Asyl und Migration: "ZDF-Morgenmagazin" mit "moma vor Ort" in Ludwigsburg
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Storys zum Thema Menschenrechte
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Deutsch
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Iran - Sie haben keinen Rückhalt mehr
Straubing (ots) - Wer nicht für das Regime stimmen wollte, das gegen die jüngsten Proteste mit barbarischer Brutalität vorgegangen ist und etliche Menschen hat hinrichten lassen, konnte seine Ablehnung nur kundtun, indem er seine Stimme verweigerte. Und auch dazu gehörte viel Mut, denn alle Wähler wurden registriert. Dennoch mussten die Mullahs eingestehen, dass nur etwa 40 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen ...
mehrSudan: Gewalt und Vertreibung verschärfen die Hungerkrise
Berlin (ots) - Fernab der internationalen Aufmerksamkeit verschärft der Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces die humanitäre Situation im Land dramatisch. 25 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe, darunter 14 Millionen Kinder. Jeder Dritte im Land leidet an Hunger. Unter dem Radar der Weltöffentlichkeit entfaltet sich die größte Geflüchtetenkrise ...
mehrCaritas: Humanitäre Situation im Osten des Kongos verschärft sich - weitere Nothilfe unabdingbar
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Tag des Artenschutzes (3.3.): Neuer Bericht über Vertreibung von Maasai im Namen des Artenschutzes
Neuer Bericht über Vertreibung von Maasai im Namen des Artenschutzes: - Vertriebene Maasai bekommen Land zugesprochen, das von anderen Maasai geraubt wurde - Tansanische Regierung schürt Konflikte und begeht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen - Partner-Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Überweisungen von Geflüchteten helfen - Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
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Hardt: Putins Drohungen sind Zeichen der Schwäche
Berlin (ots) - Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil er weiß, dass das freie Europa und der Westen alle seine Kriegsziele in der Ukraine vereiteln ...
mehrDebatte um Arbeitspflicht: Zwei Wege schaffen / Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat: "Schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Die FDP hatte an dem Gesetzesentwurf in Brüssel mitverhandelt und auf den letzten Metern ihre Zustimmung dann doch ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts
Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2): Weltweit letzte Kolonie seit 140 Jahren durchgehend besetzt
Tag der Republik Westsahara (27.2): - Westsahara als letzte Kolonie der Welt seit 1884 ununterbrochen besetzt - Referendum über Unabhängigkeit seit Jahrzehnten überfällig - Besatzungsmacht Marokko ignoriert Empfehlungen des Menschenrechtsrates Anlässlich des Tages der Westsahara am heutigen 27. Februar fordert ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt Initiative von Democracy Without Borders für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie
Potsdam/Genf. (ots) - Zeit für einen UN-Sonderberichterstatter zur Verteidigung der Demokratie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt Initiative von Democracy Without Borders Zum Beginn der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats schließt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ...
mehrKommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen / Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr"
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
mehrStädte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln / "Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern" - Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (26.2.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlow!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...
mehrBrand: Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen vor Gericht stellen
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
5Prozess gegen Oleg Orlov unter düsteren Vorzeichen: Große Sorge um russischen Menschenrechtsverteidiger
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Humanitäre Katastrophe in Gaza: Hilfsorganisationen fordern sofortigen Waffenstillstand
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza und der geplanten israelischen Offensive auf Rafah fordern 8 humanitäre Organisationen die Bundesregierung auf, sich bedingungslos und umfassend für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung von überlebenswichtiger humanitäre Hilfe einzusetzen. Dies ist gerade angesichts der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zollernalbkreis will eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion heute in Berlin (20.2.): Meinung ist kein Verbrechen - Freiheit für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ...
mehrR+V-Studie: Große Angst vor politischem Extremismus
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Warum Putin Angst vor Blumen für Nawalny hat / Kommentar von Sonja Werner zur unterdrückten Trauer um Nawalny in Russland
Mainz. (ots) - Der Schock über den Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny sitzt tief. Und die Angst des Kremls, dass Nawalnys Tod am Ende zu einer politischen Bewegung führen könnte, ist mindestens genauso groß. Anders lässt sich nicht erklären, dass selbst das Ablegen von Blumen zum Gedenken an ...
mehrAlexej Nawalny: Putin schafft Fakten / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Putin hat erneut bewiesen, dass er über Leichen geht - und dass er möchte, dass die Welt davon erfährt. Je skrupelloser der Kriegsverbrecher im Kreml nämlich agiert, desto mehr verbreitet er Angst und Schrecken in Russland selbst wie in Europa. So festigt Putin seine Macht und bestimmt die internationale Agenda. Zu beobachten war das schon oft, ...
mehrProgrammänderung zum Tod von Alexej Nawalny
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Alexej Nawalny ändert phoenix am Freitag, 16. Februar 2024 das Programm. Ab 16.00 Uhr zeigt phoenix vor ort die weltweiten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gemeinsam mit Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Gründer ordnet Moderator Stephan Kulle das Geschehen im Studio ein. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Diamanten-Einfuhrverbot schadet uns mehr als Russland“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Panel beim Cafe Kyiv (19.2.): Ukrainische Roma, nordasowsche Griechen und Krimtataren berichten
Bei der diesjährigen zweiten Auflage des Cafe Kyiv der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma das Panel Respect, Recognition and Rights of National Minorities and Indigenous Peoples in Ukraine: Roma, North Azovian Greeks and Crimean ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: SWR-Kommentar zu Biberach völlig inakzeptabel
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