Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
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IVA: Zulassungssystem verbessern, Klimaschutz-Investitionen sichern / Wirtschaftsverband setzt auf zügige Umsetzung der Agrar-Themen des Koalitionsvertrags / Pflanzenschutz- und Düngermarkt schwach
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Meldungen zum Thema Politik
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Ex-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
mehrMehrweg-Allianz fordert von neuer Bundesregierung konsequente Mehrwegförderung und setzt mit großer Mitmach-Aktion Zeichen für Kehrtwende von Einweg zu Mehrweg
Berlin (ots) - - Verbraucherkampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimafreundlichkeit von Mehrwegflaschen - Klimaschutz ganz einfach: Bei Mitmach-Aktion können 15 Familien ein ganzes Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro ...
mehrGdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Neue Studie zeigt: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert / Politik muss handeln
Berlin (ots) - Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland stehen unter massivem sozialen Druck. Die neue Studie "Überforderte Quartiere. Engagement - Auswege - Lösungen" zeigt auf, dass sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit in bestimmten ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: "Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden"
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...
mehrGenerative KI und Urheberrecht: Neue Regierung will fairen Ausgleich schaffen
Frankfurt am Main (ots) - Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in teils existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinhaber wie Verlage. Die deutschen Bildungsmedienanbieter begrüßen deshalb die Ankündigung der Regierungsparteien, in der nächsten Legislaturperiode die zahlreichen offenen ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Schwarz-Rot: Jetzt 100 Tage für Erneuerbare und Kreislaufwirtschaft nutzen
Berlin (ots) - Heute erfolgt die Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Mit dem Sondervermögen hat Schwarz-Rot noch vor Amtsantritt Sicherheit und Infrastruktur priorisiert. Aus Sicht des BNW braucht es für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, dem klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur und dem Hochlauf der Kreislaufwirtschaft. ...
mehrGesetzliche Kranken- und Pflegekassen wieder auf Kurs bringen: Krankenkassenverbände fordern Ausgabenmoratorium und Strukturreform der Sozialsysteme
Berlin (ots) - Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und die designierte neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah wieder auf Kurs zu bringen und finanziell zu ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
2Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2025 / Vertrauen in die Rente weiter im Abschwung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künftige Kultursenatorin Wedl-Wilson: Zuletzt an der Kunst sparen
Berlin (ots) - Berlins künftige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wendet sich gegen weitere Budgeteinsparungen ab dem kommenden Jahr. Die Einsparungen von 130 Millionen Euro im aktuellen Haushalt habe man durch die Auflösung vieler Rücklagen gerade noch so geschafft, sagte Wedl-Wilson auf radio3 vom rbb. Weitere Kürzungen seien nicht möglich: "Das schaffen wir ...
mehrForum Moderne Landwirtschaft e.V.
Kompass Natur & Artenvielfalt 2025: Gesellschaft fordert nachhaltige Landwirtschaft und bessere politische Rahmenbedingungen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten
München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...
mehrHandicap International - Crossroads
Neue Bundesregierung: Handicap International - Crossroads fordert inklusive Flüchtlingspolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...
mehrKürzungen der neuen Regierung: Katastrophale Auswirkungen auf Hilfe von Ärzte der Welt
München/Berlin (ots) - Fast drei Millionen Patient*innen von Ärzte der Welt - die meisten von ihnen Frauen und Kinder - könnten den Zugang zu medizinischer Grundversorgung verlieren, wenn die neue Bundesregierung den Sparkurs im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fortführt. Die Zahl beruht auf Schätzungen der medizinischen ...
mehrJens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Internationaler Hebammentag: CSU-Fraktion fordert die Hebammenversorgung zukunftsfest zu gestalten
München (ots) - Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr ...
mehrNeues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zum Start der neuen Regierung: "Wir brauchen eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
2Landwirtschaft am Limit: Zwischen Klimawandel und Schädlingsdruck
mehrDigitalisierung, Berufsbildung und Demokratie: Verband Bildungsmedien fordert rasche Umsetzung der bildungspolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag 2025
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. begrüßt die im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Bildung. Die Vorhaben müssten nun auch rasch in die Praxis umgesetzt werden, fordert der Vorsitzende Maximilian Schulyok. "Als rohstoffarmes Industrieland ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: ...
mehrAlsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit
mehrGemeinsame Befragung von Bundesagentur für Arbeit und DGFP / Umfrage zeigt hohe Bereitschaft von Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen / BA-Presseinfo Nr. 20
Nürnberg (ots) - Berlin, 05.05.2025 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP) haben im Rahmen einer Kooperation Unternehmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten befragt. Die Ergebnisse zeigen: Das Potenzial geflüchteter Menschen für den deutschen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Ein DokumentmehrNorweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt neue Minister
Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...
mehrMehrheit empfindet soziales Miteinander als schlecht
Hamburg (ots) - - DAK-Umfrage zeigt: im öffentlichen Raum (84 Prozent) und online (78 Prozent) wird der Umgang rauer - DAK-Gesundheit und Politik reagieren mit Wettbewerb "Gesichter für ein gesundes Miteinander 2025" - Bereits zum fünften Mal werden Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Prävention und Pflege gesucht Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) empfindet das soziale Miteinander im Land als "eher schlecht" ...
mehrChancen der dualen Ausbildung nutzen! // "Sommer der Berufsausbildung" 2025 startet // BA-Presseinfo Nr. 19
Nürnberg (ots) - Zum fünften Mal wirbt die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem "Sommer der Berufsausbildung" für die berufliche Ausbildung in Deutschland. Alle Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung informieren von Anfang Mai bis Ende Oktober ...
mehrEP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrOffener Brief an Friedrich Merz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis und ukrainischen Partnern klare Kante gegen russische Gaslieferungen
Berlin (ots) - - Offener Brief von DUH und Partnerorganisationen gegen erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und neue Abhängigkeit von russischem Gas - Fossiler deutscher Staatskonzern SEFE finanziert mit LNG-Importen aus Russland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft ...
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