Meldungen zum Thema Innenpolitik

05.09.2021 – 16:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Unternehmer-Präsident fordert Impf-Auskunftspflicht für Mitarbeiter / Kirchhoff verurteilt Verbote, Regulierung und Dirigismus im Grünen-Wahlprogramm / "Wenn einer grün ist, dann unsere Industrie"
Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeber in Deutschland fordern wegen des Coronavirus den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor dem Datenschutz. "Wir impfen selber mit großem Erfolg in unseren Betrieben und wollen, dass Ungeimpfte, die bei uns arbeiten, andere nicht infizieren. Der Gesundheitsschutz muss vor Datenschutz ...
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04.09.2021 – 20:38
DIE ZEIT
Jens Spahn bekräftigt Absage an Corona-Impfpflicht
Hamburg (ots) - Jens Spahn hat sich bei der "Langen Nacht der ZEIT" erneut gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen: Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen und einer "sowieso angeheizten Stimmung" sollten keine Spaltungen werden, sagte der Bundesgesundheitsminister im Gespräch mit Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin der ZEIT, und Roman Pletter, Ressortleiter Wirtschaft. In jeder Familie, Nachbarschaft und ...
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04.09.2021 – 20:31
DIE ZEIT
Jens Spahn: Olaf Scholz' Erfolg in Umfragen ist Erbschleicherei
Hamburg (ots) - Die guten Umfragewerte von Olaf Scholz bezeichnete Jens Spahn bei der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit Jens Spahn" als "ein bisschen Erbschleicherei". Die Raute-Geste zeigend sagte er bei der Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" in Hamburg: "Ihr ehemaliger Bürgermeister steht da so und tut so, als wäre er Merkel in männlich, was aber ja nicht die Politik trifft, die in seinem Programm ...
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04.09.2021 – 17:05
DIE ZEIT
ZEIT LEO-Kindergipfel: Peter Tschentscher will regelmäßig Schulklassen besuchen
Hamburg (ots) - Peter Tschentscher will sich zukünftig im Rahmen von Schulbesuchen häufiger mit den Kindern der Stadt direkt austauschen. "Ich würde gerne regelmäßig, alle zwei Monate, in eine Schulklasse kommen und mit den Kindern selber sprechen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister beim ZEIT LEO-Kindergipfel. Bei der Veranstaltung diskutierten stellvertretend ...
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03.09.2021 – 18:05
Mittelbayerische Zeitung
Ein Schuss ins Knie
Regensburg (ots) - Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht muss eingedämmt werden. Dieses Ziel des neuen Tierarzneimittelgesetzes ist begrüßenswert, zumal Antibiotika als Masthilfe missbraucht oder prophylaktisch verabreicht wurden, um Massentierhaltung auf engstem Raum zu ermöglichen. Die Folge sind antibiotikaresistente Keime, die auch uns Menschen gefährlich werden. Dass aber nun der kranke Bello oder die leidende Mietz kein rettendes Antibiotikum ...
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03.09.2021 – 17:28
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein Kanzler Laschet den vom konservativen Unionsflügel gefeierten Sauerländer zum Minister mit Zuständigkeit für ...
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03.09.2021 – 17:16
PHOENIX
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Wir haben keine Extremisten in unserer Partei
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. "Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Das weise ich zurück." Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix, die übrigen Parteien versuchten alles, ...
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02.09.2021 – 19:48
ARD Das Erste
Das Erste, Freitag, 3. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6:35 Uhr, Claus Weselsky, Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Thema: Bahnstreiks im Personenverkehr 8:10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender, Thema: SPD liegt in Umfragen vorn Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
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02.09.2021 – 18:09
Kölner Stadt-Anzeiger
Kretschmer: Rechte Internetforen dürfen keine rechtsfreien Räume sein
Köln. (ots) - Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, will die Meinungsmache in rechten Internetforen begrenzen. "Die Menschen werden heute zum Teil durch Lügen und Falschmeldungen, die in geschlossenen Internetforen verbreitet werden, radikalisiert", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir müssen einen Weg finden, mit ...
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02.09.2021 – 17:42
Kölner Stadt-Anzeiger
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch würde Rot-Rot-Grün nicht an Nato-Frage scheitern lassen: "Bereit, über alles zu reden!"
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht den von seiner Partei geforderten Austritt Deutschlands aus der Nato nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Mitte-Links mit ...
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02.09.2021 – 11:28
RTL News
Der Wahltag 2021 bei RTL & ntv / Über zehn Stunden Sondersendungen zur Bundestagswahl
Köln (ots) - Selten war ein Wahlausgang so offen wie in diesem Jahr. In welche Richtung bewegt sich Deutschland? Wer wird das Land in Zukunft regieren? Am Sonntag, 26. September, steht das Programm bei RTL und ntv mit gemeinsamen Sondersendungen von 12 bis 22.15 Uhr ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Ab 12 Uhr berichten Katja Burkard und Christopher Wittich in ...
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02.09.2021 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Baerbock nennt Wirtschaftspolitik von Union und SPD realitätsfern: Große Unternehmen mit Blick auf Klimaneutralität "viel weiter als CDU und SPD"
Köln. (ots) - Grünen-Vorsitzende für bundesweite Verpflichtung zu Solardächern bei Neubauten - "wie FCKW-freie Kühlschränke vor 20 Jahren" Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wirtschaftspolitik der großen Koalition als realitätsfern kritisiert. Mit Blick auf das Ziel Klimaneutralität seien ...
