Storys zum Thema Rechtsprechung

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - "Der Bundesgerichtshof lässt den Glauben an die Viren untergehen", heißt es in einem mehrere Jahre alten Artikel, der aktuell wieder vermehrt in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Angeblich hätten die Richter in einem Beschluss bestätigt, "dass alle Behauptungen zur Ansteckung von Masern, zu Masern-Impfungen und zum Masern-Virus keine wissenschaftliche Grundlage haben". (http://dpaq.de/ddyJF) ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart im Abgasskandal: Daimler muss erneut neben Schadensersatz auch Deliktszinsen zahlen

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...

Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)

Verband Deutscher Mineralbrunnen: Ausklammerung von Leitungswasser aus wettbewerbsrechtlichem Rahmen inakzeptabel

Bayernpartei

Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW

Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...

dfv Mediengruppe

"Der Sanierungsberater" print & online - Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement

Europolis

Erfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...

WaldResort - Am Nationalpark Hainich GmbH

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Loveparade-Verteidiger Prof. Dr. Volker Römermann kritisiert Duisburger Richter nach plötzlicher Verfahrenseinstellung

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...

Göbber

Erfolg für die Friedrich Göbber GmbH: Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die Einzigartigkeit des Gestaltungskonzepts von GLÜCK und untersagt unlautere Kopie des Marktführers im Honigsegment

Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine "umgekehrte" Heimfahrt / Doppelte Haushaltsführung gilt nicht bei Partnerbesuch

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fliesen zu früh verlegt / Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefährliche Insekten / Grundstückseigentümer musste Eichenprozessionsspinner beseitigen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jalousien gingen verloren / Nach einer Fassadendämmung stritten Mieter und Eigentümer

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Der nächste PKV-Hammer: Versicherter erhält fast 10.000 Euro Prämien zurück / Entlastung in Milliardenhöhe für PKV-Mitglieder

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0

Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Landgericht Dortmund weist Klagen von Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna ab

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 30. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.10 Uhr, Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Reisewarnungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: ...

Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG

Hagemeyer hat teilweise vor dem OVG NRW Erfolg / Eilantrag auf Grund Folgenabwägung jedoch abgelehnt

Minden (ots) - Hagemeyer hat letzten Dienstag am OVG NRW einen Eilantrag gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war es in Nordrhein-Westfalen noch nicht möglich 800 qm Verkaufsfläche abzutrennen. Lediglich Center und Möbelhäuser durften öffnen. Hier hatten wir auch den Blick auf Bad Oeynhausen, wo unsere Filiale zu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler Anweisung an Werkstätten: Freiwilliges Mercedes Software-Update für möglichst viele Fahrzeuge

Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das ...

Nichia Corporation

Nichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...