Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage von Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal um Fiat Ducato betrifft LMC mit Wohnmobil Breezer A664

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: OLG Köln will Berufung von Fiat Chrysler abweisen / Verbrauchersieg kündigt sich zu Chausson-Wohnmobil an

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Reisemängel auf Kreuzfahrten: Minderung auch ohne Verschulden des Veranstalters / Kreuzfahrer sollten sich nicht einfach auf "höhere Gewalt" verweisen lassen

Nürnberg (ots) - Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere "unvorhersehbare" Umstände. "Betroffene können auch bei unverschuldeten Änderungen des Reiseverlaufs gegen den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet gegen Fiat Chrysler kleinen Schadensersatz für Challenger-Wohnmobil

Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 30 Anzeigen gegen Kölner Kardinal Woelki bei der Staatsanwaltschaft Köln - Vorwurf strafbarer Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchs-Serientäter Ue.

Köln. (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans Ue. mehr als 30 Strafanzeigen eingegangen. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner ...

SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G.

Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert

Hamburg/Dortmund (ots) - Anno August Jagdfeld hat heute seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren. Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneutes Gutachten im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Landgericht Ravensburg lässt Fiat Ducato im Wohnmobil Van Ti 600 ME von Knaus überprüfen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Soll & Sauer vor positivem Urteil im Fiat-Abgasskandal / Landgericht Landshut hält Zeitschaltuhr im Wohnmobil c-Tourer I 148 von Carthago für unzulässig

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Entgangene Urlaubsfreuden bei Kreuzfahrten: der vernachlässigte Anspruch bei Stornierung einer Kreuzfahrt durch den Veranstalter

Nürnberg (ots) - Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Die Gründe für eine Absage sind vielfältig, zuletzt häufig auch der Pandemie- und der Sicherheitslage zuzuschreiben. "In jüngerer Zeit häufen sich Fälle, in denen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Lockerungen

Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung ist. Alle Bundesländer stehen unter dem Druck, den ...

PHOENIX

Ramelow (Linke): Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern ist schwer beschädigt

Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten

München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Selenskyj und Bundestag

Halle/MZ (ots) - Er redet den Deutschen ins kollektive Gewissen, indem er die Mauer herausgreift, die das Land trennte und die die Bürger der DDR einrissen, um frei zu sein. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Er bittet Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, diese Mauer in Europa einzureißen. Und was macht der Bundestag? Er unterbricht die Sitzung nicht ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

FPSB Deutschland: Warum Anleger sich nicht vom Schlagwort „mündelsicher“ blenden lassen sollten

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Kriminalitätsbelastung durch Nichtdeutsche in Bayern bleibt erschreckend hoch

München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer nach wie vor Spitzenreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung, resümierte Herrmann. Dazu sagte Richard Graupner, innenpolitischer ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen - Lauterbach zunehmend isoliert

München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW-Abgasskandal – Österreicher profitieren vom heimischen Recht

Wien (ots) - Verjährungsfrist 30 Jahre / Kreditzinsen auch Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat für hunderte österreichische VW-Geschädigte in Zusammenarbeit mit einem deutschen Prozessfinanzierer risikolose individuelle Klagen in Deutschland vermittelt. Wurde das Fahrzeug in Österreich übernommen, dann kommt auch vor deutschen Gerichten ...