Straubing (ots) - Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus soll, so der Sozialdemokrat, vor allem an jene Kräfte gezahlt werden, "die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren". Damit will er die Zahl der Empfänger begrenzen. Ein problematisches Vorhaben. Denn so werden Frust, aber auch Neid und Eifersucht ...
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, "um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier ...
Straubing (ots) - Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch Corona bestimmt. Er hat sich in der Pandemie um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht. Doch wirklich entfalten konnte er sich nicht. Darum ist es richtig, ihm fünf weitere Jahre zu geben, die hoffentlich nicht von Corona dominiert werden, und in denen er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hat die Unterstützung ihrer Partei für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Steinmeier habe das Amt bislang mit staatsmännischer Würde und demokratischer Haltung ausgefüllt und in unruhigen Zeiten Verlässlichkeit und Stabilität verkörpert, sagte Neubaur der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty wirbt dafür, die Schulen auf komplexe Krisenlagen wie Pandemien besser vorzubereiten und sie grundsätzlich als "systemrelevante, kritische Infrastruktur" zu betrachten. "Wir brauchen eine gesamtstaatliche Notfallvorsorge für das Bildungswesen", sagte der Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Köln (ots) - Mit einer Mischung aus Skepsis und Vertrauen gehen die Deutschen ins neue Jahr. So nüchtern sie die Entwicklung der Corona-Pandemie betrachten, so eindeutig belegen alle einschlägigen Umfragen doch solide Vertrauenswerte in die neue Bundesregierung, die zu großen Teilen - angefangen beim Bundes- und ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne Angesichts dramatischer Zahlen etwa aus Frankreich, wo die Omikron-Variante wütet, ist hierzulande eine Debatte über die mögliche Verkürzung der Quarantänezeit bei Infektionen mit dem Virus entstanden. Natürlich muss sorgfältig geprüft werden. Aber auch epidemiologisch deutet vieles darauf hin, dass eine Verkürzung der 14-Tage-Frist ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. "Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom Frankfurter Opernplatz erlebt haben", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Dort, wie auch an anderen Orten, waren in der Vergangenheit immer ...
Halle (ots) - Während die Ampel auf vielen Gebieten - etwa in der Steuerpolitik - Stillstand bedeutet, wird die Koalition in der Gesellschaftspolitik genau diesen Fortschritt bringen. Die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Wählen ab 16, Adoptieren ohne Heirat oder erste Schritte zur Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft - das alles bedeutet einen ...
Halle (ots) - Bei der Harmonie im Regierungsviertel wird es nicht bleiben. Viel wird davon abhängen, wie weit der Klimaschutz voranschreitet. Sollten marktwirtschaftliche Lösungen nicht greifen, wird es zwischen Grünen und Liberalen zum Clinch kommen. Das gilt, je näher der nächste Wahltag rückt, ganz generell. Neben AfD-Wählern und Corona-Leugnern sind da überdies 23,4 Prozent Nicht-Wähler - und eine Staatsform namens Demokratie, die weltweit immer stärker unter ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei von Anfang an sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen und ...
Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...
Köln (ots) - Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will nach seiner Niederlage nicht zurückblicken. "Ich habe mir den Rückwärtsblick abgewöhnt", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe "einen schönen Spruch" aus der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss: "Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist", so der CDU-Politiker aus Aachen. Er habe in ...
Köln (ots) - Der scheidende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisch. "Wir alle haben vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich tue mich schwer damit, eine Zusage einfach zu ignorieren und jetzt das Gegenteil zu vertreten", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe kein Land in ...
Berlin (ots) - Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mahnt im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für 2022. Denn Klimaneutralität sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Für die Ampel-Regierung ...
Berlin (ots) - Die Krisen des Jahres 2021 erhöhen aus Sicht des Städtetages die Bereitschaft, die Krisenvorsorge zu stärken. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Flutfolgen im Westen Deutschlands: ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD, Thema: AfD lehnt Corona-Impfpflicht ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - Eine Mehrheit der befragten Bundesbürger unterstützt verstärkte Lockdown-Pläne. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wünscht sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger (51%) angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" einschließlich Schließung von ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ganz durchzutreten und doch einen Lockdown zu verhängen? Es wird zwar ständig von den immensen Gefahren gesprochen, doch gibt es zum Beispiel weiter Einreisen aus Großbritannien. Wenn die Lage wegen Omikron so brisant ist: ...
Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.35 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Gesundheitspolitiker, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn der Landtag künftig neue Gesetze beschließt, sollen diese besonders aus dem Blickwinkel junger Menschen formuliert werden. "Alle Gesetzesvorhaben wollen wir einem 'Kinder- und Jugendcheck' unterwerfen. Damit soll geschaut werden, welche Auswirkungen die Vorhaben für die kommenden Jahrzehnte haben werden", sagte SPD-Chef Thomas Kutschaty im Gespräch mit der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt Die von der Familienministerin angekündigte zweiwöchige Auszeit für Partner oder Partnerin nach der Geburt kann eine Chance sein, ein gleichberechtigtes Rollenmodell von Anfang an einzuüben. Denn der Mann bekommt Zeit, eine Bindung zum Kind aufzubauen und es zu versorgen. Und die Mutter sieht: Er kann das auch. Außerdem will die Koalition das ...
Halle (ots) - Die Corona-Maßnahmen sorgen für massive Einbußen im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagsausgabe. Nach Angaben des Landeshandelsverbands (HDE) ging der Umsatz hier am letzten Wochenende vor Weihnachten um rund 40 Prozent gegenüber dem ...
