Storys zum Thema Staatshaushalt

PHOENIX

Konjunkturexperte rechnet mit Verlust von einer Million Jobs durch Pandemie in Deutschland

Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nach Meinung von Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bislang rund eine Millionen Arbeitsplätze gekostet. Außerdem erwartet der Konjunkturexperte ein Staatsdefizit von 40 Milliarden Euro, das von der nächsten Bunderegierung ausgeglichen werden müsse. "Wir dürften durch die ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt: "Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...

Heilbronner Stimme

Robert Habeck: Corona-Staatshilfen sollten Industrie zum Wandel motivieren

Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert - die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundeswehr und Nato

Halle/MZ (ots) - Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also sieben Milliarden Euro aus anderen Töpfen dazu gerechnet werden. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein - aber nur, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat. Tatsächlich aber hat sich nichts ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rüstungsausgaben/Nato

Stuttgart (ots) - Rekordausgaben 2021 für die äußere Sicherheit - das klingt wuchtig. Unterstellt, dass die Regierung die an die Nato gemeldete Summe von 53,03 Milliarden Euro nur im Rahmen des Vertretbaren schön frisiert hat, kann diese Zahl doch nicht verdecken: Deutschland ist keineswegs auf dem Weg zu leisten, was alle Nato-Partner gemeinsam als das für die Sicherheitsvorsorge Unverzichtbare definieren. Die ...

Mittelbayerische Zeitung

Die Schulden explodieren / Wegen des enormen Finanzbedarfs muss die Verschuldungsgrenze wohl noch für Jahre über Bord geworfen werden. Die Union trifft der Vorstoß aus dem Kanzleramt unvorbereitet.

Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...

Börsen-Zeitung

Auf dem Irrweg, Kommentar zur Schuldenbremse von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse In der Pandemie lösen sich in rasantem Tempo alte Gewissheiten auf - auch in der CDU. Jetzt könnte sogar das letzte verbliebene Tabu christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen: Die Schuldenbremse. Der richtige Zeitpunkt für deren Reform ist jetzt. Wer so tut, als könne Deutschland ab 2022 allein mit Ausgabendisziplin und Wachstum ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik" Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt ...

Kölner Stadt-Anzeiger

IW warnt vor Steuererhöhungen nach der Pandemie

Köln (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft ...

NABU

Weidetierhaltung und Wölfe: Verbände begrüßen Einrichtung eines nationalen Herdenschutzzentrums / Konzeptpapier: Ausgestaltung muss betroffene Gruppen einbeziehen und Raum zum Austausch geben

Berlin (ots) - Ein bundesweites Bündnis mit elf Verbänden aus Landwirtschaft und Nutztierhaltung, Jagd sowie Natur- und Tierschutz - darunter auch der NABU - begrüßt die in 2021 geplante Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums "Weidetierhaltung und Wolf" bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und ...

NABU

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ohne klares Bekenntnis zum Green Deal / NABU-Bilanz: Einzelne Lichtblicke bspw. beim Mehrjährigem Finanzrahmen, schwere Kardinalfehler bei Agrarpolitik und Klimaschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dem Umweltrat am 17. Dezember findet eines der letzten Treffen unter dem Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union statt, bevor die Bundesregierung den Staffelstab an Portugal weiterreicht. Als größter Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands hatte der NABU vor Beginn der ...

Frankfurter Rundschau

Klimaturbo der EU

Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU bekommt ein verschärftes Klimaziel für 2030. Das ist ein gutes Signal. Für Europa und die Welt. Die Regierungen der EU-Staaten haben die von der Kommission vorgeschlagene CO2-Reduktionsmarke von "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 abgenickt. Auf zwei Dinge kommt es nun an. Erstens müssen EU-Budget und Corona-Hilfspakete tatsächlich so genutzt werden, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen und nicht in fossile Kanäle ...

ZDF

Fernsehrat genehmigt ZDF-Haushalt 2021

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB mahnt Politik: Keine neuen Arbeitslosen und Unternehmenspleiten riskieren

Osnabrück (ots) - DGB mahnt Politik: Keine neuen Arbeitslosen und Unternehmenspleiten riskieren Hoffmann verlangt Streckung der Schuldentilgung / "Restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin" Osnabrück. Angesichts der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie appelliert der DGB dringend an die Politik, Wirtschaft und Beschäftigte auch über das Jahr ...

Mittelbayerische Zeitung

Mit Mega-Schulden gegen Corona/Die große Koalition nimmt hohe Kredite auf, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Union und SPD setzen Hoffnung auf Wachstum und billiges Geld. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bundestag live: Generaldebatte um die Regierungspolitik" / Sondersendung am Mittwoch, 9. Dezember 2020 um 9:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rehberg: Das ist kein Wahlkampfhaushalt

Osnabrück (ots) - Rehberg: Das ist kein Wahlkampfhaushalt Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion verteidigt Corona-Ausgaben und Entlastungen für die Bürger Osnabrück. Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Kritik der Opposition zurückgewiesen, es handle sich um einen "Wahlkampfhaushalt". "Diesen Vorwurf halte ich nicht für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt"

Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag fordern Klarstellung, "wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt" Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, "wer nach der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld

Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig

Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig Astrid Hamker sieht auch Einzelhandel durch Schließungen massiv bedroht - Weitere Hilfen für Unternehmen richtig Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, ...

Rheinische Post

FDP-Vorsitzender Lindner rechnet mit schweren langfristigen Corona-Folgen im Staatshaushalt / "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen"

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht keinerlei finanziellen Spielräume für die Politik im Wahljahr 2021. "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit für Rechtsstaatsprinzip beim EU-Haushalt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. ...

Mittelbayerische Zeitung

Das Geld wird das Wahljahr prägen/Wer kommt für die Kosten der Krise auf? Anhand dieser Frage bringen sich die Parteien in Stellung. Die Weichen müssen aber langfristig gestellt werden. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...