Storys zum Thema Verordnung

NDR / Das Erste

Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "70 Jahre Grundgesetz"

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Ende der Übergangsfrist: PSA-Verordnung der EU muss umgesetzt werden

Berlin (ots) - Ab dem 21. April 2019 muss die neue PSA-Verordnung* der Europäischen Union angewendet werden. Sämtliche Neuerungen der Verordnung müssen jetzt umgesetzt werden. Die Verordnung richtet sich in erster Linie an die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie notifizierte Prüf- und Zertifizierungsstellen. Sie ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Nur ein Zwischenschritt / Kommentar zum neuen Regulierungsrahmen der EU für Banken von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Das Europaparlament hat gestern die erste große Neujustierung im Regime der Bankenregulierung zum Abschluss gebracht, das als Antwort auf die letzte Finanzkrise installiert worden war. Die zahlreichen neuen Gesetze, die vom Plenum grünes Licht erhielten und jetzt umgesetzt werden können, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Deutsche Konzerne befürworten Lieferkettengesetz

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) teilte der Textildiscounter Kik mit: "Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten." Für die konkrete Auslegung unternehmerischer ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen

Straubing (ots) - Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...

R+V Infocenter

Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?

Wiesbaden (ots) - Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus - vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt von der Art des Schadens und dem Alter des Bodens ab. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Normale Abnutzung gehört dazu Wohnen hinterlässt Spuren auf Holzböden oder Laminat. Doch nicht immer müssen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Urheberrecht

Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadfiltern arbeiten. Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Amtsgericht genehmigt Eigenverwaltung bei Lindenfarb

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Glücksspiel ganzheitlich und nach Qualitätskriterien regulieren! Schluss mit der Knebelung legaler Angebote!

21. März 2019. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Regierungschefs auf den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag verständigt. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. nimmt dazu wie folgt Stellung: "Der ...

ZDF

"Wohnstress": Dreiteilige "ZDF.reportage" über Mieterangst und mehr (FOTO)

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet: Neue Vorschrift ist Blamage für den Gesetzgeber

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht und verärgert vom neuen Entwurf des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), den der Ernährungssauschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

2

Unerwünschte Gäste / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Brexit: Pfandbriefbanken begrüßen Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Pfandbriefgeschäfts in Großbritannien nach einem Austritt aus der EU

Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Erkenntnisse des BMF-Gutachtens zu Finanzmarktreformen sind richtig und bestätigen: Die Politik muss nun handeln

Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten "Evaluierung gesamt- und finanzwirtschaftlicher Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung im deutschen Finanzsektor seit der Finanzkrise" erklärt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des ...

BREMER INKASSO GmbH

Insolvenz - Angst vor Totalverlust nicht zwangsläufig begründet

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer EKD-Ratsvorsitzender Schneider beklagt Rechtsunsicherheit für Ärzte beim assistierten Suizid

Köln (ots) - Moderator und Buchautor Jürgen Domian nennt geltende gesetzliche Regelung in Deutschland eine Schande Köln. Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat mit Blick auf den assistierten Suizid eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Ärzteschaft beklagt, die seit der Neuregelung durch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft

Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermieter als Fensterputzer / Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht

R+V Infocenter

Nebenkosten für leere Nachbarwohnung: Wer zahlt?

Wiesbaden (ots) - Grundsteuer, Flurbeleuchtung oder Straßenreinigung: Ein Teil der allgemeinen Nebenkosten wird in der Regel auf die Mieter umgelegt. Doch wenn eine Wohnung leer steht, muss der Eigentümer viele der laufenden Kosten übernehmen - nicht die Nachbarn. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Bei Leerstand: Betriebskosten Sache des Eigentümers In jedem Mehrfamilienhaus fallen allgemeine ...

SÜDWIND e.V.

SÜDWIND begrüßt Vorstoß für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten

Bonn, 11.02.2019: Laut Medienberichten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das SÜDWIND-Institut begrüßt die ...