Meldungen zum Thema Innenpolitik

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grüne rügen "repressiven Geist" des geplanten Versammlungsgesetzes - Kritik an Polizeieinsatz am Wochenende in Düsseldorf

Köln (ots) - Köln. Die NRW-Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur hat das geplante Versammlungsgesetz, gegen das am Wochenende zahlreiche Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten, scharf kritisiert. "CDU und FDP haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen C atmet, der die Versammlungsfreiheit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Messerattacke in Würzburg

Würzburg (ots) - Nach Taten wie der von Würzburg drängen sich naturgemäß bohrende, heikle Fragen auf: Hätte die Tat verhindert werden können? Hätte jemand früher etwas tun müssen? Für die rechten Populisten ist der Fall klar: Ohne Geflüchtete in Deutschland keine Kriminalität durch Geflüchtete. Ihre Deutungen haben wieder Konjunktur in diesen Tagen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Viele Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt haben die Milchviehhaltung aufgegeben

Sachsen-Anhalt (ots) - Immer mehr Betriebe in Sachsen-Anhalt entscheiden sich, aus diesem System auszusteigen. Doch der Markt verändert sich dadurch für die bestehenden Firmen wenig. Denn die Tiere werden in der Regel an andere Höfe verkauft. Dann wird dort die Milch produziert. Diesen freien Markt hat der ...

Kölnische Rundschau

Gefährliche Kurzschlüsse - Raimund Neuß zum Attentat von Würzburg

Köln (ots) - Es sind gute, es sind richtige Worte, die der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt nach dem dreifachen Mord in der fränkischen Stadt gefunden hat: Er habe geweint, schrieb Schuchardt, geweint um die Opfer und ihre Angehörigen - und um seine Stadt: "Weil dieser Kurzschluss, dieses Gleichsetzen so naheliegend ist. Geflüchteter, Zuwanderer, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der großen Koalition

Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu EU-Russland

Halle (ots) - Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit dem Ende der Sowjetunion 1991 von hohen Erwartungen und tiefen Enttäuschungen geprägt. Mit dem Nein zu neuen Chefgesprächen und dem Ja zu neuen Strafmaßnahmen hat Brüssel klare Kante gezeigt. Vor allem die baltischen Länder und Polen, die eigene Erfahrungen mit dem großen Nachbarn haben, waren gegen eine Kurskorrektur gegenüber Moskau. Das ist nachvollziehbar, wird aber kaum dazu dienen, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Corona und Sommer

Halle (ots) - Aus all dem folgt, dass Bürger das Mögliche im Sommer 2021 nicht ausreizen, sondern mehr Vorsicht walten lassen sollten, als sie müssten. Ja, Auslandsreisen sind vertretbar. Aber es sollten keine Reisen in Clubs an der spanischen Mittelmeerküste sein, wo sich erfahrungsgemäß nicht allein viele andere Menschen auf engem Raum, sondern auch viele Briten und damit potenzielle Deltavirus-Varianten-Träger aufhalten. Die Bürger sollten dankbar das annehmen, ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Zuspruch wächst: Mehrheit wünscht sich eine von der Union geführte Bundesregierung

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 25. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender Fraktion SPD, Thema: Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Mittelbayerische Zeitung

Stoppschild für Maskendealer / Das neue Abgeordnetengesetz reagiert konsequent auf die verheerende Maskenaffäre. Es setzt klare Regeln. Das ist gut so - und trotzdem auch schade. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Pflege und Mindestlohn

Halle (ots) - Eine Bezahlung der Pflegekräfte unterhalb des Mindestlohnes grenzt nicht nur an Ausbeutung, es ist Ausbeutung. Der Frau aus Bulgarien ist zu danken, dass sie nicht klein beigab, sondern ihren Fall gerichtlich durchgefochten hat. Allerdings bleibt es auch nach dem Urteil dabei: Jobs, bei denen Beschäftigte faktisch rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, sind im Grunde illegal. Doch niemand schaut genau hin, weil es für Familien und Pflegebedürftige ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu den Lokführern

