Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN: Festakt 25 Jahre Stiftung EVZ mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Überlebenden des NS-Unrechts
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Barmer Pflegereport: "Das sind Menschen, für die es keine Versorgungskapazitäten gibt."/bpa fordert Bund-Länder-AG auf, die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen
mehrDeutschlandweite Zufriedenheit mit Gesundheitsversorgung weiterhin gering / Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung wahrnimmt
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung nehmen Bürgerinnen und Bürger weiterhin große Probleme in der alltäglichen Gesundheitsversorgung war. Dies geht aus zwei repräsentativen CIVEY-Umfragen im Auftrag von Pharma Deutschland hervor. Trotz einer Verbesserung im Vergleich zum ...
mehrQuote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die ...
mehrBundesingenieurkammer: Eckpunkte Gebäudetyp E sind ein wichtiger Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnraum
Berlin (ots) - Am 20. November 2025 stellten Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Eckpunkte zum Gebäudetyp E vor, mit dem einfachere Baustandards im Wohnungsbau etabliert werden sollen, um ...
mehr"phoenix persönlich": Historikerin und Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 22. November 2025, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Historikerin Irina Scherbakowa über ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivistin, die Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft sowie über die Wandlung Russlands unter Putin Die Germanistin und Historikerin Irina Scherbakowa gehört zu ...
mehrParteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...
mehrCOP11 in Genf: Immer mehr Staaten wenden sich gegen ideologische Verbote - Consumer Choice Center fordert Kurswechsel hin zu Schadensminderung
Berlin (ots) - Auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC COP11) in Genf (17.-22. November 2025) mehren sich die Anzeichen eines politischen Kurswechsels: Statt weiterer pauschaler Restriktionen gegen weniger schädliche Nikotinprodukte verlangen immer mehr Delegationen ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
"Leitplanken vor Verboten" / Social Media erst ab 16? Spannende Diskussion bei den Augsburger Mediengesprächen
mehrDie Bundesagentur für Arbeit vereinfacht die Erwerbsmigration für Fachkräfte // BA-Presseinfo Nr. 48
Nürnberg (ots) - Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitsuche, ...
mehrKönig: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Treibhausgasminderung durch Kraftstoffe jetzt anerkennen / Autoindustrie und Kraftstoffhersteller zur EU-Flottenregulierung
Berlin (ots) - CO2-neutrale Kraftstoffe sollten als Klimaschutzoption ab sofort in der EU-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden - so wie Strom für batteriebetriebene Fahrzeuge. Dies fordern Verbände aus Automobil- und Zuliefererindustrie sowie der Kohlenwasserstoffwirtschaft ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"
Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Erste Lieferung der neuen Patriot-Komponenten an die Bundeswehr
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz
Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Studie: Explosivwaffen sind mit Abstand häufigste Todesursache von Kindern in Kriegen
Berlin/London (ots) - - Kriege werden zunehmend in Städten ausgetragen - Regierungen sind hauptverantwortlich für Tod von Kindern in Konflikten - Verantwortliche werden fast nie zur Rechenschaft gezogen Explosivwaffen sind die mit Abstand häufigste Todesursache für Kinder in Konflikten - und die Hauptverantwortung tragen Regierungen. Ein neuer Bericht von Save the ...
mehrÜber 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
München (ots) - Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband - warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur "Neuen ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
mehrSicherheitsexperte Nico Lange: Vor dem Abschuss von Drohnen muss man sie erst einmal zuordnen können
Frankfurt/Bonn (ots) - 19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen
Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung
Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...
mehrPlasticsEurope Deutschland e.V.
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
mehrEinladung zur digitalen Pressegespräch: Smart Meter, Energy Sharing und Kleinspeicher: Wie die Politik die Energiewende in Bürgerhand ausbremst - und wie sie umzusetzen wäre
Berlin (ots) - Smart Meter, Energy Sharing und Kleinspeicher mit und ohne Photovoltaik könnten längst dafür sorgen, dass Energie effizienter genutzt, geteilt und gespeichert wird - und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unmittelbar von der Energiewende profitieren. Doch politische Blockaden bremsen den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Verschiebung Stuttgart21: "Stuttgarter Kopfbahnhof und direkter Gäubahnanschluss auf Jahre, wenn nicht dauerhaft, gesichert"
Berlin (ots) - Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlich länger verzögern als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abgesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich in ihren Prognosen bestätigt und damit die direkte ...
mehrEU-Digital-Paket: TÜV-Verband fordert Klarheit bei KI-Prüfstrukturen
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt das EU-Digitalpaket, fordert aber einen schnellen Aufbau behördlicher Strukturen und eine zeitnahe Benennung von Prüforganisationen zur erfolgreichen Umsetzung der KI-Verordnung in Europa. Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige ...
mehrEin großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Debatte um assistierten Suizid: Holetschek fordert Stärkung von Prävention, Hospiz- und Palliativversorgung
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid: "Wir dürfen Menschen in schweren Lebensphasen nicht allein lassen. Der Wert des Lebens und die Würde des Menschen müssen bis zuletzt gewahrt ...
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