Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig

München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Geplante Lauterbach-Entführung durch "Vereinte Patrioten"

Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu

Frankfurt (ots) - Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil-Fahrer gegen FCA

PHOENIX

phoenix runde - Schwere Waffen für die Ukraine? - Koalition unter Druck / Dienstag, 26. April 2022, 22.15 Uhr - LIVE

Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...

PHOENIX

Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...

MCI Austria

Freiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI

Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt erklärt in neuem Schreiben erstmals illegale Abschalteinrichtung bei Opel

Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine Anfrage der Kanzlei VON RUEDEN aus dem Jahr 2018 nun schriftlich beantwortet. In dem Schreiben erklärt das KBA erstmals, wie die unzulässige Abschalteinrichtung in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bürstner mit Wohnmobil Ixeo IT 640 im Abgasskandal um Fiat Ducato verstrickt / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen gegen FCA und nächster Klage

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reise- und Wohnmobile: Landgericht Landshut positioniert sich zum kleinen Schadenersatz!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächstes Gutachten im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Landgericht Hechingen lässt Fiat Ducato im Wohnmobil Sunlight T60 untersuchen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Fast ein Drittel der Bürger sieht "Scheindemokratie" in Deutschland - AfD fordert mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen

München (ots) - Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Druck auf Fiat Chrysler im Abgasskandal erhöht sich weiter / Landgericht Landshut könnte Zeitschaltuhr als unzulässige Prüfstandserkennung werten

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Landespolitik/Corona/Impfpflicht / Gescheiterte Impfpflicht: Grimm-Benne befürchtet Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Herbst

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag bedauert. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte die Ministerin der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen, betonte sie. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig - AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Allgemeine Impfpflicht gescheitert - Jetzt muss auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal aufgegeben werden

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben

München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...

Straubinger Tagblatt

Regierungsbefragung - Kein Mehrwert für die Demokratie

Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance

Berlin (ots) - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach höchstens ein schwacher Kompromiss als Impfpflicht durch den Bundestag kommen wird. Nach aktuellem Stand wird der Bundestag am morgigen Donnerstag eine Impflicht für Menschen ab 60 zusätzlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschließen. "Es ist bedauerlich, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit dem nächsten Gutachten weiter an Fahrt auf.