Meldungen zum Thema Innenpolitik

18.07.2021 – 13:25
Campact e.V.
130.000 fordern von Laschet: Ende der Klima-Heuchelei / "Die Flutkatastrophe ist das Fukushima der Klimakrise." Campact verlangt als Reaktion konkreten Klimaplan von Armin Laschet
Verden / Aller (ots) - In nur 24 Stunden haben bereits über 130.000 Menschen von Kanzlerkandidat Armin Laschet einen konkreten Klimaplan eingefordert. Anlässlich der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat Campact samstags einen entsprechenden Eil-Appell gestartet. In diesem verlangen die Bürgerinnen und ...
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16.07.2021 – 19:54
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Unwetter/Politik
Stuttgart (ots) - Das Problem besteht darin, dass viele Grüne nicht nur den Klimaschutz für alternativlos halten, sondern auch den Weg dorthin. Die Sehnsucht, der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, wird überlagert von der Sehnsucht nach einem starken Staat, der allen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Über den besten Weg zum Klimaschutz aber kann gar nicht hart genug gestritten werden. Anders als eine Planwirtschaft ...
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16.07.2021 – 19:30
Mittelbayerische Zeitung
Gegen Wetterextreme wappnen / Die Hochwasser-Katastrophe führt uns dramatisch vor Augen, wie wichtig wirklicher Klimaschutz und umfassende Vorsorge sind. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Es sind Bilder, die wir sonst nur aus Nachrichtensendungen aus fernen Ländern kennen. Von verheerenden Fluten weggerissene Häuser, zerstörte Brücken und Straßen. Und, viel schlimmer noch, offenbar auch mehr als 100 getöteten Menschen. Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands ...
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15.07.2021 – 18:50
PHOENIX
THW-Präsident über Situation an der Ahr: "Verheerend, was dort geschehen ist"
Bonn (ots) - Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) steht in den Unwetter-Katastrophengebieten immer noch die Rettung von Menschenleben im Vordergrund. "Oberste Priorität hat es, nach Menschen zu suchen, die noch vermisst werden", erklärte THW-Präsident Gerd Friedsam im Fernsehsender phoenix. Voraussetzung sei allerdings, dass man die Einsatzgebiete ...
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15.07.2021 – 18:11
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Daimler/Gewinn
Stuttgart (ots) - Die großen, komfortablen Autos, die zugleich auf das geschärfte Image von Mercedes als Luxusmarke einzahlen, erzielen hohe Gewinnspannen. Auch das radikale Sparprogramm, das Konzernchef Ola Källenius in schwäbisch-schwedischem Unterstatement als "anhaltende Kostendisziplin" bezeichnet, schlägt sich in den Zahlen nieder. Jede Strategie hat aber auch ihre Schattenseiten. Der Fokus auf das Luxussegment ...
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14.07.2021 – 06:00
RTL News
RTL/ntv-Trendbarometer/Forsa-Aktuell: Regierungsfähige Mehrheit nur mit Union-Alle Parteien verlieren Wähler von 2017,außer Grüne-Habeck würde als Kanzlerkandidat etwas besser abschneiden als Baerbock
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland momentan weniger bewegt als in den vergangenen Wochen. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Parteiwerte im RTL/ntv-Trendbarometer nahezu unverändert: Die FDP ...
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11.07.2021 – 18:25
Mittelbayerische Zeitung
In der Kandidaten-Zwickmühle / Diverse Fehler und Pannen von Annalena Baerbock haben die Grünen Vertrauen und Zustimmung gekostet. Von Reinhard Zweigler;
Regensburg (ots) - Es hatte so gut begonnen. Am 19. April verkündete Robert Habeck, dass Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur der Grünen übernimmt. Zur gleichen Zeit stritten die beiden Unionsgranden Markus Söder und Armin Laschet noch verbissen um den Vortritt. Die Grünen lieferten ein Bild der Eintracht ...
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11.07.2021 – 17:42
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan/Gedenken
Stuttgart (ots) - Der Streit lohnt sich. Denn es spielt - speziell für jene, die im Afghanistan-Einsatz waren, dort gar Dauerschäden erlitten oder Kameraden verloren haben - sehr wohl eine Rolle, wie ihr Land mit dem Ende dieser 20-Jahre-Mission umgeht. Und niemand unterschätze die Macht des Schlussbildes. Es prägt mit, was im öffentlichen Bewusstsein hängen bleibt. Merkwürdig, dass der Wald der Erinnerung auf dem ...
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11.07.2021 – 16:38
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Corona und Impfungen
Halle (ots) - Die Folgen von zu weitgehenden Lockerungen, der nach wie vor mangelnden Hygieneausstattung der Schulen, einer für Kinder- und Jugendliche nicht existenten und einer für Erwachsene völlig unzureichenden Impfkampagne werden verheerend sein. Das Corona-Virus wird ungehemmt vor allem durch die jüngere Generation rauschen. Das Prinzip Hoffnung steht gegen die von Tag zu Tag steigende Gewissheit, dass sowohl die für Erwachsene als auch die für Jüngere ...
