Straubing (ots) - Ob ein solches Modell wirklich gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wie die Union behauptet, müsste letztlich in Karlsruhe entschieden werden. Problematisch jedoch wäre es allemal. Gilt die Erststimme bisher doch als die Edelstimme, und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt geholt haben, genießen besonderes Ansehen. Sollte demnächst ein Teil der Stimmen "hinten runter" fallen, könnte das der ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in keiner beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat Scholz diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Positionierung ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat der Kanzler diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der ...
Köln (ots) - Nicht einmal ihr Rücktritt funktioniert. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin erkennbar überfordert und machte in ihrem ominösen Silvestervideo einen desorientierten Eindruck. Jetzt will sie wohl - endlich - gehen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aus dem Umfeld der Koalition ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat nach dem ersten Fehler, Lambrechts Berufung, zwei weitere Fehler gemacht. Er hat sie zunächst geschwächt und dann zu lange an ihr festgehalten. Bei der Nachfolge sollte der Kanzler einen vierten Fehler vermeiden. Denn egal, ob Frau oder Mann, Sozialdemokrat oder nicht: Das Verteidigungsministerium ist nach dem russischen Angriff auf die ...
Lützerath (ots) - Dass die Klimabewegung sich in Teilen inzwischen radikalisiert, liegt am Ausmaß des Problems, gegen das sie angeht. Aber der Sekundenkleber würde nicht reichen, um sich überall festzuleimen, wo der Klimawandel noch unterschätzt wird. Damit die Politik umdenkt, muss man eben doch zuerst Mehrheiten gewinnen, die dann die Verantwortlichen zum Handeln zwingen. Denn wie immer gilt auch beim Klimaschutz: ...
Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist der Schleudersitz im Regierungsjet. Das haben schon viele Amtsinhaber spüren dürfen. Jetzt zieht Christine Lambrecht den Ausstiegshebel offenbar selbst. Sie hat gemerkt, dass es nicht ausreicht, wenn der Kanzler noch zu ihr steht. Denn niemand - außer Olaf ...
Köln (ots) - Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat CDU-Parteichef Friedrich Merz nach dessen umstrittener "Pascha"-Äußerung im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen in Schutz genommen. "Wir haben das Problem mit Männlichkeit, Ehre und Gewalt gerade in migrantischen muslimischen ...
Castrop-Rauxel. (ots) - Die beiden iranischen Männer, die einen Anschlag mit einer Bio-Bombe geplant haben sollen, werden durch kompromittierende Chatverläufe belastet, die sich auf beschlagnahmten Handys befanden. Demnach erwarteten die 32 und 25 Jahre alten Brüder für vergangenen Freitag eine brisante ...
Köln. (ots) - Nach den Ausschreitungen an Silvester fordert auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) strengere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese sollen zukünftig nur noch Personen erwerben dürfen, die über einen Kleinen Waffenschein verfügen. "Die Idee ist nicht neu. Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht ...
Straubing (ots) - Die Klimaschützer haben sich verbarrikadiert, angespitzte Holzpfähle in den Boden gerammt und Reifenstapel angezündet, um nach der Räumung den Polizisten unnötige Härte und Gewalt zuzuschreiben. So schaffen sich die Aktivisten selbst eine Legitimation der finsteren Staatsmacht, bauen aber auf die Schlagkraft von einigen Hundert Linksradikalen ...
Heidelberg (ots) - Die Abbaggerung basiert auf der Grundlage des Kohlekompromisses, den Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur (beide Grüne) im Oktober 2022 mit RWE aushandelten: Kohleausstieg bis 2030, im Gegenzug verschwindet Lützerath. Doch die eigentlich interessante Frage ist: Wird die Kohle aus Lützerath überhaupt gebraucht? Ja, sagt das Land und verweist auf ein Gutachten. Nein, sagen die Klimagegner ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert bundesweit strengere Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller. „Man muss realistisch sein: Wir bekommen kein flächendeckendes Böllerverbot für alle Feuerwerkskörper hin“, sagte Giffey in der ARD-Talksendung ...
