Bonn (ots) - Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe (19.8.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Engagement tausender Helfer*innen weltweit: Sie setzen sich für Menschen auf der Flucht ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben. Gleichzeitig steht dieses Mandat unter ...
Berlin (ots) - Angesichts immer neuer Versuche, den Zugang von schutzsuchenden Menschen zu Territorium und Asylverfahren einzuschränken, hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zu einem klaren Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz aufgerufen. "Nicht nur völkerrechtliche Normen, auch die Geschichte und Werte verpflichten, verfolgten Menschen ...
Heidelberg (ots) - Lassen sich in Deutschland in Bezug auf die depressive Symptomatik Unterschiede zwischen Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen nachweisen und wenn ja, lassen sich diese Unterschiede auf soziale Integration, emotionale Unterstützung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
Berlin (ots) - Warum die Erinnerung an den 13. August 1961 so wichtig ist Die Gedenkkultur ist auf runde Jahrestage fixiert. Erst vor wenigen Wochen, am 17. Juni 2023, wurde an die dramatischen Ereignisse in Berlin und Deutschland vor 70 Jahren erinnert, als sich Proteste gegen eine Erhöhung der DDR-Arbeitsnormen zu einem Aufstand gegen die sozialistische ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Halle/MZ (ots) - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Arbeitskräftemangel in Deutschland bekämpfen will, könnte in weiten Teilen Sachsen-Anhalts seine Wirkung verfehlen. Das sagte der sachsen-anhaltische Sozialwissenschaftler Andreas Siegert der in Halle erscheinenden ...
Bonn (ots) - Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...
Osnabrück (ots) - Chef der größten Ausländerbehörde: Asylsystem ist dysfunktional Berliner Landesamtschef Mazanke fordert vereinfachte Regelungen und weniger Bürokratie Osnabrück. Engelhard Mazanke, Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, kritisiert das Asylsystem scharf: "Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes. Von Deutschland aus ist es gut zu erreichen. Seit ...
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
Mainz (ots) - Hat sich der vor wenigen Wochen gefeierte "historische Kompromiss" in der EU zur Asyl- und Migrationspolitik in Luft aufgelöst? Ganz so weit ist es nach dem desaströs verlaufenen Gipfeltreffen noch nicht, das lehrt die Erfahrung aus früheren Krisen der EU. Dennoch ist an den beiden Tagen in Brüssel etwas kaputtgegangen: die Hoffnung nämlich, die notorischen Blockierer Polen und Ungarn irgendwie ...
Die aktuelle Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird kontrovers diskutiert. Mit der Einführung von Schnellverfahren an der EU-Außengrenze droht die Zahl völkerrechtswidriger Push-Backs und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ deutlich zu steigen, lautet die Kritik. Bei einer ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Aufgrund andauernd hoher Teilnehmendenzahlen im Bereich der Integrations- und Erstorientierungskurse erhöht der Bund im laufenden Jahr die Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen. In seiner Sitzung am 21.06.2023 genehmigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das aktuelle Jahr für ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete "Fachkräfte gewinnen - Bayerns Zukunft sichern". Während die etablierten Parteien dieses Ziel durch noch mehr Zuwanderung erreichen wollen, möchte die AfD die Abwanderung heimischer Spitzenkräfte beenden und die berufliche ...