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02.09.2021 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Baerbock will mit der SPD regieren: Sozialdemokraten als Partner "am liebsten" - Links-Bündnis faktisch ausgeschlossen
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner ...
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02.09.2021 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Baerbock will ökologische Komponente beim Wiederaufbau in den Flutgebieten - "Mit staatlichen Geldern nicht alte, fossile Strukturen erhalten oder reaktivieren"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen sei es "umso klarer, dass wir mit staatlichen Geldern nicht alte, fossile Strukturen erhalten oder reaktivieren ...
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02.09.2021 – 04:00
Kölnische Rundschau
Interview der Kölnischen/Bonner Rundschau (Donnerstagsausgabe) mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach zum Wahlkampf der Union und zum Spitzenkandidaten Armin Laschet.
Köln (ots) - "Weniger Selbstzweifel, mehr Kampfesmut" Zu "weniger Selbstzweifel und mehr Kampfesmut" hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach seiner Partei geraten. Im Wahlkampf der Union sei "noch viel Luft nach oben". In einem Interview mit der Kölnischen/Bonner Rundschau (Donnerstagsausgabe) ...
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01.09.2021 – 22:32
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 2. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6:40 Uhr, Claus Weselsky, Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Thema: Dritter Bahnstreik in Folge. Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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01.09.2021 – 17:08
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Steuerpranger
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema endlich auf Schulen oder auf lästige, aber notwendige Behördengänge zu konzentrieren, wird nun erst mal ...
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01.09.2021 – 13:17
PHOENIX
Bartsch erwartet langwierige Koalitionsverhandlungen - "Merkel zu Weihnachten noch Kanzlerin"
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
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31.08.2021 – 20:18
Mittelbayerische Zeitung
Streik um Gewerkschaftsmacht / Der Chef der Lokführergewerkschaft Weselsky lässt so verbissen streiken, weil es auch um die Zukunft der GDL geht. Das Tarifeinheitsgesetz verpufft wirkungslos.
Regensburg (ots) - Es sind Sätze wie aus einer anderen Welt: Weil die Deutsche Bahn unter Sparzwängen leide, weil ihr Züge und Personal fehlten, sei ein Streik in einer solchen Situation schwierig. Man reibt sich verwundert die Augen. Doch das waren die Worte des kampfeslustigen Chefs der Gewerkschaft der ...
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31.08.2021 – 19:56
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 1. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Corona-Regeln am Arbeitsplatz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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31.08.2021 – 18:16
Kölnische Rundschau
Keine indirekte Impfpflicht / Raimund Neuß zur Diskussion über den Impfstatus von Beschäftigten
Köln (ots) - Darf ein Arbeitgeber den Corona-Impfstatus seines Personals erfassen? Für so eine Möglichkeit wären vermutlich viele Berufstätige dankbar. Sie würden am Arbeitsplatz gern wieder unbefangen aufeinander zugehen, wenn sie nur wüssten, dass alle Beteiligten geimpft sind. Aber so einfach ist das alles nicht: Die Bundesregierung hat sich aus guten ...
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31.08.2021 – 17:33
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abfrage des Impfstatus
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
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31.08.2021 – 17:08
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Gesundheitsminister Laumann spricht sich für Impfabfrage aus
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (WAZ, Mittwoch). Einen Vorstoß für eine entsprechende ...
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31.08.2021 – 14:16
RTL News
RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD bleibt stärkste politische Kraft vor CDU/CSU und Grünen - Kanzlerpräferenz: Scholz 29, Baerbock 15, Laschet 11 Prozent
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 21, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 11 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche weitgehend unverändert. Lediglich für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt nach unten; die AfD gewinnt einen Prozentpunkt. ...
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31.08.2021 – 13:49
PHOENIX
Christian Lindner: Keine höheren Steuern und kein Aufweichen der Schuldenbremse Voraussetzungen für Koalition
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. "Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende ...
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31.08.2021 – 09:00
dbb beamtenbund und tarifunion
Digitalisierung der Verwaltung: Silberbach kritisiert "ewige Baustelle"
Berlin (ots) - dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen. "Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und ...
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30.08.2021 – 19:58
PHOENIX
Bartsch: Politische Ziele von SPD und Grünen nur mit der Linken umzusetzen
Bonn (ots) - Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine ...
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30.08.2021 – 18:40
Straubinger Tagblatt
Afghanistan - Mission Schadensbegrenzung
Straubing (ots) - Fast 6.000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40.000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, befinden sich noch im Reich der Taliban. Es wird ein hartes Stück Arbeit, sie noch aus dem Land zu bekommen. Doch das ist Deutschland ihnen schuldig. Es ist also richtig, in den Nachbarländern Afghanistans um Unterstützung nachzusuchen. ...
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30.08.2021 – 16:36
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell
Köln/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell Es ist müßig, nach dem ersten sogenannten Triell nach Siegern und Besiegten zu fragen. Die Schwarzen fanden Laschet am überzeugendsten, die Grünen Baerbock am engagiertesten und die Roten Olaf Scholz wie Olaf Scholz. Dass es am Ende Umfragen gibt, die den Sozialdemokraten vorn sahen, Baerbock und Laschet mit leichtem grünen Vorteil gleichauf: ...
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30.08.2021 – 10:49
Heilbronner Stimme
TV-Triell / Politologin Römmele: Baerbock ist wieder zurück im Spiel
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, lobt die Auftritte von Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im Wahl-Triell vom Sonntag. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme", Armin Laschet (CDU) habe es hingegen nicht geschafft, das Momentum zu drehen: "Im Gegenteil: die dritte ...
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