Berlin (ots) - Keine Frage, rein juristisch ist das bestehende Verbot zum Entwenden von Lebensmittel aus Mülltonnen wasserdicht. Eigentum bleibt Eigentum, das gilt auf eigenem Grund und Boden auch für Weggeworfenes. Doch ist es geradezu absurd für ein Land welches sich Nachhaltigkeit verpflichtet, was da in den Mülltonnen der Supermärkte landet: Die Bezeichnung "mindestens haltbar bis" verweist explizit darauf, dass ...
Vienna International Pride Awards
Wien (ots) - Österreichische NPO One Life gründet erste globale Veranstaltung und Kampagne zur Anerkennung von LGBTIQ+-Gleichstellungsheld:inenn. Kick-off der globalen Social Media Kampagne #ThankYou - im Vorfeld der Preisverleihung beginnt am 11.1., anlässlich dem International Thank You Day. Wien, 10. Januar 2023 - Es ist an der Zeit, "Danke" zu sagen: Am ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
Straubing (ots) - Natürlich ist jede Schaufel Kohle, die aus der Erde geholt wird, um in ein einem Kraftwerk verfeuert zu werden, bedauerlich. Doch gerade wegen des Kriegs in der Ukraine und des daraus folgenden Gasmangels ist die Bedeutung der Kohle am deutschen Energiemix vorübergehend gewachsen. Noch gibt es nicht genug erneuerbare Energie, die zudem stark schwankungsanfällig ist, um auf Kohle zu verzichten. Darum werden die Schaufelräder sich weiterdrehen. Die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
Halle (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Regierung von Joe Biden und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Dieser Truppe hat sich Kevin McCarthy nun ausgeliefert. Und so wie die Ultrarechten den Speaker erpresst haben, werden sie nun versuchen, das ganze ...
Halle (ots) - Die Festnahme in der Nacht zu Sonntag ist eben auch ein Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch ist. Auch wenn sie in der Wahrnehmung in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt war: Es lebt eine unverändert hohe Zahl von Islamisten in Deutschland, von denen eine Gefahr ausgeht. Der Verfassungsschutz spricht von einem "Personenpotenzial" von rund 28.000, die er dem ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung beginnt bei sich selbst mit dem Bürokratieabbau. Zugegeben, der Begriff "Masterplan" ist etwas hoch gegriffen. Was das Staatsministerium mithilfe der Ministerien da entworfen hat, ist eher eine Vision - eine Grundlage für ein Labor. Und es entspricht ganz der Art und Weise, wie sich auch Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit neu aufgestellt haben. Kooperation, Feedback, eine ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
Halle (ots) - Halle. Das Gesundheitssystem würde deutlich von einer verstärkten Digitalisierung und Vernetzung profitieren. Das sagt der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Prof. Dr. Felix Walcher. Dadurch könnte man bundesweit Gesundheitstrends ...
Halle (ots) - Ein weiteres Mal wirkt Scholz im Ukraine-Krieg wie ein Getriebener. Den Kursschwenk bei den Patriots begründet die Bundesregierung mit den fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine. Diese Angriffe aber sind keine neue Entwicklung. Sie sind auch ein guter Grund dafür, der Ukraine westliche Panzer zu liefern. In der Debatte um die Panzer hat der Kanzler ...
Halle (ots) - Prinz Harry fühlt sich offenbar tatsächlich wie das fünfte Rad am Wagen. Er würde allem Anschein nach am liebsten den ganzen Palast in Flammen aufgehen lassen, indem er eine Bombe nach der anderen platzen lässt. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Schließlich hat die Monarchie schon schlimmere Krisen überlebt. Zudem schlagen sich die Briten eher auf die Seite der königlichen Familie. Prinz Harry ist zu ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
