Meldungen zum Thema Innenpolitik

PHOENIX

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor Insolvenzwelle

Bonn/Papenburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU/Merz

Halle (ots) - Merz muss aufpassen, dass seine harschen Attacken nicht gesellschaftlich spaltend wirken - ausgerechnet in dieser Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Zumal in seiner Rede nicht wirklich deutlich wurde, wohin der Parteichef mit der CDU inhaltlich steuern will. Ein bisschen mehr Programmatik und weniger Polemik wären in einer Zeit, in der viele Menschen im Land existenzielle Sorgen haben, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

Halle (ots) - Man habe lediglich eine "Umgruppierung" beschlossen, erklärt Moskau und hält fest an der Fiktion von Normalität. Kremlchef Wladimir Putin verkündet weiterhin, Russland habe seit Kriegsbeginn "nichts verloren". Nichts verloren? Russlands Soldaten selbst sehen das inzwischen anders. Rund 50.000 von ihnen sollen inzwischen in der Ukraine ihr Leben gelassen haben, mehr als dreimal so viele wie in zehn Jahren ...

PHOENIX

Merz (CDU) will öffentlich-rechtlichem Rundfunk helfen, "wieder gut" zu werden

Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen"

Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout"

Osnabrück (ots) - Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout" CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 - Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie Osnabrück. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa

Osnabrück (ots) - Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

Osnabrück (ots) - Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich - "Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen" Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. "Das halte ich für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union"

Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...

Straubinger Tagblatt

Lehrermangel: Eine Reform muss her

Straubing (ots) - Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. Nun werden viele sagen, sie verdienen trotzdem gut. Sicher. Aber wenn man die Gehälter nicht angleicht, werden sich potenzielle Lehrer immer fragen: Warum soll ich mir das antun, einen Beruf mit so viel pädagogischer Verantwortung - aber weniger Geld? Nun muss man fairerweise sagen, dass sich Piazolo und die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Gas und VNG

Halle (ots) - Durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland muss VNG derzeit sehr teures Erdgas am Markt zukaufen. Die Leipziger fungieren als eine Art Schutzschirm für ihre Kunden, die Stadtwerke, die weiter Lieferungen zu den vorher vereinbarten Konditionen erhalten. Aus diesem Grund macht VNG täglich Millionenverluste. Doch VNG hat mit dem Energiekonzern EnBW auch einen sehr finanzstarken Großaktionär, der in diesem Jahr dank hoher Profite mit Erneuerbaren ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Großbritannien

Halle (ots) - Die Queen ließ durch bloße Anwesenheit und warme Worte auch die Ärmsten im Land die vielen Jahre des wirtschaftlichen Kahlschlags in den 80er Jahren überstehen. Zuletzt brachte sie Zuspruch in den teils dramatischen Monaten der Pandemie. Und wahrscheinlich hat so mancher auch in der aktuellen Krise ein bisschen auf sie als Vorbild gesetzt: Wenn die Queen die Briten durch diese Zeit geleitet, dann kann schon nichts schiefgehen, so die weit verbreitete ...

PHOENIX

Bernd Althusmann (CDU) kritisiert Wirtschaftsminister Habeck: Betriebe in Deutschland nahezu komplett vergessen

Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die mittelständischen Betriebe angesichts der Energiepreisentwicklung im Stich zu lassen. "Wer über die abgeschaffte Energieumlage 25 Milliarden Euro auf dem ...

SWR - Das Erste

SWR / "Report Mainz" am Di.,13.9.2022, 21:45 Uhr - voraussichtliche Themen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure beim Kampf gegen Wohnungslosigkeit. "Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

Kölner Stadt-Anzeiger

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Habecks Atom-Notreserve - "Das sind ganz gefährliche Experimente"

Köln. (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, hat mit harschen Worten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, Atomkraftwerke nur als Notreserve vorzuhalten. "Das sind ganz gefährliche Experimente, die man gerade in Krisenzeiten nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote

Osnabrück (ots) - Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben: "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Medien/Politik/Sachsen-Anhalt / Kontrolle des MDR: "Wir können nur an der Oberfläche kratzen"

Halle (ots) - Halle - In der Debatte über Verschwendung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel die Möglichkeit zur Prüfung für begrenzt. "Wenn man ehrlich ist: Wir können da bisher bei der Prüfung des MDR nur an der Oberfläche kratzen und uns isoliert einzelne Aspekte heraussuchen", sagte er im ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zur Energiekosten-Krise

Bielefeld/Berlin (ots) - Das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Empfehlung zum Winterschlaf für energieintensive Betriebe gegeben hat, war fatal. Und es geht genau in die falsche Richtung. Die Politik muss die Energiekosten-Krise an der Wurzel bekämpfen und darf nicht an den Symptomen herumdoktern. Nach den Entlastungspaketen für Privathaushalte müssen jetzt auch die Unternehmen in den ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu grünem Wasserstoff

Halle (ots) - Die Vermutung, dass die vermeintlich schöne neue Wasserstoffwelt weniger nachhaltig sein könnte gibt es allerdings schon lange. Zumal vieles bislang nur in der Theorie, in kleinem Maßstab oder zu horrenden Kosten funktioniert. Nach dem Markthochlauf dürften Skaleneffekte den Einsatz zwar gängiger und günstiger machen. Dennoch müssen wir bei der Verwendung von Wasserstoff ganz genau hinschauen. Viele potenzielle Exportländer verfügen nicht im Ansatz ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur EZB

Halle (ots) - Die Anhebung des Leitzinses am 21. Juli um einen halben Punkt kam zu spät und war zu wenig. Auch der jetzt beschlossene 0,75-Punkte-Schritt ist nur der Anfang eines Prozesses mit dem Ziel, die Inflation wieder einzufangen. Doppelt hilft, wer schnell hilft - die EZB führt jetzt die Umkehrung dieses Sprichworts vor: Wer langsam hilft, hilft nur halb. Die Anstrengung wird jetzt größer sein und sich länger hinziehen, als wenn die EZB früher eingegriffen ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Regeln: Jeder ist auf sich gestellt

Straubing (ots) - Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) Darüber hinaus werden viele Menschen vor allem auf sich gestellt sein. Stichwort Eigenverantwortung. Wurden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Wirtschaft fordert längeren AKW-Betrieb - "Habeck-Plan schickt Unternehmen in die Insolvenz"

Köln/Düsseldorf. (ots) - Die NRW-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Atomkraftwerke nur als "Notreserve" einzuplanen. "Es ist völlig klar, dass wir den Streckbetrieb der Atomkraftwerke brauchen", sagte Kölns IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...