Halle (ots) - Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Vor allem die Gas-Krise hat das Potenzial, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu stürzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht, bricht das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein. Auch sonst wird es schwierig. Die USA stehen an der Schwelle zur Rezession. In den meisten Ländern Osteuropas ist die Stimmung ebenfalls düster. Und auch China fällt als Motor für die deutsche ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ins Gespräch gebracht hat. "Wir empfehlen ein zweistufiges Modell. Ein Ticket für 29 Euro im Monat für Regionen wie zum Beispiel NRW und ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP, die dem GA vorliegt, kündigt der 52-Jährige an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der ...
Halle (ots) - Wann kommt der Preisdeckel für Strom und Gas? Es ist höchste Zeit. Die Österreicher sind uns voraus, im Herbst soll dort der Deckel eingeführt werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr hat dafür ein Konzept entwickelt, er steht nicht im Verdacht, Anhänger eines allzu rigiden Staatsdirigismus zu sein. Es geht um blanken Pragmatismus, um Versorgungssicherheit. Zu so einem Deckel muss einerseits ein staatlich subventionierter ...
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
Halle (ots) - Wichtiger ist, dass die Koalition auch den Plan aufgegeben hat, Beschäftigte oder Besucher von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen von verpflichtenden Tests zu befreien, wenn sie frisch geimpft oder genesen sind. Auch hier fehlt der wissenschaftliche Beweis dafür, dass von ihnen keine Gefahr für die Mitmenschen ausgeht. Dabei sind in dieser Frage die Anforderungen für eine Evidenz sogar noch höher als im Fall des Masketragens in Restaurants oder bei ...
Osnabrück (ots) - Schweinepest: Bund soll Schlachthöfe für Sperrzonen-Schweine suchen Antrag für Agrarministerkonferenz - Erhebliche Probleme in Niedersachsen nach Ausbruch Osnabrück. Für kommende Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sollen in Deutschland Schlachthöfe, Verarbeitungsunternehmen und Kühlhäuser vorgehalten werden, die Fleisch gesunder ...
Halle (ots) - Zur größten Nervenprobe für die Landwirte ist allerdings die Agrarpolitik geworden. Das liegt nicht nur an deren Inhalt, sondern auch an den Abläufen: So wurde der deutsche Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht rechtzeitig fertig. Jetzt liegt das zentrale, milliardenschwere Förderkonzept des Agrarsektors zur Prüfung in Brüssel, während die Betriebe entscheiden müssen, wovon sie im nächsten Jahr leben sollen. Nicht viel besser ...
Halle (ots) - Bei dem Besuch geht es aber um mehr als um Energiesicherung. Kanada ist mit seiner gefestigten liberalen Demokratie ein besonderer Partner. Dass Justin Trudeau meint, die Welt brauche mehr solcher fortschrittlichen Führer wie Scholz, ist wohltuend für den Kanzler. In Deutschland sagt das gerade niemand - insbesondere nach der verpatzten Pressekonferenz mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der unfruchtbaren Debatte in der Ampel um das dritte ...
Halle (ots) - Durch militante Aktionen wie Straßenblockaden oder Demonstrationen in einem Museum werden auch Menschen, die bereits für eine konsequentere Umweltpolitik einstehen, unterschiedslos in Haft genommen und verprellt. Andere aber dürften sich in ihrer Ablehnung jeglicher Protestkultur eher bestärkt sehen. Wenn die weitere Spaltung der zerklüfteten Gesellschaft das Ziel der "Letzten Generation" sein sollte, ...
Stuttgart (ots) - Warum fällt die russische Propaganda selbst sechs Monate nach Beginn des Großangriffs gerade in Deutschland noch immer auf so fruchtbaren Boden? Wenn nicht auf purem Zynismus, dann beruht es auf einem fundamentalen Missverständnis dieses Konflikts, wenn deutsche Politiker - speziell von weit rechts und links - argumentieren, Hilfe für die Ukraine, insbesondere durch Waffenlieferungen, verlängere nur ...
Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...
Straubing (ots) - Schon Corona hat viele ohnehin finanzschwache Kommunen an ihre Grenzen geführt. Jetzt kommt auch noch die Energiekrise. Etlichen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Nun müssen die Kämmerer wieder den Rotstift zur Hand nehmen und die Ausgaben reduzieren. Wenn es nur darum ginge, die Temperaturen in den Schwimmbädern und Museen zu senken, wäre das kein Problem. Doch ...
Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...
Straubing (ots) - Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Peter. Denn es ging in den vergangenen Wochen der Forderungen und des Streits weniger um die richtige Antwort auf die Pandemie im dritten Jahr, sondern stärker darum, wer in der nächsten Corona-Welle wieder ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD ...
Straubing (ots) - Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die Ampel-Koalition erstens klotzen und zweitens schnell damit anfangen. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird es nämlich schon sehr bald sehr eng. ...
Halle (ots) - Dass 78 Prozent der Bürger laut einer Umfrage sagen, sie blickten "da nicht mehr durch", kann niemanden verwundern. Dabei ist das Chaos programmiert. Denn die Entlastungen müssten gerecht, angesichts des Klimawandels ökologisch sinnvoll, wirtschaftsschonend und einfach sein. Gerecht würde heißen: Bezieher von Sozialleistungen und die untere Mittelschicht bekommen kräftige Unterstützung, die anderen ...
Halle (ots) - Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgern, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren, sondern auch seinen Mitarbeitern. Das RBB-Investigativteam trägt sogar zur Aufklärung der Skandale des eigenen Senders bei. Seine Arbeit darf nicht länger durch Versagen an der Spitze in Misskredit gebracht werden. Und ohne einen echten Wandel beim RBB droht die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt beschädigt zu werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konzepte, um auch gegen außereuropäische Konkurrenz bestehen zu können. Das wissen alle. Die stimmungsvoll stimmige Multi-EM von München hat Ideen von einer deutschen Olympia-Bewerbung neu erweckt. Auch hier gilt: ...
Köln (ots) - Der Essener Virologe Ulf Dittmer hat die unzureichende Corona-Datenlage in Deutschland kritisiert: "Die Immunitätslage für den Durchschnitt der Bevölkerung kennen wir nicht, wir sind nicht in der Lage, hier in Deutschland vernünftige Daten dazu zu liefern", sagte er der Kölnischen Rundschau (Montagausgabe). Hier könne man viel vom Ausland lernen. ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: "Wir laufen auf eine Stromkrise zu" Vorsitzender der FDP im Bundestag drängt auf zügige Entscheidung über verbliebene Kernkraftwerke Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage erst gar nicht in eine dramatische Situation im ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Straubing (ots) - Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebenshaltungskosten warnen Konfliktforscher, Verfassungsschützer, das Bundesinnenministerium und Polizeibehörden vor einem Protest-Herbst, einem Wut-Winter, der den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe stellen könnte. Eines ist sicher: Der ...
Straubing (ots) - Niemand hat am Freitag erwartet, dass Scholz' Erinnerung zurückkommt. Doch allein die Tatsache, dass der Kanzler sich gegen den Verdacht wehren muss, dass in seinem Umfeld ermittelt wird und Staatsanwälte sein E-Mail-Postfach durchsuchen, ist Gift für die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs. Und das ist besonders in diesen Krisenzeiten ein Problem. Das Thema wird Scholz und die Republik noch eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