Halle (ots) - Mehr Geld ist für die Beschäftigten immer gut, in Wahrheit aber kämpft die GDL um ihre bloße Existenz. Noch ist die Gewerkschaft mächtig, und sie demonstriert ihre Macht, indem sie die Streikkeule schwingt. Dass es neben einer Lohnerhöhung vor allem um das Tarifeinheitsgesetz geht, wird aber kein Gewerkschafter zugeben. Schließlich dürfen sich Arbeitskämpfe in Deutschland nicht gegen Gesetze richten. Geht das Kalkül des Tarifeinheitsgesetzes auf, ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu EU-Russland

Halle (ots) - Wie wäre es mit einem europäisch-russischen Gipfel? Tatsächlich ist dies eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Erstens sind die 447 Millionen EU-Europäer ohnehin viel näher dran an sämtlichen Konfliktlinien im Verhältnis zu Moskau. Zweitens ist die EU inzwischen erwachsen genug, um auch selbst mitzureden, als weltpolitischer Spieler. Oder etwa nicht? Fest steht nur eins: Wenn sich Europa nicht rührt, werden alle anderen Weltmächte es stumm im Wartesaal ...

SWR - Das Erste

Die Aserbaidschan-Connection

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Neun Prozent der Sachsen-Anhalter mit Rundfunkbeitrag im Rückstand

Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt sind 109.000 Menschen beim Begleichen ihrer Rundfunkbeiträge in Verzug. 8,6 Prozent aller Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe, mehr als im Bundesschnitt (7,1 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 24. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkels letzter EU-Gipfel 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Vorbereitungen gegen die Delta-Variante Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Kassensturz kommt im September

Straubing (ots) - Was Scholz am Mittwoch vorgelegt hat, wird also erst im September richtig interessant. Dann spricht der Wähler und der weiß schon heute, dass man die Probleme weder mit Steuersenkung noch mit Krediten lösen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan/Bundeswehr

Stuttgart (ots) - Noch immer ist so viel die Rede von Demokratie, Wahlen, Entwicklung, Frauenrechten. Das sind und bleiben alles hehre Ziele. Die Konflikte in Afghanistan drehen sich aber um andere. Das erkennt, wer weniger auf die Propaganda der Taliban schaut als darauf, wo sie ihre Angriffe tatsächlich konzentrieren: in den Provinzen, in denen die Opiumernte ansteht. Da geht es um viel Geld. Nach den Maßstäben eines ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Libyen

Halle (ots) - Es ist an der internationalen Staatengemeinschaft, weitere Rahmenbedingungen mit zu setzen. Vor allem die Staaten müssen mitziehen, die im Konflikt bisher die eine oder andere Seite unterstützt haben. Wer Libyen zur Ruhe kommen lassen will, darf das Land nicht nur als Objekt im eigenen strategischen Portfolio betrachten. Es bedeutet, den internationalen Rahmen zu sehen und Verantwortung zu übernehmen. Ein stabiles, friedliches Libyen wäre wichtig: für die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu EU und Ungarn

Halle (ots) - Die Europäische Union kann durchaus gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann sie ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wirksam zu reagieren. Die EU kann Sanktionen verhängen und Mitgliedsrechte entziehen - ...

Mittelbayerische Zeitung

Viele Versprechen für den Wahlsieg / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 23. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Deutscher Bauerntag 8.10 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Thema: Angela Merkels letzte Befragung im Bundestag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Wirecard

Halle (ots) - Abseits vom Wahlkampf stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Hier gibt es nicht den einen Schuldigen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich in China für Wirecard eingesetzt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist für das Versagen der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht zuständig. Im Zentrum steht jedoch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dem Finanzaufsicht und die Bekämpfung der Geldwäsche unterstehen. Sein Ministerium griff trotz frühzeitiger Indizien ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Brüsseler Corona-Hilfen

Halle (ots) - Nun kann man den neuen Fonds der Gemeinschaft ja zu Recht als Instrument vor allem für jene sehen, die aus eigener Kraft keine milliardenschweren Hilfsprogramme für ihre Gesellschaft und Firmen bereitstellen konnten. Trotzdem darf man nun sogar von Ländern lernen, über die sich Deutschland sonst gerne erhebt. Wie Griechenland Investitionen und Reformen beispielhaft miteinander verwoben hat, damit es Impulse für die Verwaltung und die Wirtschaft gibt, hat ...