Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
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Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18.08.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19.08.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich mir aber ...
Köln (ots) - In der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln sind neue Details bekannt geworden. Das Erzbistum hatte dem damaligen Betroffenenbeirat im Jahr 2020 nach Informationen der Kölnischen Rundschau ausdrücklich eine Bedenkzeit angeboten, bevor dieser über seine Haltung zu dem bis heute nicht ...
Straubing (ots) - Zuverlässigkeit und Wirksamkeit des Masern-Impfstoffs sind seit mehr als 50 Jahren erwiesen. Ein kleiner Piks bringt lebenslange Immunität. Die Impfung sorgt nachweislich dafür, dass die Masern - trotz zeitweiser Rückschläge - weltweit ausgerottet werden können. Eine Corona-Impfung schützt andere Menschen nicht vor Ansteckung und hält nur begrenzt. Die Covid-19-Impfstoffe haben zwar die Zulassung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Rassismus-Forscher Prof. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität wirft der NRW-Landespolitik und besonders Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. "Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit", sagte der Wissenschaftler der ...
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Halle (ots) - Im Fall von Abbas zeigt dessen Reaktion ja auch, dass er genau weiß, dass Palästina ohne finanzielle und diplomatische Hilfe aus Europa und Deutschland schnell verloren wäre. Dass Abbas auch für die Palästinenser der falsche Mann für den Friedensprozess ist, scheint zunehmend klarer. In Berlin hat er zum Frieden aufgerufen, während aus Gaza Raketen auf Israel fliegen und er selbst demonstrierte, wie ...
Halle (ots) - Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Krise hin, Krise her. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland mahnt Tempo bei Entlastungen an: "Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen" Vizepräsidentin Engelen-Kefer fordert Erhöhung und Ausweitung der Energiepreis-Pauschale Osnabrück. Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Bis zu drei Prozent der in der Pflege Beschäftigten nicht gegen Corona geimpft Gesundheitsministerin Behrens: "Die Impfpflicht wirkt und hat sich bewährt" - Lob für Gesundheitsämter Osnabrück. In Niedersachsen sind bis zu drei Prozent der Beschäftigten in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen nicht gegen Corona geimpft. ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, die AfD kommt auf 11 Prozent (+ 1). Die Werte für ...
München (ots) - Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen. Bei einer Familie mit zwei Kindern rechnet man mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 600 Euro. Ohne Mehrwertsteuer, die aber angeblich mit Brüssel weg-verhandelt werden soll. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. Ihr zufolge sollen Behördenflure ...
Halle (ots) - Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantischer Verlust von Kaufkraft, der die Ärmsten am stärksten trifft, das Land aber auch in eine bittere Rezession ...
Dortmund/Köln (ots) - Dortmund/Köln. Bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse durch einen Polizisten auf einen 16-jährigen senegalischen Asylbewerber vor gut einer Woche in Dortmund müssen die Ermittler auf Videomaterial von Bodycams verzichten. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" blieben die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament hat bisher keine Kenntnis Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP): Schüler dürfen nicht unter Energieknappheit leiden Bundesbildungsministerin schlägt CO2 -Ampeln vor, um regelmäßiges Lüften zu ermöglichen Osnabrück. Angesichts eines zu erwartenden Winters mit mehreren Herausforderungen für die Schulen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen pragmatischen ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP): "Ausbildung steht Studium als Karrierestart in nichts nach" Bundesbildungsministerin wirbt angesichts des Fachkräftemangels in Ausbildungsberufen für berufliche Bildung Osnabrück. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in Deutschland wirbt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die betriebliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger zum Corona-Herbst an Schulen: "Auf das Schwierigste vorbereiten" Bundesbildungsministerin fordert digitale Stresstests und CO2 -Ampeln - FDP will auf "Verhältnismäßigkeit" der Maßnahmen achten Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat angesichts zu erwartender steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst ...
Halle (ots) - Über Jahrzehnte mussten die Angehörigen um Anerkennung und Entschädigung kämpfen. Es dauerte bis 2017, bis in München zumindest eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. Und bis heute blieb die Frage der Entschädigung offen. Jetzt geht es ums Geld, da wird es oft hässlich. Die Bundesregierung hätte den Eklat vermeiden können, wenn sie sich früher um die Angehörigen gekümmert hätte. Dazu hätte ein höheres Angebot gehört - und echtes, ...
Halle (ots) - Es ist Schröders gutes Recht, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen - doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte, wäre seine Ehre nicht wieder hergestellt. Die nimmt er sich selbst, solange er nicht mit Putin bricht und lieber eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Schröder sucht die Schuld wieder bei den anderen. Manchmal ...
Stuttgart (ots) - Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der Corona-Bekämpfung erwartet haben, sondern auch einen raschen Sieg gegen das Virus. So ist es nicht gekommen und die Enttäuschung darüber bekommt Lauterbach seit langer Zeit zu spüren. Corona ist immer noch ...
Osnabrück (ots) - "Einfach zu langsam" - Niedersachsen übt scharfe Corona-Kritik an Stiko Gesundheitsministerin Behrens: "Stiko rennt der dynamischen Entwicklung hinterher" - Forderung nach hauptamtlicher Unterstützung Osnabrück. Aus Niedersachsen kommt deutliche Kritik an der Arbeit der Ständigen Impfkommission (Stiko). "Die Stiko ist in ihrer wissenschaftlichen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Eine konkrete Investitionssumme nannte er dennoch nicht. (...) Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie voll ...
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
