Storys zum Thema Justiz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Aldi-Nord-Familie ein

Köln/Düsseldorf (ots) - Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie eingestellt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, verwarfen die Strafverfolger den Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe gegen zwei Töchter des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht und deren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität

Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...

Frankfurter Rundschau

Rückschlag für Trump

Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Besoldungsreparatur: Schritt in die richtige Richtung

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Leipzig hält Abgasskandal von Fiat Chrysler mit VW-Skandal vergleichbar

Neue Osnabrücker Zeitung

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"

Osnabrück (ots) - Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen" Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit "dramatischen Folgen" für die Familienkasse. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

JustSolutions GmbH

PRESSEMITEILUNG | Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden

PRESSEMITEILUNG | Ein Testament kann auch als Brief geschrieben werden Normalerweise wird ein Testament handschriftlich auf einem Blatt Papier aufgesetzt und danach in den eigenen Unterlagen aufbewahrt. Möglich wenngleich unüblich ist es aber auch, das Testament in Briefform an die darin bedachte Person zu versenden. Das geht aus einer neuen Entscheidung des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Mobilheim... / Wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter muss prüfen / Es ging um Mängel am Gemeinschaftseigentum

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – nächste Fehlentscheidung bahnt sich an

Wien (ots) - OLG Wien sieht Kausalität des Tiroler Behördenversagens für die tausenden Infektionen von Ischgl-Urlaubern viel zu eng In Sachen Ischgl hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) wie berichtet der Berufung eines vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützten Klägers (eines deutschen Urlaubers, der infolge seiner in Ischgl erlittenen Corona-Infektion schwer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Künstliche Intelligenz im Einsatz / Pilotprojekt mit Internet-Plattform "gutefrage.net"

München (ots) - Seit fast drei Jahren kooperieren das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an ...

CODUKA GmbH

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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung erfolgreich zurückfordern / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Versicherte

Lahr (ots) - Und wieder eine saftige Beitragserhöhung! Welcher private Krankenversicherte kennt das nicht, wenn zum Jahresende Post von der PKV im Briefkasten liegt? Die wenigsten wissen jedoch, dass die Beitragserhöhungen ausreichend begründet sein müssen, damit sie überhaupt wirksam sind. Der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bosnien: Geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände

Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Vom Hohen Repräsentanten in Bosnien geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände -„Drei-Prozent-Hürde“ wäre großer Schritt in Richtung Teilung des Landes Sarajevo/Göttingen, den 26. Juli 2022--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Einführung eines neuen Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten Christian ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter CFM

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

Bundesärztekammer

Gesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundes­ministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemie­bedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizi­nischer ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über die Ergebnisse des Kapitol-Ausschusses

Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...