Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Legionellen! / Schon der bloße Befall reicht für einen Mangel der Mietsache aus
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Storys zum Thema Justiz
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VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrVSV/Kolba: Weitere Ischgl Verhandlungen wegen Pandemie vertagt
Wien (ots) - Kläger beantragen statt Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 waren für den 1.12.2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat aber das Gericht diese Tagsatzungen wegen der Pandemie auf 14.3.2022 ...
mehrRichter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
mehrProzess gegen Thomas Drach beginnt Anfang Februar - Schusswaffe soll den Angeklagten beim Überfall in Limburg überführen
Köln (ots) - . Thomas Drach, 61, und sein niederländischer mutmaßlicher Komplize sollen sich vom 1. Februar an vor dem Kölner Schwurgericht wegen mehrerer Raubüberfälle verantworten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat die 21. Große Strafkammer bisher 55 ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Senatsinnenverwaltung will Einspruch gegen Berliner Abgeordnetenhauswahl einlegen / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nachdem der Bundeswahlleiter am Freitag Einspruch gegen einzelne Ergebnisse bei der Bundestagswahl in Berlin eingelegt hat, will die Berliner Senatsinnenverwaltung in der kommenden Woche in Bezug auf die Abgeordnetenhauswahl nachziehen. "Wir werden am kommenden Montag mit Blick auf die Wahlen zum ...
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Gegeneinander statt miteinander
Frankfurter Rundschau (ots) - Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens Recht. Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte gezeigt. Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im ...
mehrMaßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt
Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...
mehrVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
mehrBlack Friday ® als Marke? Das sagen die Gerichte
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz / Politischen Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen beenden und reine Expertengremien einrichten
München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler möglich / Behörde eröffnet Klageregister zu Mercedes-Modellen GLC und GLK
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zugelassen!
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ begrüßen "historisches Urteil" des Europäischen Gerichts zu Google Shopping
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) im Fall "Google Shopping" als "historisches Urteil". Das EuG bestätigte in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umdenken im Daimler-Abgasskandal am OLG München kündigt sich an / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch
mehrSensationsgutachten: 8 Abschalteinrichtungen in E-Klasse von Daimler AG
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Gutachten beschreibt der Hacker und Software-Experte Felix Domke gleich acht unzulässige Abschalteinrichtungen, die er in einem untersuchten Dieselfahrzeug identifiziert hat. Dabei handelt es sich um einen Mercedes-Benz E 350 BlueTEC 4MATIC mit ...
mehrANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH
Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft
Ein DokumentmehrRanking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten
Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...
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VSV/Kolba: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - VSV hilft!
Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG
Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...
mehrBMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge
Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...
mehrDaimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Gewohnheitsrecht / Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht
mehrbmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.
Gutes tun über das Leben hinaus
Ratgeber: Was passiert mit dem Haustier, wenn man es selbst nicht mehr versorgen kann? - Für die Zukunft des geliebten Gefährten vorsorgen - Mit dem Erbe rechtzeitig die Weichen stellen - Testamentarische Regelungen - Tierschutz ohne Erbschaften und Spenden unmöglich Hamburg, 28. Oktober 2021. Ein Leben ohne Tiere kann sich die 85-jährige Anke M. nicht vorstellen. „Tiere waren schon immer ein wichtiger Teil meines Lebens. Sie bedeuten mir unendlich viel und haben mir ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster Verbraucher-Sieg: Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes GLK 250 BlueTEC 4Matic zahlen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler
mehrJünger, weiblicher, vielfältiger / Vor dem Bundestag stehen enorme Herausforderungen. Er sollte jedoch nicht zur Abstimmungsmaschinerie einer künftigen Ampel-Regierung werden. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die bundesweit noch weithin unbekannte neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas räumte gestern ein, dass sie sich für den Posten - immerhin der zweithöchste im Staate - nicht beworben und schon gar nicht danach gerissen habe. Doch die Parlamentarierin aus Duisburg habe im entscheidenden Moment ...
mehrBundestag - Viel zu aufgeblasen
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Bundestag
Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Keine menschenrechtsfreie Zone in Europa: Deutschland und die EU müssen sich für den Schutz der Geflüchteten einsetzen - Flüchtlinge/Belarus-Polen
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
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