Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erfasst Audi A6 C7 / Gerichte nehmen Motor EA288 ins Visier / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung
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Storys zum Thema Verordnung
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Reformerrolle vorwärts / Kommentar zu den Konsequenzen auf den Wirecard-Skandal von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots) - Gut zweieinhalb Monate nach Eskalation des Bilanzskandals um Wirecard und zwei Tage nachdem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewiss geworden ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reformerrolle vorwärts vollführt und sich für rasche Reformen in der Bankenaufsicht und im ...
mehrReformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?
Osnabrück (ots) - Berichtigung ____________ Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Beide Briefe liegen unserer Redaktion vor. _____________________________________________________________________ Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ...
mehrReformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?
Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...
mehrLindner fordert Gesetz für Corona-Imstoff
Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner will die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. Der Liberale setzt auf ein schnelleres Zulassungsverfahren durch eine gesetzliche Regelung. "Manche Experten sagen, dass ein Impfstoff nicht vor Ende nächsten Jahres kommt", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Ich höre aus der Praxis, dass die üblichen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lange Beziehung / Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine Kündigung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schimmel und Rohrbruch / Vermieter durfte Substanzschaden sofort als Werbungskosten absetzen
mehrVerbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen - NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück. Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen ...
mehrScholz nimmt Finanzaufsicht Bafin im Wirecard-Skandal in Schutz und kritisiert Wirtschaftsprüfer
Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, ...
mehrSchuldenfrei nach drei Jahren - Gesetzesentwurf liegt vor
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi in Dieselgate 2.0 um EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A3 8V an
mehrKommentar zum Verbot von Corona-Demos
Stuttgart (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen"
Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Unternehmerische Pflicht zur Achtung der Menschenrechte gesetzlich regeln
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zuwachs im Hause / Bei der Untervermietung von Immobilien sind gewisse Regeln einzuhalten
mehrSchönheitsreparaturen in einer unrenovierten Wohnung: Wer muss renovieren und wer trägt die Kosten dafür?
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / VW Polo VI von Dieselgate 2.0 betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
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Ramelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM622 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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Dieselgate 2.0 erfasst VW Beetle / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM651 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: "Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt - und gefährdet Arbeitsplätze!"
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...
mehrFleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
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Verbraucherschützer Müller will Haftung von Wirtschaftsprüfern deutlich ausweiten
Düsseldorf (ots) - Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert nach dem Wirecard-Skandal deutlich strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht Bafin. "Die Regeln gehören auf den Prüfstand. Unter anderem muss eine Haftungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer für zertifizierte Jahresabschlüsse deutlich ausgeweitet werden", ...
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Neuer Skandal: VW Arteon in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte bestätigen im Motor EA 288 unzulässige Abschalteinrichtung
mehrGrüne für Wechsel an der Spitze der Bafin
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleisters Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - einschließlich harter personeller Konsequenzen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
mehrEin Signal aus Bayern / Kommentar von Christine Richter zum Urteil Mietenstopp
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
mehrVolksbegehren Mietenstopp in Bayern - Das fehlte gerade noch
Straubing (ots) - In Mietangelegenheiten war bisher die Sache halbwegs klar: Wer wann Miete verlangen und erhöhen kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Im Laufe der Jahre wurde am BGB-Mietrecht so viel herumgedoktert, dass es an sich schon recht unübersichtlich geworden ist. Wenn nun auch noch je nach Bundesland weitere Vorschriften hinzutreten würden, welche dieselbe Gesetzesmaterie regeln, ist ...
mehrStädte- und Gemeindebund für "Fahrverbote auf Bewährung" und "deutlich höhere Bußgelder"
Osnabrück (ots) - Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein "besseres und ausgewogeneres Regelwerk" mit milderen Strafen. "Möglich ...
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