Waffen für alle - neuer Lifestyle in Deutschland? / "Report Mainz"-Feature am Dienstag, 4. Oktober 2022, 21:45 Uhr im Ersten
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Meldungen zum Thema Innenpolitik
Kölner Hochschule für Katholische Theologie: Rektor sieht Vatikan am Zug
Köln (ots) - Nicht seine Einrichtung entscheide, wie es mit der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) weitergehe, sagt der kommissarische Rektor Prof. Dr. Christoph Ohly in der Dienstags-Ausgabe der Kölnischen Rundschau. Die NRW-Landesregierung hatte der Hochschule zuletzt untersagt, Priester des Erzbistums Köln auszubilden. Demnach habe Erzbischof ...
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WAZ: NRW schickt Geflüchtete ohne Tuberkulose-Test in die Städte
Essen (ots) - Die NRW-Landesunterkünfte für Geflüchtete haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgaben) vorliegen. In mindestens einem Fall wurde demnach sogar ein Flüchtling aus der Ukraine, bei dem der Verdacht auf eine offene Tuberkulose vorlag, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach ...
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WAZ: CDU und Grüne planen "Umweltschecks" für Naturschützer in NRW
Essen (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen in NRW bald Umweltprojekte mit so genannten "Umweltschecks" fördern. Vorbild sind die schon vor Jahren eingeführten "Heimatschecks". Initiativen und Privatleute, die zum Beispiel Bäume pflanzen, Bäche pflegen und Insektenhotels bauen, dürfen wohl bald auf finanzielle Unterstützung des Landes ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: LKA warnt vor "Stromfresser" Cannabis-Plantage
Essen (ots) - Das Landeskriminalamt in NRW kritisiert die Pläne des Bundes, den Cannabiskonsum in Deutschland zu legalisieren, scharf und weist dabei auch auf die explodierenden Stromkosten hin. "Die Cannabis-Produktion verschlingt riesige Strom- und Wasser-Ressourcen. Der Staat wird nicht in der Lage sein, so große Anbauflächen zu unterhalten und die Energie zur Verfügung zu stellen", sagte Colin Nierenz, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...
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Bayern-Grüne: Viel hängt vom Winter ab
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Asyl für russische Deserteure
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
mehrKrankenkassen: Lauterbach wirkt wie ein Dr. Ratlos
Straubing (ots) - Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Themen sind offensichtlich auf der Strecke geblieben. Im Ringen um die Zukunft des Gesundheitssystems wird der Minister zerrieben zwischen Lobbyinteressen und den unterschiedlichen ideologischen Ansätzen innerhalb der Koalition. Mit der Folge, dass Lauterbach ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Söder auf AfD-Kurs - Jetzt müssen Worten echte Taten folgen
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit / Seit Kriegsbeginn in der Ukraine: Cyberagentur sieht "verstärkt" Digitalangriffe in Deutschland
Halle (ots) - Halle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine registriert die in Halle ansässige Cyberagentur des Bundes mehr Digitalangriffe in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Es seien "verstärkt Angriffe auf kommunale und regionale Behörden ...
mehrCDU-Politiker Jens Spahn hat sich von Twitter verabschiedet - "Hatte teilweise drei Shitstorms parallel"
Köln. (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn hat sich vom sozialen Nachrichtendienst "Twitter" endgültig verabschiedet, weil er die Diskussionskultur dort ablehnt. "Ich habe es schon vor der Pandemie erlebt, dass ich teilweise drei Shitstorms parallel hatte, weil irgendeine Aussage oder politische Aktivität einem Teil ...
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Wüst hält Teilmobilisierung von Russlands Armee für Zeichen des Scheiterns
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus Schwäche agiert. Die Lüge von der Befreiung ...
mehrGasumlage - Weg mit dem Murks
Straubing (ots) - Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der russische Diktator den Gashahn komplett zugedreht hat. Es reicht aber nicht aus, um locker durch den Winter zu kommen. Deshalb heißt es weiter: Gas und Strom sparen. Jede Kilowattstunde wertvolles Erdgas, das verstromt wird, ist eine zu viel. Darum ist zu hoffen, dass auch Habecks fauler Atomkompromiss ...
