Storys zum Thema Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Mindeststeuer ist Meilenstein internationaler Steuerpolitik

Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe ruft Abgeordnete auf, Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern

Berlin (ots) - - Bundesregierung will verbindliche Sektorziele und jährliche Nachsteuerung abschaffen sowie dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen um Jahre aufschieben - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner heute als Sachverständiger im Bundestag: "Gesetzesänderung soll wiederholten Rechtsbruch der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Auch in Deutschland setzt ein Umdenken in Sachen Prostitution ein - Maria Noichl, MdEP

Das Positionspapier für das Nordische Modell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu begrüßen, jetzt müssen andere Parteien aber nachziehen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat am 6. November ein Positionspapier verabschiedet, das die Umsetzung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland fordert. Der bisherige Umgang Deutschlands mit Prostitution und ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

„In Zeiten wie diesen – Demokratie versprühen“ - Maria Noichl, MdEP

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation wäre eine solche Absenkung ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten. Um die Interessen von Kindern ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

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Kolpingwerk: Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg: Ermittlungen im Todesfall von Trebbin werden wieder aufgenommen

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Keine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage

Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Politikerin im Pflegepraktikum: "Pflegebedürftige entlasten, Pflegeeinrichtungen sichern" / Pflegepraktikum der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger im "Gut Gleesberg" in Schneeberg

Leipzig (ots) - "Pflegebedürftige Menschen müssen spürbar von den hohen Eigenanteilen entlastet und die Pflegeeinrichtungen weiterhin finanziell in die Lage versetzt werden, ihre umfangreichen Versorgungsangebote vorhalten zu können." Das hat die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) nach einem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht ins Hauptverfahren gegen LNG-Pipeline Rügen: Gericht muss endlich Argumente prüfen, die Rechtswidrigkeit des Megaprojekts belegen

Berlin (ots) - - Anbindungspipeline für LNG-Terminal auf Rügen: Akteneinsicht der DUH offenbart unbelegte und unplausible Angaben von Betreiber und Behörde - DUH kritisiert fehlende Umweltprüfung und macht auf Sicherheitsbedenken aufmerksam; rechtliche Grundlage für beschleunigtes Verfahren nicht gegeben - DUH ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden

München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: GdP fordert schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität

Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß

München (ots) - Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Dazu Tobias Reiß: "Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...

Piratenpartei Deutschland

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV-Verband warnt vor betrügerischen Werbeanrufen

Berlin (ots) - Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) erhält derzeit Beschwerden von Versicherten über irreführende Werbe-Anrufe. Dabei wird oft vorgetäuscht, die Anrufer seien Mitarbeiter einer Versicherung oder des Verbandes. Durch technische Manipulation erscheint im Telefon eine gefälschte, aber täuschend echt wirkende Rufnummer. Dazu stellt die PKV klar: Der Verband veranlasst niemals solche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Berliner Pflegedienste bleiben auf Kosten sitzen

Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...