Storys zum Thema Verordnung

BERLINER MORGENPOST

Zwiespältige Bilanz / Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform: Am 18. Juni vor einem Jahr hat der Berliner Senat die Eckpunkte eines Gesetzes verkündet, das die Wohnungsmieten in der Hauptstadt auf das zu diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarte Niveau einfriert. Die guten Nachrichten zuerst: Der von der Wohnungswirtschaft vorhergesagte Kollaps ist bisher ausgeblieben. Allerdings drohen den Vermietern die ...

Mittelbayerische Zeitung

Leitartikel zur Corona-Warn-App: Auf das Vertrauen kommt es an von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben. Zuerst wollte der Minister es Behörden ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Corona-App

Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen

BERLINER MORGENPOST

Regieren per Verordnung - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Die Zukunft gehört Berlin: Hertha BSC und NOERR schreiben gemeinsam Rechtsgeschichte

Der Mutterverein der Spielbetriebsgesellschaft von Hertha BSC hat in Ansehung der Untersagung von Großveranstaltungen und Versammlungen aufgrund der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin mit Unterstützung von NOERR am Sonntag, den 24. Mai 2020, die erste vollständig digitale ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart

Frankfurter Rundschau

Paukenschlag aus Karlsruhe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Entspannung: FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben? Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Krise: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klage gegen Reiseveranstalter ein / FTI müsste Kaufpreis für Reise zurückzahlen

Was tun, wenn sich der Reise­ver­anstalter nach einer Stornierung aufgrund der Corona-Krise weigert, den Reise­preis zu erstatten oder nur einen Gutschein anbietet? Die rechtliche Situation ist eindeutig. Er muss den Preis komplett zurückzahlen. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

BREMER INKASSO GmbH

Bestellung für Dritte - Bevollmächtigung beachten!

Rheinische Post

Altmaier lockert wegen Corona-Krise Regeln für Kartellsünder

Düsseldorf (ots) - Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Corona-Krise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Abmilderung der Folgen der Pandemie hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Er soll an ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Politiker Baum hält NRW-Epidemiegesetz in Teilen für untragbar/Befristung aller Notfall-Maßnahmen und Parlamentsvorbehalt gefordert/Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal "ein Affront"

Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen eine Verfallsklausel enthalten", sagte Baum dem ...

BERLINER MORGENPOST

Enttäuschend für die Mieter - Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet Bauherren bei Modernisierungen zur Einsparung von Heizenergie. Allerdings gilt auch bei der EnEV das Wirtschaftlichkeitsgebot. Als das Amtsgericht Pankow/Weißensee 2015 erstmals einer Mieterin in Deutschland zugestand, unwirtschaftliche Energiesparmaßnahmen abzulehnen, feierten gebeutelte Mieter bundesweit das "Pankower Dämmurteil". Daran knüpfte sich die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Altpräsident des NRW-Verfassungsgerichtshof hält Laschets Epidemiegesetz für verfassungswidrig/Michael Bertrams: Inakzeptabler Übereifer - Bedenken gegen massive Eingriffe in Grundrechte

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Corona: Bundesfinanzminister ruft Banken zu Nichteinhaltung von Regeln auf / Scholz soll vor eigener Tür kehren und bei Bankenaufsicht durchgreifen

München (ots) - Die Aufforderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an Bankmitarbeiter, bei der Prüfung von Krediten "ein bisschen Fünfe gerade sein" zu lassen, trifft auf heftigen Widerstand. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), forderte Scholz auf, selbst aktiv zu werden. "Als ...

Rheinische Post

Rechtswissenschaftler Degenhart hält geplantes NRW-Epidemiegesetz in Teilen für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB drängt auf besseren Mieterschutz in der Corona-Krise

Osnabrück (ots) - DGB drängt auf besseren Mieterschutz in der Corona-Krise Körzell: Kündigungen bis Ende September aussetzen - Sonderfonds gefordert Osnabrück. Das Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Mietern und Pächtern vor Kündigungen während der Corona-Krise geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...

Landeszeitung Lüneburg

Das Grundgesetz hat die Seuche Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ...

Mietheld GmbH

Coronakrise: Mietheld bietet österreichweit Prozessfinanzierung an für Betriebe, die wegen Sperrung keine Miete zahlen müssen.

Wien (ots) - Unternehmen, die von den Sperrungen betroffen sind, können Ihren Anspruch auf Mietzinsentfall überprüfen und die Mietzinse anschließend ohne Prozesskostenrisiko einklagen lassen. Nachdem die Medienlandschaft und ...

dpa-Faktencheck

Frankreich: Wasser-, Gas- und Mietzahlungen können nur für kleine Unternehmen ausgesetzt werden

Berlin (ots) - Frankreichs Regierung hat Mitte März strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ergriffen. Auch Hilfsleistungen wurden angekündigt. Über diese Hilfen gibt es nun Falschinformationen im Netz. So heißt es, Frankreich werde die Zahlungen von Miete, Strom, Wasser und Gas aussetzen. Auch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geschafft: Diesel-Richter bringt Porsche-Verfahren vor EuGH