Polnisches Institut Düsseldorf
230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten
mehrRechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Ein DokumentmehrGrüne befürworten strengeren Schutz des NRW-Landtags
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...
mehrLandtag verschärft Schutz gegen Angriffe
Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...
mehrAmtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt
München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...
mehr
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Anspruch auf Schmerzensgeld nach erlittener Corona- Quarantäne - Kölner Anwälte reichen Klagen ein
Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die ...
mehrSkandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
mehrKühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
mehrAus fürs Aufschieben
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung - genauer: die nächste Bundesregierung - muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter ...
mehrNABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur handeln / Krüger: Bundesregierung muss sich sofort auf Begrenzung der Klima- und Artenkrise fokussieren
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass dadurch die Freiheitsrechte der kommenden Generationen unzulässig eingeschränkt werden. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!
mehr
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich
Ein DokumentmehrStaatsanwaltschaft nimmt Anklage gegen Ex-Bundesligaprofi Naki zurück - Gericht nicht zuständig
Köln (ots) - . Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen den Ex-Fußballprofi Deniz Naki von Bayer Leverkusen und drei mutmaßliche Komplizen vor der Kölner Staatsschutzkammer zurückgenommen. Dies bestätigte Nakis Verteidiger Peter Krieger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Telefonat des Vorsitzenden Richters der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Kommunen halten Recht auf Ganztag für unbezahlbar
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Dass die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Chrysler (Stellantis) am Landgericht Stade erneut im Diesel-Abgasskandal verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht Dank Beweislast Verbraucher klar im Vorteil
mehrUnterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
mehr
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Akten aus dem Kraftfahrt-Bundesamt versprechen für Dieselgate 2.0 neue Dynamik / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen im Abgasskandal für aussichtsreicher denn je
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): Unerträgliche Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): - GfbV beklagt Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle - Kaum Solidarität für Demirtas, weil er in einem Nato-Staat unterdrückt wird - Politisch kontrollierte Justiz der Türkei ignoriert seit Jahren EGMR-Urteile Am morgigen Montag, den 26. April, beginnt in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise
Ein DokumentmehrVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Nach Beschluss: Zoos können wieder öffnen / Verbände appellieren bei Umsetzung an die Bundesländer
Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten und die Deutsche Tierpark-Gesellschaft begrüßen das gestern vom Bundestag beschlossene und heute vom Bundesrat gebilligte Gesetz zum Bevölkerungsschutz. "Es ist gut, dass es jetzt einheitliche und klare Regelungen auf der Bundesebene gibt und endlich ein ...
mehrBayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen
München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
mehrUrteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich
mehr
Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...
mehrProtokollarischer Höhepunkt, Kommentar von Stefan Paravicini zu Wirecard
Frankfurt (ots) - Die parlamentarische Aufarbeitung des milliardenschweren Betrugsskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard steuert protokollarisch auf ihren Höhepunkt zu. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard gestern Abend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Versäumnissen der seinem Ministerium zugeordneten ...
mehrPro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich
Ein DokumentmehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 20. April 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Susanne Fröhlich, Autorin Sportvereine in der Corona-Zeit - Auswirkungen auf Vereine und Fitness Live kochen - Rezepte von Chefkoch Armin Roßmeier Wenn der Babybauch bleibt - Tipps und Infos Was tun gegen Falschbehauptungen? - Talk mit Journalistin Ingrid Brodnig Dienstag, 20. April 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Tante-Emma-Laden ...
mehr
Vorherige72737475767778798081Nächste