AfD-Kandidat Frohnmaier übt scharfe Kritik an der CDU
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Storys zum Thema AfD
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Deutsch
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Roderich Kiesewetter (CDU): Die AfD ist keine normale Partei und Opposition
Bonn (ots) - In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: "Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition", ...
mehrNach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist vor den Wahlen / Gefährdet AfD-Erfolg Investitionen und Arbeitsplätze?
Grünheide/Döbeln (ots) - Während bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD stark abschnitt, stehen in zwei Wochen die Wahlen in Brandenburg an. Auch hier ist mit einem Erstarken der AfD zu rechnen. Wie wirken sich die Ergebnisse der Landtagswahlen auf Investoren und die wirtschaftliche Entwicklung der ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest
Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...
mehrWarum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik
Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...
mehrMickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"
Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht ...
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Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter
Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...
mehrTerminerinnerung: Hält die Brandmauer? / Neue Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene in ostdeutschen Kommunen
Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...
mehrRassistische Wortwahl, Kontakte in rechte Szene/AfD-Chef im Saarland mit großer Nähe zu Rechtsextremen
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der saarländischen AfD, Carsten Becker, hat eine deutliche Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen und Positionen. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunk (SR) tritt er etwa bei rechtsextremen Medien in Erscheinung - mit verfassungsfeindlichen Äußerungen. Für ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
mehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
JF- Petition "Nein zu einem AfD-Verbot" erreicht nach zwei Tagen bereits 70.000 Unterschriften
Berlin (ots) - Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition "Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien" gestartet, die am Freitag, nur zwei Tage nach der Veröffentlichung, bereits mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit ...
mehrGeheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner AfD-Chefin war Gast bei rechtem Treffen von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth
Berlin (ots) - An dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Das bestätigte Brinker dem rbb auf Nachfrage. Demnach waren sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in Kurths Privatwohnung dabei. Dort hatte der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen: CDU-NRW distanziert sich
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
mehrphoenix persönlich: Peter R. Neumann, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr, und Sonntag, 1. Oktober 2023, 11.30 Uhr
Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...
mehrPiratenpartei Baden-Württemberg zum Vorfall auf dem Göppinger Stadtfest
Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt: CDU in Thüringen hat offen mit AfD zusammengearbeitet
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DIW-Präsident Fratzscher: AfD-Wähler wären Opfer von AfD-Politik
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte am Donnerstagabend in der TV-Sendung rbb24 Spezial, wissenschaftliche Analysen zeigten, dass die AfD für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und ...
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AfD-Bundessprecher Chrupalla will Spaltung der Partei beenden
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Verfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner AfD erklärt sich zum "parlamentarischen Arm" der Anti-Corona-Proteste
Berlin (ots) - Die Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der so genannten "Querdenken"-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen ...
mehrphoenix vor ort: AfD-Bundesparteitag in Kalkar - 10 Stunden Live - Samstag und Sonntag, 28. und 29. November 2020, ab 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich am Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar zu ihrem Bundesparteitag, phoenix berichtet insgesamt rund zehn Stunden live über das Ereignis. Trotz der geltenden Corona-Einschränkungen will die Partei das Treffen mit bis zu 600 Delegierten und zahlreichen Journalistinnen und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Designierter Berliner AfD-Vorsitzender Fest: "Berliner Weg" gescheitert - "Flügel" stärker einbinden
Berlin (ots) - Nach Auffassung des kommissarischen Landesvorsitzenden und designierten Vorsitzenden der Berliner AfD, Nicolaus Fest, ist der so genannte "Berliner Weg" seiner Partei gescheitert. Im Gespräch mit der Redaktion rbb24 Recherche erklärte der AfD-Europaabgeordnete Fest dass Scheitern des "Berliner Wegs" ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bezirksbürgermeisterin Pohle: AfD-Parteitag kann so nicht durchgeführt werden
Berlin (ots) - Die Berliner AfD kann ihren Wahlparteitag nicht wie angekündigt in zwei Wochen in einem Festsaal im Ortsteil Kaulsdorf durchführen. Davon geht die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, aus. Die Linken-Politikerin sagte der Redaktion rbb24 Recherche am Freitagnachmittag, dass ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD-Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch schließt Kalbitz als Brandenburger Fraktionschef aus
Berlin (ots) - Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird. Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
AfD-Ortsverband wählt frühere NPD-Stadtverordnete in den Vorstand
Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in ...
mehr"AfD bis aufs Messer bekämpfen" / Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen "schweren Fehler"
Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ...
mehrphoenix runde: Machtkampf in der AfD - Partei vor der Spaltung? - Donnerstag, 28. Mai 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für ...
mehrphoenix runde: Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? | 28. Mai 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz`
Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine ...
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