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11.07.2021 – 13:16
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vize-Ministerpräsident Stamp fordert mehr Rechte für Geimpfte und warnt vor einer "Angstgesellschaft"
Essen (ots) - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp hat sich am Sonntag in die Diskussion über weitere Corona-Lockerungen eingeschaltet und vor einer "Angstgesellschaft" gewarnt: "Die Inzidenz ist nicht mehr aussagekräftig für die Hospitalisierung. Darum gibt es keine Berechtigung, Bürgerrechte einzuschränken, wenn alle ...
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10.07.2021 – 11:32
Heilbronner Stimme
Migranten-Bundesverband zur Bildung: Corona hat die Ungleichheit drastisch verschärft / Festes Aufholprogramm für Kinder mit Einwanderungsgeschichte gefordert
Berlin (ots) - Der Migranten-Bundesverband NeMO spricht von dramatischen Bildungsrückschlägen wegen der Corona-Pandemie. Die stellv. Vorsitzende des Verbandes, Elizabeth Beloe, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Corona hat die Ungleichheit drastisch verschärft. Die Kinder möchten die deutsche Sprache ...
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10.07.2021 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Corona verschärft Sucht - Beratungsstellen warnen: Kostenexplosion droht
Halle (ots) - Halle - Die Corona-Krise hat in Sachsen-Anhalt die Suchtproblematik verschärft. Die Beratungsstellen erreichten immer mehr Anfragen, erklärt Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). "Für viele ...
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09.07.2021 – 18:36
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Bundeswehr und Afghanistan
Halle (ots) - Eigentlich ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Es wäre freilich der nächste Fehler, wenn es nun lediglich einen Abschlussappell am Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, gäbe. Es muss ein Großer Zapfenstreich her - und zwar, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, vor dem Reichstag. Die Soldaten werden sich unabhängig davon ihren Teil denken. Es entsteht erneut der Eindruck, dass die Bundeswehr am Rande von Staat und ...
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09.07.2021 – 18:34
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Olympia und Corona
Halle (ots) - Für die Institution Olympia ist die jüngste Entwicklung ein Tiefschlag. Wohl mehr als jede andere Sportveranstaltung leben die Spiele von ihrer Atmosphäre. Und davon ist nun eigentlich nichts mehr übrig. Hätte man die Spiele also komplett absagen sollen? Nein - zumindest nicht mehr zu diesem Zeitpunkt rund zwei Wochen vor der Eröffnungsfeier. Spätestens, als erstmals klar war, dass die Spiele ihre völkerverbindende und begeisternde Rolle wegen der ...
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09.07.2021 – 17:13
SWR - Das Erste
Report Mainz: Bundesweit werden tausende Brücken überprüft
Mainz (ots) - Nach Absacken der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden / "Report Mainz" am Dienstag, 13.7.2021, 21:45 Uhr im Ersten Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" überprüft die Autobahn GmbH derzeit bei tausenden Brücken bundesweit den Zustand der sogenannten Rollenlager. Das geht aus einem Wortprotokoll des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags vom 2. Juli hervor, das "Report Mainz" vorliegt. ...
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09.07.2021 – 15:39
SWR - Das Erste
"Report Mainz" am Di., 13. Juli 2021, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 13. Juli 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Sanierungsstau - Chaos durch marode Brücken - Unbezahlbare Eigenheime - Lässt die Politik Familien im Stich? Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 ...
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08.07.2021 – 19:59
ARD Das Erste
Das Erste, Freitag, 9. Juli 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Mindeststeuer für Großkonzerne 8:05 Uhr, Matthias Machnig, SPD, ehemaliger Wahlkampfmanager, Thema: Wahlkampf früher und heute Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
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08.07.2021 – 19:45
Mittelbayerische Zeitung
Bayerische Impf-Kapriolen / Die Scharmützel zwischen CSU-Chef Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger schaden nur. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - ls "unforced Error" bezeichnet man im Tennis einen Fehler, den der Gegner nicht erzwungen und man sich folglich ganz alleine zuzuschreiben hat. Das leidige Phänomen kennt auch die Politik. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liefert mit ihrem recht schlampig verfassten Buch gerade ein ...
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08.07.2021 – 18:29
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu EZB und Inflation
Halle (ots) - Alles spricht dafür, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone im Juni die magische Grenze überschritten hat. Dem alten Regime zufolge hätte die EZB die geldpolitischen Zügel anziehen müssen. Mit den blanken zwei Prozent hält sie sich die Möglichkeit offen, auch über einen längeren Zeitraum eine Inflation von mehr als zwei Prozent zu tolerieren - um etwa das Pandemie-Notfall-Kauf-Programm fortzuführen. Damit wird Geld in die ...
