Meldungen zum Thema Innenpolitik

Kölnische Rundschau

Kardinal Woelki: "Chaos" im Kölner Erzbistum vorgefunden

Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki kritisiert im Interview mit der Kölnischen Rundschau, nach seiner Amtsübernahme in der Bistumsverwaltung ein "Chaos" im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen vor gefunden zu haben. "Es gab Akten, die man überall suchen musste. Da hatte ich massive Bretter zu bohren. Gegen den Widerstand so einiger im Erzbistum Köln." Zu der Kritik an ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst schließt Fracking in NRW aus

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat der Gewinnung von Fracking Gas aus NRW eine klare Absage erteilt. "Dicht besiedelte Gebiete wie Nordrhein-Westfalen sind für Fracking nicht geeignet", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dort, wo man in NRW theoretisch Gas gewinnen könnte, müssten wir für das Fracking das Grundwasser durchstoßen. Das ist für mich keine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst fordert friedlichen Rückzug der Klima-Aktivisten aus Lützerath

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen friedlichen Rückzug der Klima-Aktivisten aus dem Braunkohledorf Lützerath gefordert. "In Lützerath wohnt keiner der ursprünglichen Bewohner mehr. Die Menschen, die sich jetzt dort aufhalten, protestieren gegen die Nutzung der Kohle. Ich appelliere, den Protest an einem anderen Ort stattfinden zu lassen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Flüchtlingsunterbringung: Wüst fordert dauerhafte Unterstützung vom Bund

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden

Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen

Osnabrück (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen Bundesfinanzminister verweist auf "enormes Finanzierungsdefizit": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus ...

Straubinger Tagblatt

Fall Tasdelen: Die SPD-Reaktion ist übertrieben

Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...

Straubinger Tagblatt

Psychische Leiden - Noch immer mit Tabus besetzt

Straubing (ots) - Genauso wichtig ist es, Arbeitsbedingungen zu fördern, die gar nicht erst krank machen. Unternehmen sollten damit nicht warten, bis der Gesetzgeber sie zwingt. Angesichts des sich verschärfenden Mangels an Arbeitskräften kann es keine Lösung sein, die vorhandenen immer weiter zu belasten. Sinnvoll, auch ökonomisch, ist das Gegenteil: Dafür zu sorgen, dass die Menschen im Betrieb den ganzen Marathon ...

Straubinger Tagblatt

Özdemirs Ernährungsstrategie ist vernünftig

Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr

Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr Welskop-Deffaa: "Wir brauchen Heizkosten-Lotsen und mehr Berater" Osnabrück. In der aktuellen Krise erreichen die milliardenschweren Entlastungspakete der Regierung nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von ...

Straubinger Tagblatt

Arzneimittelgesetz - Lauterbach doktert nur an den Symptomen herum

Straubing (ots) - Die Konsequenzen sind drastisch: Als die Lieferketten unterbrochen wurden, durch den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie, als wegen Lockdowns weniger hergestellt wurde, gingen die knappen Medikamente eben nicht mehr nach Deutschland, wo sie strengen Preisbindungen unterlagen. Sondern dorthin, wo sie am meisten Profit bringen. Die Lage ist so ernst, dass der Bundesärztekammerpräsident ernsthaft einen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der Bundesbürger

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...

Straubinger Tagblatt

Bundeswehr - Lahmer Puma lähmt Armee

Straubing (ots) - Sicher: An der deutschen Verteidigungsbranche, das mögen manche nicht gern hören, hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Doch daran, dass das Vertrauen in sie durch die Puma-Affäre ein weiteres Mal Schaden genommen hat, ist die Industrie selbst nicht unschuldig. Zu den Gründen für die Schützenpanzer-Misere zählen offenbar auch Machtkämpfe zwischen den beiden verantwortlichen Projektpartnern ...

