Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
Bonn (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV,) ist überzeugt, dass es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Testgeschehen deutliche Änderungen geben muss und man sich auf symptomatische Fälle konzentrieren sollte. "Es wird einen Schwerpunkt geben, die Menschen mit PCR-Tests zu versehen, die gegebenenfalls aus der Quarantäne ...
Straubing (ots) - "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim Thema Impfpflicht tut er genau das: Er versucht, das Problem auszusitzen. Das ist merkelig - und lässt Führung vermissen. (...) ...
Regensburg (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt der Volksmund. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lässt es, um im Bilde zu bleiben, seit langem unaufhörlich tröpfeln. Doch der Stein, den der Minister von den Freien Wählern auszuhöhlen versucht, hat es in sich. Er ist gewissermaßen aus Granit, ...
Köln. (ots) - Der Virologe und Epidemiologe Prof. Dr. Klaus Stöhr hält die Kontaktnachverfolgung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland für nicht mehr sinnvoll. "Wir brauchen einen Exitplan. Wie passen wir die Maßnahmen der sich verändernden Situation und dem sich verändernden Virus an? Ich kann ...
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit einer Schlägerei in einem Club hat die Bochumer Justiz einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um bei dem Betreiber einer Corona-Check-In-App für Gastronomen Daten von Gästen abzuschöpfen. Dabei handelt es sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) um ...
Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pflegeheimen Sich einen Überblick zu verschaffen, welches Pflegeheim wie aufgestellt ist, ist gar nicht so einfach. Das zeigt eine aktuelle Bertelsmann-Studie. In vielen Bundesländern werden die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, denen sich jede Einrichtung regelmäßig unterzieht, nirgends veröffentlicht. In Baden-Württemberg sind sie zwar vor Ort ...
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und der Impfpflicht Führung ohne Wenn und Aber hat Scholz stramm versprochen. Mit zu vollem Munde, wie sich jetzt zeigt. Denn der misstrauische Vorwurf, da tue einer stärker als er in Wirklichkeit ist, konzentriert sich auf die Kanzler-Ansage, bis spätestens Anfang Februar eine Impfpflicht durchgesetzt zu haben. Dass daraus nichts wird, ist mittlerweile ...
Gröbming (ots) - Ein Zölibat ist in der Bibel (kath. Übersetzung) ausdrücklich nicht erwünscht! Lt. 1. Timoteus 3,1-13 sollen Bischöfe und Diakone sogar verheiratet sein! Die öffentliche Begründung für den Rücktritt des verliebten kath. Pfarrers Andreas Monschein, dass „sein Glaube brüchig geworden ist“, hat viele gläubige Menschen zutiefst erschüttert. Denn gerade in Gottes Wort findet er die Begründung ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister Herbert Reul (CDU) stark zugenommen. "Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet", sagte Reul unserer Redaktion. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gutscheinen für Haushaltshilfen Die Idee, staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen auszugeben, hat Potenzial. Vor allem berufstätige Eltern mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige benötigen Unterstützung beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Sorge für ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, hat die neuen Überbrückungshilfen für Corona-bedingte Einbußen von Unternehmen heftig kritisiert. Es sei "die schlechteste Überbrückungshilfe, die wir bis jetzt hatten", und das "obwohl an ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Ohne Investitionen und Innovation in den öffentlichen Dienst wird Deutschland existenzielle Zukunftsaufgaben nicht bewältigen, warnt der dbb. "Digitalisierung, Klimaschutz auch durch ökologische Transformation der Wirtschaft, Bildung, sozialer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung - ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten ...
Halle (ots) - Eine neue Studie des Universitätsklinikum Essen führt das jetzt drastisch vor Augen: Bis zu 500 Kinder und Jugendliche sollen bundesweit nach ersten Erkenntnissen im zweiten Lockdown zwischen März und Mai 2021 versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Und so mahnen die Zahlen, auch andere Gesundheitsfolgen ernst zu nehmen. Aber nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass Schul- und Kitaschließungen ...
Halle (ots) - Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in Genf, Brüssel und Wien zu Gesprächen über eine Deeskalation treffen. Vor Beginn dieser "Woche der Wahrheit" ...
Köln (ots) - Das wird Omikron nicht aufhalten. Was die Länderchefs mit Kanzler Scholz beschlossen, ist eher ein Booster-Werbeprogramm. Und die Quarantäne-Lockerung könnte bei Massenerkrankungen helfen, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Hoffentlich. Das sind die nächstliegenden, pragmatischen Maßnahmen, wenn die Regierung in der Pandemie auf Sicht fährt. Jetzt ...
Halle (ots) - Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin schert das nicht. Das zeigt die Militärintervention zugunsten des autoritären Präsidenten von Kasachstan. Im südöstlichen Nachbarstaat Russlands will der Kreml seinen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht Dass der Bundestag innehält, ist gut. Im Zeichen von Omikron weiß niemand genau, wie häufig und wie lange Impfungen notwendig sind, um dazu beizutragen, dass das Gesundheitswesen nicht noch mehr unter Druck gerät. Zu klären sind auch noch offene Fragen: Wie lässt sich eine Pflicht, die auch ihre Befürworter nicht zu einem Zwang machen wollen, ...
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Trotz des harten Lockdowns in den Niederlanden kommen seit den Weihnachtstagen vermehrt Menschen aus dem Nachbarland für Shopping und Freizeit über die Grenze. Davon profitiert der Einzelhandel in NRW. In Kleve hat ein Kino sogar sein Programm an die Bedürfnisse des niederländischen Publikums ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Noch trägt das Koalitionseis alle drei Partner. Lindner nennt in Stuttgart nichts Trennendes, vermeidet Warnungen und Forderungen. Die FDP als Freiheitspartei pocht in der Coronakrise selbstbewusst auf ihren Anspruch, die einzige möglichst standhafte Freiheitspartei zu sein. Ein maßvoller Rufer und Verfechter der Verhältnismäßigkeit ...
Deutschland (ots) - Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde. Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schultern muss. Es handele sich um eine Aufgabe, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantäne-Zeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. "Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken. Es darf kein Chaos bei der Quarantäne geben", sagte Wüst der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor ...
Köln (ots) - Köln. Die Vertretung der katholischen Laien im Erzbistum Köln hat sich kritisch zur Entscheidung des Vatikan geäußert, die vom Kölner Bistumsleiter Rolf Steinhäuser angeordnete Untersuchung zur Vergabe von Aufträgen erst nach der Rückkehr von Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki durchführen ...
