AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
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Meldungen zum Thema Politik
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Vorschlag eines Grunderbes
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Den Vorschlag der SPD Landesverbände Berlin und Thüringen, ein sogenanntes Grunderbe von 20.000 Euro zu Beginn des Erwachsenenlebens zu beschließen, lehnen wir strikt ab, ebenso wie die Finanzierung durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro sind in Zeiten der ...
mehrWürdigung von Bundeswehr Veteranen mit öffentlicher Veranstaltung in Strausberg am 18. Juni 2025
Strausberg (ots) - Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen für Anerkennung und ...
2 DokumentemehrÖlraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor
Berlin (ots) - - Brandenburger Umweltbehörde genehmigt Ausnahme für Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für Schwefeldioxid: PCK Schwedt darf fünfmal so viel giftiges Schwefeldioxid ausstoßen wie der Regelgrenzwert vorsieht - Trotz hoher Gewinne und Verwaltung dieser Ölraffinerie durch das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden
mehrEx-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen sieht Konflikt im Nahen Osten vorerst auf Iran und Israel begrenzt
Berlin/Bonn (ots) - Angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten sieht Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, zwar die Gefahr eines Flächenbrandes, hält aber zugleich auch für möglich, dass die Auseinandersetzung auf den Iran und Israel begrenzt bleibt. Die Amerikaner ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
mehrNGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden
Berlin (ots) - Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Minister Wadephul und Pistorius. Anlässlich des Treffens der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in ...
mehrAbstimmung der Fahrzeugverordnung im EU-Rat: Umweltminister Schneider darf sich Druck der Autolobby nicht beugen und muss Ressourcenschutz voranbringen
Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. Juni ihre Position zur Fahrzeugverordnung - Neue Verordnung soll Design, Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen regeln - DUH fordert: Umweltminister Schneider soll sich für Kreislaufwirtschaft einsetzen - mehr Reparatur, Wiederverwendung, Recycling und ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...
mehrPressezitat: Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: "Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute ...
mehrOzeankonferenz ohne Durchbruch: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende fossiler Investitionen und verbindliche Schutzmaßnahmen von Umweltminister Schneider
Nizza/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Abschlusserklärung zur UN-Ozeankonferenz als unzureichend. Das UN-Hochseeschutzabkommen könnte mit 50 Ratifizierungen und 17 weiteren angekündigten Beitritten zwar zu einem Meilenstein für den globalen Meeresschutz werden - verbindliche ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Israels Angriff auf das iranische Atomprogramm - Präventivschlag gegen eine globale Bedrohung
Berlin (ots) - Nach Jahrzehnten aggressiver Drohungen aus Teheran hat Israel sich entschieden, das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran mit einem Präventivschlag direkt anzugreifen. In der Nacht waren israelische Flugzeuge an einer umfangreichen Angriffswelle im iranischen Luftraum beteiligt. Dabei ergriff die israelische Armee Maßnahmen zur Ausschaltung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...
mehrReimann: Austauschbarkeit von Biosimilars ist wirtschaftlich, medizinisch unbedenklich und fördert Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Nach jahrelanger Diskussion soll nun der letzte Schritt zur Austauschbarkeit von biotechnologisch hergestellten Fertigarzneimitteln, sogenannten Biosimilars, bei der Abgabe an die Versicherten vollzogen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die ...
mehrEU-Kommission plant Abzocke bei Nikotinalternativen
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Kommentar zum EU-Omnibus: Statt Schwellenwerten Praxisbeispiele in den Blick nehmen
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Reports zum EU-Omnibus kritisiert der BNW die geplanten Verwässerungen. Statt die Schwellenwerte für Berichtspflichten immer weiter anzuheben, plädiert der BNW dafür, mehr auf Unternehmen zu hören, die CSDDD und CSRD bereits heute umsetzen. "CSDDD und CSRD sollen Unternehmen helfen, ihre Risiken in der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hannes Gnauck: Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung
Berlin (ots) - Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Die Einführung eines ...
mehrAngriff auf den Green Deal: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Abschwächung der EU-Methan-Verordnung zu verhindern
Berlin (ots) - Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit weiteren Umweltverbänden in einem offenen Brief die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, die EU-Methan-Verordnung vor der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab
München (ots) - Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze vor Gericht der Europäischen Union infrage
Berlin (ots) - Fragen zur Anwendbarkeit des DSA stehen erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg: Der bevh bezweifelt, inwiefern die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und die damit einhergehenden Pflichten auf Online-Marktplätze anwendbar sind. Alien Mulyk, ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neuere (internationale) Forschungen zur Militärgeschichte
mehrAndreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen): Abkehr vom Klimaschutz schadet der Wirtschaft
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am ...
mehr"phoenix persönlich": Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 14.06.2025, 0:00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Bürger- und Polizeibeauftragter: Wir haben einen großen Erfolg
Berlin (ots) - Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Wenn wir begründete Beschwerden, die wir als begründet erachten, weitergeben, hilft die Behörde in der Regel ab", sagte Oerke am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir haben da einen großen Erfolg, über 50 Prozent der Fälle werden ...
mehrFreie Ärzteschaft: Ein verpflichtendes "Primärarztsystem" ist eine Illusion, keine Problemlösung!
Essen/ Hamburg (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert die Pläne der Gesundheitspolitik zur Einführung eines Primärarztsystems als in die falsche Richtung weisend. "Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung der ambulanten Medizin in Deutschland versucht man jetzt, mit einem ungeeigneten Konzept die ...
mehrKonstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet
Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
mehrSchutzgemeinschaft Deutscher Wald
Waldzustandsbericht 2024 - der Wald muss wieder in den Mittelpunkt rücken
Bonn (ots) - Der diesjährige Waldzustandsbericht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestätigt den stabil schlechten Zustand unserer Wälder. Damit wird der Negativtrend aus den vorherigen Jahren fortgeführt. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW) fordert daher, dass der Wald wieder in den Mittelpunkt der politischen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Berlin (ots) - Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
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