BERLINER MORGENPOST

Turbo auch für Erneuerbare / Kommentar zum LNG-Ausbau

Berlin (ots) - Dass schon nächste Woche die erste Lieferung Flüssigerdgas umgewandelt und ins deutsche Netz eingespeist wird, ist ohne Frage eine gute Nachricht. Auch das Tempo, mit dem das schwimmende Terminal in Wilhelmshaven und die nächsten auf die Beine gestellt wurden, ist bemerkenswert. Die Öffentlichkeit, die einschlägige Flughafen- oder Bahnhofsprojekte in Erinnerung hat, reibt sich erstaunt die Augen, was ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2022: Energiesicherheit: Die meisten erwarten keine größeren Probleme / Gut jeder Dritte rechnet mit finanziellen Einbußen im nächsten Jahr

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 20.12.2022, 21:45 Uhr im Ersten - Die Themen

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Dezember 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. Dezember 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gequälte Tiere - Zoogeschäfte und Züchter erneut in der Kritik - Süchtig nach Krieg - Russischstämmiger Deutscher kämpft gegen die Ukraine Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rentenökonom widerspricht Arbeitsminister Heil: Renteneintrittsalter an steigende Lebenserwartung koppeln!

Osnabrück (ots) - Rentenökonom widerspricht Arbeitsminister Heil: Renteneintrittsalter an steigende Lebenserwartung koppeln! Raffelhüschen fordert "verschmerzbare Anpassungen" - Bis 2060 Anhebung auf maximal 69 Jahre notwendig Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Absage von Arbeits- und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Rhein-Energie-Chef kritisiert Wirtschaftsminister Habeck - Versorger fühlt sich durch "Erhöhungsverbot" unfair behandelt

Köln. (ots) - Der Chef des Kölner Energieversorgers Rhein-Energie, Andreas Feicht, hat den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Beim Besuch in Katar "höflich zu sein", und zu sagen, dass man gerne Gas kaufen würde, reiche nicht aus. "Diese Länder wollen langfristige strategische ...

Straubinger Tagblatt

Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip

Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...

Straubinger Tagblatt

Erbschaftssteuer - Schafft sie doch ab

Straubing (ots) - An dem Grundübel ändern die Freibeträge nichts, und es ist bei der Erbschaftssteuer ebenso ein Ärgernis wie bei der Grundsteuer: die Schwierigkeit, Grund und Boden sowie Immobilien fair und gleich zu bewerten. Betrachtet man den Aufwand, ist der Ertrag in Höhe von zehn Milliarden Euro, der allein den Ländern zugutekommt, überschaubar. Warum also nicht ganz auf die Steuer verzichten? An jedem ...

Straubinger Tagblatt

Rente mit 63 - Fachkräfteentzug mit Ansage

Straubing (ots) - Wenn Deutschland pro Jahr nicht 300.000 bis 400.000 engagierte Zuwanderer holt - worauf nichts hindeutet - dann kommt das Land um die Rente mit 70 Jahren nicht herum. Ansonsten sinkt die Lebensqualität, es steigen die Beiträge und staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse auf ein untragbares Niveau und das Wirtschaftswachstum lahmt. Oder die Rentner müssen mit Renten auskommen, die zum Sterben zu viel ...

BERLINER MORGENPOST

Unheimliche Technik: Fortschritte der künstlichen Intelligenz

Berlin. (ots) - Falls Sie auf der Suche nach einem neuen Gesprächspartner sind oder vielleicht keine Lust haben, selbst eine Information zu einem Thema zu recherchieren: Die Firma OpenAI aus den USA hat da was für Sie. Seit Tagen fasziniert und unterhält ChatGPT, ein Textgenerator, hinter dem ein selbstlernendes neuronales Netz liegt, die Öffentlichkeit. Die Anwendung beantwortet Fragen und erstellt Texte, in ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente mit 63

Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...

Straubinger Tagblatt

Rettungskräftemangel ist nicht nur ein Berliner Problem

Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...