Meldungen zum Thema Innenpolitik

PHOENIX

EP-Abgeordneter Radtke drängt auf ruhigen Wettstreit um CDU-Fraktionsvorsitz im Bundestag

Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...

PHOENIX

Karin Prien zu neuem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: "Ich stehe zu seiner Wahl"

Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...

PHOENIX

Mittelstandsvorsitzende Connemann sieht Frauenquote in der CDU skeptisch

Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...

PHOENIX

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Merz kann Flügelkämpfe der Partei beenden

Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Corona-Soforthilfen müssen in NRW später zurückgezahlt werden

Essen (ots) - Zehntausende Kleinunternehmen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen. Die Landesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beschließen, die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe nochmals bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Das berichtet die in Essen erscheinende ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen - Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern

München (ots) - Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zufolge ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Virologe Kekulé hält Impfpflicht für nutzlos - "Wenn Impfstoff gegen Omikron kommt, ist Omikron-Welle durch"

Köln. (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé hat sich vehement gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei Omikron ist sie noch viel weniger angemessen", sagte er im Podcast "Die ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unionsanhänger: Positive Erwartungen an Friedrich Merz

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ärzte aus NRW stellen klar, dass sie niemanden zur Impfung zwingen

Essen (ots) - Mediziner aus NRW distanzieren sich von der Kritik des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, an den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht. "Niemand wird Menschen gegen deren Willen eine Spritze setzen - das wäre Ärztinnen und Ärzten nicht zuzumuten, gegen den Willen ihrer Patienten zu handeln. Ein solcher ,Impfzwang' ...

DOPAMIN Marketing GmbH

Bart, Tattoos, Muskeln - mehr Männlichkeit ist In, auch unter der Gürtellinie?

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Friedlich demonstrierende Bürger sind keine Staatsfeinde! Wir stellen uns schützend vor die Bürger, die friedlich für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten!

München (ots) - Anfang Januar erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der "überwiegende Teil" der Corona-Demonstranten bestünde aus "normalen Bürgern". Am Wochenende teilte er jedoch mit, dem Verfassungsschutz seien bei den Protesten "Staatsfeinde" aufgefallen, "die nicht eindeutig den ...

Straubinger Tagblatt

In der CSU zeichnet sich ein Aufbruch ab

Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Herr Söder, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten - Verzweifelter Ministerpräsident Söder will Regierung umbilden

München (ots) - Markus Söder strebt laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung an. Er wolle das "Team" bis zur Landtagswahl "verfeinern". Jeder Minister müsse in Bayern die unangefochtene "Themenhoheit" haben. Währenddessen kämpft die CSU mit Mitgliederschwund und einer zunehmenden Unzufriedenheit der ...

Heilbronner Stimme

Wolfgang Kubicki: Große Chance auf baldige Rückkehr ins Vor-Corona-Leben

Berlin (ots) - FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass bald mehr Normalität in das Alltagsleben zurückkehren wird. Kubicki sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Naturgemäß kann man die Entwicklung pandemischer Lagen nicht exakt voraussagen. Aber wir erleben gerade mit der Omikron-Welle, dass die Chance auf eine Rückkehr ins Vor-Corona-Leben ...

Lausitzer Rundschau

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die sich erst vor Kurzem zur Impfung entschieden oder die noch keinen Termin für die ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Palmer

Heidelberg (ots) - "Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Parteitag das Ausschlussverfahren gegen ihn anstrebte, es dann aber verschleppte. Das kann nüchterne Berechnung ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Umweltorganisation BUND gegen A-45-Brückenneubau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Hagen (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt einen Ersatzneubau der maroden Rahmedetalbrücke der A 45 ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab. "Gegen verkürzte Planungszeiten haben wir nichts. Dies darf aber nicht zu Lasten der Bürgerbeteiligung oder von ...

Straubinger Tagblatt

Extremismus - Rechtsstaat muss aufrüsten

Straubing (ots) - Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser auszurüsten. Allein das Bundeskriminalamt rechnet mit jährlich 150 000 Verfahren zusätzlich, wenn ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Corona-Krise: 61 Prozent sehen zwischen Scholz und Merkel keinen Unterschied - 55 Prozent gegen Schulschließungen, 70 Prozent für allgemeine Impfpflicht

Köln (ots) - Lediglich 9 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass Olaf Scholz im Vergleich zu Angela Merkel in der Corona-Krise bisher entschlossener und entscheidungsfreudiger agiert. 25 Prozent meinen hingegen, Scholz agiere in der Corona-Krise weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als seine ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...

Mittelbayerische Zeitung

Auf der Schnitzeljagd verirrt / Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nennt niedrige Lebensmittelpreise eine "Sauerei". Aber wenn er das Tierwohl verbessern will, ist er bei der Arbeit im Stall gefragt.

Regensburg (ots) - Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport, weniger Alkohol, gesunde Ernährung - das sind die klassischen guten Vorsätze fürs neue Jahr. Jetzt, rund zwei Wochen nach Silvester, sind viele Vorsätze schon wieder gebrochen. Aber beim Start in ein neues Jahr sind die Erwartungen eben hoch. ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am Ende der Kette der Warner. (...) Die Wahrheit ist aber, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Debatten an Schulen

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Debatten an Schulen Auf der einen Seite stehen die, denen der Gesundheitsschutz an den Schulen nicht weit genug geht und die sofortigen Fernunterricht fordern. Auf der anderen die, die die Schutzmaßnahmen ausreichend finden oder Distanzunterricht für das größere Übel halten. (...) Eltern, deren vorrangiges Anliegen es ist, dass ihre Kinder in dieser Krise ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur für FFP2-Maskenpflicht

Essen (ots) - Vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Fallzahlen fordert die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, eine FFP2-Maskenpflicht zum Beispiel in Geschäften, Restaurants, Bussen und Bahnen. Bisher können an solchen Orten auch die einfacheren und billigeren "OP-Masken" getragen werden. "Eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, beispielsweise in der Gastronomie, im Einzelhandel und im öffentlichen ...