir in den Schulen falsch"

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ankündigung der Gruppe "Letzte Generation" kritisiert, ihre Proteste ab Februar deutlich auszuweiten. "Wenn Menschen ihre eigene Meinung verabsolutieren und damit zu allen Möglichkeiten greifen, dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Herbert Reul fordert als Reaktion auf Silvesterkrawalle einen "Aufstand der Anständigen"

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen einen "Aufstand der Anständigen". "Immer nur die Zustände beklagen und fordern, dass es mehr Strafen gibt, hilft wenig", sagt Reul im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...