mehrWestfalenpost: Städte- und Gemeindebund fordert vom Land NRW mehrere tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für Flüchtlinge
Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat der Städte- und Gemeindebund NRW der Landesregierung vorgeworfen, das Problem zu unterschätzen. Es sei gut, dass das Land die Kapazitäten für die Erstaufnahme erhöhen wolle, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der in Hagen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fällt hinter Scholz und Merz zurück
Köln (ots) - Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), CDU (28%), Linke (5%), AfD (13%) ...
mehrWie weiter, SPD? Das erste Jahr als Kanzlerpartei / Die "Story im Ersten" am Montag, 26. September 2022, 22:50 Uhr
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab
Essen (ots) - Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros", ...
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10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, also Personalrekrutierer, nach Sachsen-Anhalt geholt. Dafür flossen knapp 750.000 Euro an die beauftragten Agenturen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Kritik am Entlastungspaket der Ampel
Berlin (ots) - Die einkommensschwachen Bürger werden mit dem Geld, das die Ampel-Koalition verspricht, nicht über die Runden kommen. Und die Dimension der benötigten Schutzschirme für die Wirtschaft ist noch gar nicht kalkulierbar, weil sich die Preissprünge erst langsam durchs Land fressen. Ungewiss ist deshalb, wie groß die Schäden sein werden und was man ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Corona und das Oktoberfest
München (ots) - Man muss das Oktoberfest nicht mögen, um den Wert anzuerkennen, den es für viele Menschen hat. Man muss auch kein Freund elektronischer Musik sein, um sich zu freuen, dass Technoclubs wieder gut gefüllt sind. Ebenso verhält es sich mit Fußballspielen, Theatervorführungen oder Konzerten. Wir Menschen brauchen die Kultur, wir brauchen Unterhaltung und Spaß - auch für unsere ganz persönliche, ...
mehrSachsen-Anhalt/Waldbrand / Maulkorb für den Parkchef im Harz?
Halle (ots) - Halle/MZ - Nachdem er erst harte Vorwürfen gegen Feuerwehr und Politik erhob, hat der Leiter des Nationalparks Harz, Roland Pietsch, seine eigenen Aussagen am Freitag schnell wieder zurückgezogen - und das wahrscheinlich auf politischen Druck hin. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) verpasste das niedersächsische ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Energiespartipps von Politiker
Stuttgart (ots) - Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass der höchste Volksvertreter im Land mit Blick auf explodierende Lebenshaltungskosten angesichts einer möglichen Gas- und Energieknappheit Tipps aus Großvaters Nähkästchen auspackte. Dass der Mensch bequem ...
mehrLaumann begrüßt neues Infektionsschutzgesetz - "Grundlage, mit der wir auf kritische Infektionsentwicklung reagieren können"
Köln. (ots) - Das Land NRW hat das neue Infektionsschutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter begrüßt. "Alles in allem ist das ein Gesetz, mit dem wir leben können", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es ist gut, dass wir nun ...
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Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über Parteiaustritte wegen ihr: "Dafür fehlt mir jedes Verständnis"
Köln. (ots) - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag scharf kritisiert. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) ...
mehrSozialverband warnt vor Abstieg der Mittelschicht wegen Energiepreisen
Osnabrück (ots) - Sozialverband warnt vor Abstieg der Mittelschicht wegen Energiepreisen VdK-Präsidentin Bentele: Wir brauchen Preisdeckel und Verbot von Stromsperren Osnabrück. Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Energiepreise vor dem sozialen Abstieg von Millionen Menschen aus der Mittelschicht und fordert von der Bundesregierung sofortige Gegenmaßnahmen. ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Energiekosten: Mehr als jeder Dritte rechnet mit Bezahlproblemen
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15.09.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16.09.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrNRW-Landesregierung bestellt Dieselfahrzeuge als Dienstwagen - SPD nennt Klimabilanz "enttäuschend"
Düsseldorf. (ots) - Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie "sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge" für besonders gefährdete Personen berücksichtigt ...
mehrBayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse
München (ots) - Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lassen. Und es sollte nicht beim symbolischen "Klatschen" bleiben. Nein, bis zu 1.500 Euro sollte jeder Pflegekraft ausbezahlt werden. Netto. Ohne Steuern und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...
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