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  • 10.08.2022 – 18:19

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Polizeischüssen in Dortmund

    Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...

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  • 10.08.2022 – 18:18

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Schlesinger und ÖRR

    Halle (ots) - Mit ihren luxuriösen Dienstwagen, anrüchigen Firmenrabatten, mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Luxus-Büroausstattung und der privaten Verwendung von Gebührengeldern bestätigt sie finsterste Vorurteile gegen die Öffentlich-Rechtlichen - und zeigte zugleich den Mitarbeitern des RBB, deren Programme sparen müssen, den Mittelfinger. Kaum vorstellbar, dass sie diesen Zusammenhang nicht sah - eher schon, dass sie dachte, damit durchzukommen. Das ist das ...

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  • 10.08.2022 – 17:27

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Inflationsausgleichsgesetz

    Stuttgart (ots) - "Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen ...

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  • 10.08.2022 – 16:13

    Straubinger Tagblatt

    Ehrenamt - Nicht über die Rente

    Straubing (ots) - Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung des ÖPNV. Denkbar ist vieles, wenn Bund, Länder und Kommunen kreativ sind. Dadurch könnten größere Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Keine gute Idee ist es hingegen, junge Menschen zu einem sozialen Pflichtjahr zu verdonnern. Wer sich engagiert, sollte das freiwillig tun. Wer ...

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  • 09.08.2022 – 17:47

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalitätsstatistik in Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...

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  • 09.08.2022 – 17:12

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Bundeskanzler Olaf Scholz

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum Beispiel, haben diesen Eindruck von Olaf Scholz. Selbst in der eigenen Fraktion warten sie ...

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  • 08.08.2022 – 19:18

    PHOENIX

    Deutscher Nuklear-Experte: Lage beim Ukraine-AKW "extrem besorgniserregend"

    Bonn (ots) - Auch deutsche Nuklear-Fachleute sind nach dem erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine äußerst beunruhigt. "Wenn die russische Seite scheinbar damit anfängt, mit dieser Situation zu spielen, ist das extrem besorgniserregend", äußerte sich Thomas Walter Tromm vom Karlsruher Institut für Technologie im Fernsehsender ...

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  • 08.08.2022 – 17:57

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schröder

    Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...

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  • 07.08.2022 – 17:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Özdemir/Getreide

    Halle (ots) - Die nächste Rolle rückwärts eines Grünen-Politikers in Regierungsverantwortung: Agrarminister Cem Özdemir hat sich darauf eingelassen, die mühsam errungene Entscheidung in Teilen auszusetzen, landwirtschaftliche Flächen zum Schutz von Insekten und Böden stillzulegen. Einmalig für ein Jahr. Verständnis in der Bevölkerung für diesen Pragmatismus ist angesichts des russischen Kriegs gegen die ...

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  • 07.08.2022 – 17:50

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/AKW

    Halle (ots) - Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon die Forderung einer Behörde, wenn die Waffen sprechen? Echte Sicherheit würde ein Waffenstillstand bringen, doch davon ist Moskau offensichtlich weit entfernt. Zumindest gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ...

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