Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Ein Zuwanderungsgesetz, das Migranten keinen Rechtsanspruch auf Förderung der deutschen Sprachkenntnisse zugesteht, ist eine Farce." Nach Auffassung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf ein solcher Anspruch nicht nur für Neuzugewanderte ...
Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, Alt-Bundeskanzler und Herausgeber der ZEIT, hat die multikulturelle Gesellschaft als "eine Illusion von Intellektuellen" bezeichnet. "Wir haben heute in Deutschland einen so hohen Prozentsatz an zugewanderten Ausländern wie nie zuvor, insgesamt acht Millionen. Wenn es 18 Millionen wären, würde die Anpassung nicht mehr stattfinden", ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute seine große Besorgnis über zwei Kernstücke der geplanten EU-Asylgesetzgebung ausgedrückt. Seine Warnung gilt mehreren Bestimmungen in den beiden vorliegenden Entwürfen, die gegen internationale Rechtsstandards verstoßen würden. Lubbers sagte, ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat ein so genanntes Handbuch für Deutschland herausgebracht, mit dem Einwanderern das Einleben in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden soll. "Es geht um die Orientierung im Alltag, zum Beispiel um den Supermarkt. Wieso muss ich da eine Münze in den Wagen schieben?" beschreibt die Integrationsbeauftragte der ...
Hamburg (ots) - Nach den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende gegen ein Verbot des Kopftuchs hat sich der EU-Kommissar für Justiz und Einwanderung, António Vitorino, kritisch zur Integration von Muslimen in Europa geäußert. Vitorino sagt der ZEIT: "Einwanderer aus islamischen Gesellschaften sind ...
Wiesbaden (ots) - - Deutsch ab 3 Jahren, Interkulturelle Erziehung und Elternarbeit in der Kindertagesstätte: 500.000-Euro-Projekt geht in Frankfurt, Gießen und Wetzlar an den Start - Alle wichtigen Akteure im Umfeld von Kindertagesstätten und Grundschule vereint: Hertie-Stiftung, Herbert-Quandt-Stiftung und ...
FREISING (ots) - "Heimatlos! Mitten in Europa", so lautet das Motto der Renovabis-Pfingstaktion 2004. Dies teilte heute Pater Dietger Demuth CSsR, der Hauptgeschäftsführer von Renovabis, in Freising mit. Mit dem Motto will die Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und ...
Berlin (ots) - Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die ...
Hamburg (ots) - Der Politiker Cem Özdemir ruft die Türken in Deutschland auf, sich zu einer großen, parteiübergreifenden Interessengemeinschaft zusammen zu schließen. In der ZEIT plädiert der ehemalige Grünen-Abgeordnete dafür, dass sich die türkischen Migranten hierzulande ein Beispiel an den amerikanischen Latino-Einwanderern, der größten Minderheit in ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über die "Kopftuchfrage". Aus diesem Anlass widmet sich die Wochenzeitung DIE ZEIT in einer dreiteiligen Artikelfolge dem Thema "Integration". Susanne Gaschke beginnt in der Nr. 35 vom 21. August 2003 mit einem Artikel über die gelungene Eingliederung von Ausländern in Deutschland und schreibt über den neuen türkischen Mittelstand in Wirtschaft, ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) lässt die Sicherheitslage in Afghanistan Zwangsrückführungen auf absehbare Zeit nicht zu. In den letzten Monaten hat sich nach UN-Angaben die Sicherheitssituation in Afghanistan erheblich verschlechtert. Der UN- Sondergesandte für Afghanistan Lakhdar Brahimi hat letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt. Er verwies dabei auf ...
Berlin (ots) - Preisträger des Hauptschulpreises 2003 liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor - Die ersten Preise gehen nach Esslingen, Köln und Tübingen - Sprachzentrum, Schülercafé und kulturelle Ausbildung ...
Berlin (ots) - "Ich kann nicht ohne Bosbach, Bosbach kann nicht ohne mich, Schily kann nicht ohne Stoiber und Stoiber kann nicht ohne Schily - und das ist manchmal schwierig." "Wir sollten das heute mit Anstand über die Bühne bringen" Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, im PHOENIX-Interview zur heutigen Debatte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich für rasche Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Im PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochabend: "Ich hätte mir gewünscht, dass es schnelle Gespräche gibt, und da wären die bevorstehenden Landtagswahlen aus meiner Sicht überhaupt kein Hindernis gewesen." So, wie die ...
Bonn (ots) - Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel muss sich die rot-grüne Bundesregierung beim Zuwanderungsgesetz nun den "Wünschen der Union widmen". Im PHOENIX-Interview sagte Merkel: "Es ist bedauerlich, dass dieses Urteil gerade im Zusammenhang mit einem Gesetz ergangen ist, das den gesamten gesellschaftlichen Konsens braucht. Es hat sich gezeigt: Zuwanderung muss auf einer breiten gesellschaftlichen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz nicht rechtmäßig zu Stande gekommen ist, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Koalition und Opposition auf, jetzt schnell einen Konsens in den noch strittigen Fragen zu suchen. "Wir sollten uns nur nicht durch die aktuellen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
Mainz (ots) - Am Mittwochmorgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten das höchste deutsche Gericht angerufen, weil nach ihrer Auffassung das Zuwanderungsgesetz formell nicht ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, wertete die unterschiedlichen Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seines Stellvertreters ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz ...
