Storys zum Thema Regierung
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Ladendiebstahl verursacht in Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung
Berlin. Ladendiebstahl ist längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstehen jedes Jahr Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge. Ein erheblicher Teil der Taten wird gewerbs- oder bandenmäßig begangen. Die Gewerkschaft der Polizei ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen
Berlin (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell weiter unter massivem Druck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erste Stabilisierungsschritte eingeleitet. Die grundlegenden Probleme sind damit jedoch längst nicht gelöst. Nach Berechnungen des ...
mehrAbschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'
Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...
mehrFolgenreicher Schwur
Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...
mehrDer Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit
Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...
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Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...
mehrProtest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
mehrKölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"
Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...
mehrEU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft
mehrChef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Nach Drohnen-Angriff benötigt Deutschland endlich Klarheit über Zuständigkeiten
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
Talent aus Achern macht Abitur
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Keine Finanzhilfen ohne Risikobewertung!
mehrPresseeinladung: Einweihung des größten Batteriespeicher Deutschlands - mit Ministerpräsident Sven Schulze, 13.8. in Leuna/Krumpa
Leuna/Krumpa (ots) - Am 13. August 2026 weiht Münch Energie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, den derzeit größten in Betrieb befindlichen, Batteriespeicherverbund Deutschlands ein. Der Speichercluster bei Leuna/Krumpa (Saalekreis) verfügt über eine Leistung von 250 ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung Die Deutschen blicken mehrheitlich skeptisch auf die jüngste ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Drohnen an Flughäfen: So steht es um die Sicherheit in Baden-Württemberg
mehrWZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch Deutschland, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Es spricht für die Struktur der Gesellschaft und auch für die meisten politischen ...
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Pressemitteilung Nr. 038/2026 der Leibniz Universität Hannover Windenergieforschung: Das Testzentrum Tragstrukturen Hannover (TTH) wird modernisiert und erweitert
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Sprengstoffdrohne über Leipzig - Deutschland muss jetzt handeln
mehrBundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen
Bonn (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus, dass zumindest vorübergehend gesetzliche Regelungen in anderen Verkehrsbereichen ausgesetzt werden. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Islamic Relief Deutschland warnt vor schwindendem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Hitzegipfel jetzt! Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge vor | SPERRFRIST 12.00 Uhr ++
Pressemitteilung 6. August 2026 | 125 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen I Bitte Sperrfrist 12 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Hitzegipfel Jetzt! Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge vor | Bitte ...
mehrStadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -"Vorsätzliches Staatsversagen"- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste
Köln (ots) - Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu empörten Reaktionen in Bund, Land und Stadt geführt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem "Kölner ...
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Kassenärzte fordern von Linnemann "Präventionsoffensive statt Alibiveranstaltung" / KBV-Chef Gassen: Flasche Wodka müsste zehn Euro teurer werden - Deutsche sind "häufig dicker und rauchen mehr"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...
mehrErst Spionage, dann Sabotage / Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig von Russland aus gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug.
Stuttgart (ots) - Erst kommt die Spionage, dann die Sabotage. Nun ist es nicht so, dass nichts dagegen unternommen wird. Das gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen hat kürzlich seine Arbeit aufgenommen. Doch die Gefahren sind so vielfältig wie das Leben. Alle auszuschalten ist ein Ding der ...
mehrPoker um Bellevue
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...
mehrRhein-Pegel: Verkehrsminister Bilger will "kurzfristig handeln"- CDU-Politiker will Wasserstraßen "widerstandsfähiger machen" - "Festen Austausch mit den betroffenen Akteuren etablieren"
Berlin/Köln (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat sich besorgt über die niedrigen Pegelstände im Rhein und anderen Flüssen gezeigt und eine rasche Reaktion in Aussicht gestellt. "Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große ...
mehrMinisterpräsident Olaf Lies für Beibehaltung der Rente mit 63 / Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll profitieren - Niedersachsens Regierungschef lehnt "Lösungen mit der Gießkanne" ab
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...
mehr"Sarah Tacke" im ZDF: "Mehr arbeiten, weniger krank sein – rettet das Deutschland?"
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