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08.07.2021 – 18:26
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Bußgeld für VW und BMW
Halle (ots) - Der Vertrauensverlust ist immens. Aber noch gravierender dürfte sein, dass sich hier Vorzeige-Firmen von gesetzlichen Vorgaben verabschiedet und damit die Klimaschutzpolitik der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union außer Kraft gesetzt haben. Wie groß ist der Anteil, den solche Dreckschleudern an der Diskussion um Luftverunreinigung in Ballungsgebieten haben? Wie viele andere Maßnahmen von Städten und Gemeinden wären gar nicht nötig gewesen, wenn ...
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08.07.2021 – 18:20
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Anreizen fürs Impfen
Halle (ots) - Impfen als Event, vor dem Fußballstadion oder dem Einkaufszentrum, mit kleiner Gewinnchance, warum nicht? Das ist Imagearbeit, die auf jeden Fall besser funktioniert als die Plakate des Gesundheitsministeriums. Impfen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, dafür sind kreative Ideen sinnvoll. Das Glücksspiel beim Impfen war in den vergangenen Monaten oft ein Geduldsspiel vor überlasteten Telefon-Hotlines und Buchungsseiten. Wer sich jetzt ...
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07.07.2021 – 20:02
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 8. Juli 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8:05 Uhr, Ina Scharrenbach, CDU, Bauministerin NRW, Thema: Luftfilter Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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07.07.2021 – 18:32
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege Die Politik hat das Problem zwar erkannt, doktert aber eher an den Symptomen herum, anstatt Grundsätzliches zu ändern. So hat der Bund zwar einen Zuschuss für Heimbewohner ab 2022 beschlossen, der den Eigenanteil für die reine Pflege senken wird, aber nicht an die steigenden Kosten für Unterkunft und Essen gedacht. So bemüht man sich, ...
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07.07.2021 – 18:29
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Autobranche
Halle (ots) - Wenn sich die Automobilindustrie äußerte, hörte die Politik hin. Das ist vorbei. Der Missbrauch dieser Macht für diverse Hinterzimmer-Deals und in der Folge der Abgasbetrug haben die Verhältnisse ins Gegenteil verkehrt. Tatsächlich hat sich das Klimabewusstsein in Europa so dynamisch entwickelt, dass andere Dinge kaum noch hinterherkommen. Die aktuelle Elektro-Euphorie ist im Wesentlichen ein westeuropäisches und chinesisches Phänomen. Schon in den ...
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07.07.2021 – 18:25
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zum Stand der deutschen Einheit
Halle (ots) - Tatsächlich ist der Bericht unbefriedigend, weil er sich im Kern auf die Frage konzentriert, ob und wie der Osten zum Westen aufgeschlossen habe. Der Westen ist der Maßstab, an dem nicht gerüttelt wird. Was der Bericht nur am Rande erfasst, ist die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West, die Ostdeutsche etwa daran ablesen, dass sie bei Anmietung einer Ferienwohnung an der ostdeutschen Ostsee meist auf westdeutsche Telefonnummern stoßen. Auch ...
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07.07.2021 – 18:00
Mittelbayerische Zeitung
Viel erreicht, aber Baustellen bleiben/Der wirtschaftliche Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.
Regensburg (ots) - Mit kalendarischer Zwangsläufigkeit legt die Bundesregierung im Umfeld des 3. Oktober einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Mann Marco Wanderwitz aus Sachsen, hat den neuen Bericht bereits gestern vorgelegt. Offenbar wollte ...
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07.07.2021 – 06:00
RTL News
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne wieder unter 20 Prozent. Kanzlerpräferenz: Baerbock verliert 2, Scholz gewinnt 2 Prozentpunkte - Corona bleibt größtes Problem, aber die Angst geht zurück
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können ...
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07.07.2021 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst empfiehlt der CDU in NRW einen Spitzenkandidaten "mit Amtsbonus"
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten ...
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07.07.2021 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Umwelt/Klima / Deutsche Umwelthilfe droht Sachsen-Anhalt mit KlageHalle
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen unzureichenden Klimaschutzes rechnen - es sei denn, die künftige Koalition legt ein Klimaschutzgesetz vor, das der strengen Prüfung durch die Umweltorganisation stand hält. Mit Blick auf den Klimaschutz schaue die DUH sich derzeit alle 16 Bundesländer an, sagte ...
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07.07.2021 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Kinder / Zahl der Inobhutnahmen 2020 gestiegen
Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Inobhutnahmen ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). 1.401 Kinder und Jugendliche mussten laut Statistischem Landesamt aus ihren Familien geholt werden. Die größte Gruppe bei den Inobhutnahmen waren in Sachsen-Anhalt die 16- bis 18-Jährigen (273 Fälle), gefolgt von den 14 bis 16-Jährigen ...
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