Storys zum Thema Justiz

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive: Am 16. Juli könnte der EU-US Privacy Shield kippen

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Die EU-Kommission bereitet sich auf das Aus für das transatlantische Datenaustauschabkommen vor. Die Firmen sollten es auch tun. Eile ist geboten!" Die Europäische Kommission bereitet sich auf das Scheitern des EU-US Privacy Shield vor, die in der EU ansässigen Firmen sollten ebenfalls dringend mit den Vorbereitungen beginnen, rät Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger ...

Rheinische Post

Union ruft zu Verständigung auf neues Wahlrecht während der Sommerpause auf

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

Rheinische Post

Staatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab

Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu ostdeutscher Verfassungsrichterin

Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor / Auf Antrag von Dr. Stoll & Sauer müssen Müller und Blume vor Gericht

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

McMakler

3

Feuchtigkeit im Keller der neuerworbenen Immobilie: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Sachmangels?

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Oberlandesgericht München: Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen

Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...

3sat

3sat zeigt die Spielfilme "Loving" und "Malcolm X" am Vorabend des Nationalfeiertags der USA

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot

Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem ...

Rheinische Post

Eine Blamage fürs Parlament Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehene Zahl von rund 600 Abgeordneten schrumpft. Zumal die Diskussion schon von der vergangenen in diese Wahlperiode verschoben worden war. Keine Frage: Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, braucht ein gut ausgestattetes ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...