Storys zum Thema Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

Grundsteuerreform: Jede fünfte Kommune hat Hebesätze angehoben / BSW-Chefin Wagenknecht: "Brauchen Schutzschirm gegen drohende Kostenfalle"

Osnabrück (ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 ...

General-Anzeiger

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr

FelixBeilharz.de

Eindeutiges Ergebnis: So würden KI-Tools bei der Europawahl wählen / Künstliche Intelligenz lehnt besonders eine Partei klar ab

Initiativkreis Ruhr GmbH

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Initiativkreis Ruhr startet Europakampagne #InitiativeEuropa

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf

Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren - Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grundsteuer: Verband rechnet mit höherer Belastung für Bürger / Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips: Gemeinden bleibe häufig "gar nichts anderes übrig"

Osnabrück (ots) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angesichts wachsender Gewalt gegen Politiker: Deutscher Richterbund fordert mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Handwerksforderungen zur Europawahl 2024 / EU braucht Handwerk und Handwerk braucht Europa / 6 Kernforderungen des Handwerks an die EU / Dachdeckerverband ruft zur Wahl auf: Zeit, ein Kreuz zu machen

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen

Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 19. Mai 2024

Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilzunehmen. In ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

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Lieber zu Ende denken - Lebensmittelwirtschaft startet Aufruf zur Europawahl

Die Bundeswahlleiterin

Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 13. Mai 2024, 21:00 Uhr Live aus Berlin

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...

Straubinger Tagblatt

Ursula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen

Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...

PHOENIX

Silvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft

Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD auf niedrigstem Wert seit rund einem Jahr

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich

Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wirft kirchlicher Friedensinitiative "Israelfeindschaft" vor / Volker Beck: "Pax Christi" leistet "propagandistischen Flankenschutz für BDS"

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), hat die katholische Kirche in Deutschland angesichts von Rufen nach einem Rüstungsboykott gegen Israel vor einer Belastung des christlich-jüdischen Dialogs gewarnt. "Die katholische Kirche sollte sich mal überlegen, was ...

PHOENIX

Reiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen

Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...

PHOENIX

"phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut?

Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Auch 16- und 17-Jährige sollen wählen dürfen / Kommentar von Elisabeth Saller zum Wählen mit 16 Jahren

Mainz. (ots) - Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal 16- und 17-Jährige mit abstimmen und das ist richtig. Schwierige Fragen zur Zukunft treffen junge Menschen härter oder länger als ältere. Welche Maßnahmen werden gegen den Klimawandel und zum Schutz der Erde getroffen? Wie werden die Sozialsysteme ...